Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ahoi Hans.

> Ich habe mich
> allerdings bei den Wirtschaftsunternehmen oft geärgert, was da alles
> vertraulich war (Stadtwerke, Sparkasse, Staatsbad, Wohnbau etc.).
>
> Zur Frage, wie Dinge dann doch der Öffentlichkeit bekannt werden: Das
> wäre eine extra Diskussion. Da bedarf es großer Vorsicht und gekonnten
> Agierens. Das Ratsmitglied ist nicht Abgeordneter. Man ist Teil der
> Verwaltung und es kann böse Folgen haben, beim "Ausplaudern" erwischt zu
> werden. Ich kann gern mal - rein theoretisch natürlich .... - darstellen
> wie sowas dann doch geht.

Ich fände es wichtig und interessant letzteres zu erfahren. Denn das mit
den Wirtschaftsbetrieben ist ja allein durch PPP und andere
Teilprivatisierungen immer mehr "im kommen"!

Mir scheint (so wie es auch attac feststellt) eine Strategie zu sein,
durch Privatisierung / Auslagerung / Schaffung vieler GmbHs etc die
demokratischen Strukturen der Transparenz und Mitbestimmung zu
untergraben.

Siehe in Berlin die Wasserverträge oder eben Stadtwerke, Krankenhäuser, ...


Greetz Andreas70