Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit

[Hans Immanuel Herbers <pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


ich hab mich hier mal in die Liste eingeklinkt und hoffe auf gute 
Diskussionen.


Am 13.09.2011 16:15, schrieb Andreas Rohrmann:
> Ahoi Nils.
>
> Jetzt wäre es ja mal interessant, was den neuen piratigen Ratsherren so
> als "nicht öffentlich" präsentiert wird.
>
> Ich würde dafür wetten, dass da wesentlich mehr nicht öffentlich ist. Wenn
> ich bei mir vor Ort schaue, ist ein großer Teil der Sitzungen nicht
> öffentlich. So viel Liegenschaften und Personalkram kann das nicht sein!


Fast ausnahmslos waren, solang ich im Rat war, diese Sachen und nichts 
anderes nichtöffentlich:

- Personalangelegenheiten,
- Grundstücksfragen,
- Vergabeausschreibungen,
- bestimmte individuelle Eingaben (Persönlichkeitsschutz Einzelner, 
seltene Sache).

Dazu kamen Situationen, in denen der Rat oder Treile davon als 
Gesellschafterversammlung o.ä. von Unternehmen agierte und in denen das 
Wirtschaftsrecht Vertraulichkeit vorschrieb.

Ich habe in der Tat in 2,5 Legislaturperioden nicht erlebt, dass Dinge 
nichtöffentlich waren, die das nicht hätten sein dürfen und müssen. Bei 
den reinen kommunalen Dingen war das selbstverständlich. Ich habe mich 
allerdings bei den Wirtschaftsunternehmen oft geärgert, was da alles 
vertraulich war (Stadtwerke, Sparkasse, Staatsbad, Wohnbau etc.).

Zur Frage, wie Dinge dann doch der Öffentlichkeit bekannt werden: Das 
wäre eine extra Diskussion. Da bedarf es großer Vorsicht und gekonnten 
Agierens. Das Ratsmitglied ist nicht Abgeordneter. Man ist Teil der 
Verwaltung und es kann böse Folgen haben, beim "Ausplaudern" erwischt zu 
werden. Ich kann gern mal - rein theoretisch natürlich .... - darstellen 
wie sowas dann doch geht.


Gruß


Hans Immanuel




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