Re: [Kommunalpolitik] Kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 5, Eintrag 4

[Frank Heinze <ea3321 AT googlemail.com>]

Anträge sind nicht nur dazu da, um sie durchzusetzen (wird eher selten
gelingen). Insbesondere setzt man damit Themen für die öffentliche
Diskussion und Berichterstattung.
Sehr sinnvoll als Auftakt wäre z.B. ein Antrag zum Erlass einer
Informationsfreiheitssatzung:

http://www.informationsfreiheit.org/2225.html

Bitte auf eure Bundesländer anpassen. Daran kann man Veranstaltungen,
Infostände oder
Pressegespräche knüpfen. Man kann auch die anderen Parteien
provozieren, die "im Prinzip dafür" sind, aber euch den Triumph eines
erfolgreichen Antrages nicht gönnen und daher aus fadenscheinigen
Gründen ablehnen.

Wichtig ist auch: Geht zu den Ausschussitzungen, wenn irgend möglich
und meldet euch zu Wort bei wichtigen Themen. Auch wenn ihr keine
Fraktionsstärke habt, um (abstimmungsberechtigte) Sitze zu bekommen
dürft ihr an den Beratungen teilnehmen. Insbesondere bei den
nichtöffentlichen Teilen!

Seht zu dass ihr Fach-Crews (Nachrücker!) rund um die Gemeinderäte
bildet, um zu beraten und besprechen.
Da kommen schnell 10 Stunden pro Woche zusätzlich zusammen.... .


Gruss Frank

Am 13. September 2011 12:47 schrieb
<kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de>:
> Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
> die Adresse
>
>        kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>        https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>        kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>        kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> Kommunalpolitik digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>   1. Re: Leitlinien für unsere Ratsarbeit (Andreas Rohrmann)
>   2. Re: Leitlinien für unsere Ratsarbeit (Niels Münck)
>   3. Re: Leitlinien für unsere Ratsarbeit (Niels Münck)
>   4. Dann will ich mal "Hallo" sagen (Mario Tants)
>   5. Re: Leitlinien für unsere Ratsarbeit (Jens Knoblich)
>   6. JW-Artikel zu Zinswetten (Hanns-Jörg Rohwedder)
>   7. Frisches Mandat nach vorläufigem Endergebnis (Aljoscha Rittner)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Mon, 12 Sep 2011 14:47:03 +0200
> From: "Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>
> To: "Clemens John" <clemens-john AT gmx.de>
> Cc: Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
> Message-ID:
>        
> <4b5e3a7da1572523fb07fdcfc9699838.squirrel AT webmail.innovativemedien.de>
>
> Content-Type: text/plain;charset=iso-8859-1
>
> Ahoi Clemens.
>
> Die Frage finde ich gut und wichtig!
>
> Aber auch wichtig ist die Beachtung, dass wir als Piraten nur 1-2 Leute
> jeweils im Rat/Kreistag haben und daher kaum etwas bei Entscheidungen
> bewirken können. Wir können nur überlegen, eine Entscheidung zu
> unterstützen oder (wahrscheinlich)
>
>
> Ich finde daher die Außenwirkung zur Piratenarbeit für den Bürger in
> Sachen "Transparenz in der Politik" wichtig.
>
> D.h. wie können wir die Arbeit, die Einbindung und die Entscheidungen in
> z.B. Räten in Richtung Bürger tragen.
>
> So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
> zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.
>
> Ggf. ist auch eine Art "Whistleblowing" wichtig. D.h. kritische Themen in
> die Öffentlichkeit tragen, und gerade dann, wenn es die anderen Parteien
> vermeiden wollen...
>
>
> Im Grunde müssen wir ausloten, wo gerade die Piraten besser sind und die
> politische Arbeit besser machen können, als die anderen Parteien.
>
>
> Greetz Andreas70
>
>
> Am Mo, 12.09.2011, 12:24 schrieb Clemens John:
>> Ahoi!
>>
>> Niedersachsen hat gewählt, jetzt beginnt die Arbeit, mit eventuellen
>> Fraktionsgesprächen. Gibt es zufällig bereits Leitlinien für Ratsarbeit im
>> Sinne unseres Verständnisses von Politik?
>>
>> Wenn nein: was sind eure Ideen dazu? Ich möchte diese Woche daraus gerne
>> ein
>> Dokument erstellen.
>>
>> Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
>> Ratsfrauen und Herren der Piraten.
>>
>> Liebe Grüße
>> Clemens John
>> --
>> Kommunalpolitik mailing list
>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>
>
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Mon, 12 Sep 2011 18:12:28 +0200
> From: Niels Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>
> To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
> Message-ID: <4E6E2F6C.1000406 AT uni-muenster.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Hallo!
>
> An dieser Stelle möchte ich auf folgendes hinweisen:
> Wir (der Kreisverband Münster) wollen in Münster im Mai 2012 ein Barcamp
> zum Thema Kommunalpolitik veranstalten.
> Das wäre ne gute Gelegenheit, Vorstellungen zu diesem Thema
> zusammenzutragen.
>
> Guck mal auf unserer Seite, um eien Eindruck zu kriegen, was uns hier so
> beschäftigt.
> http://www.piraten-muenster.de/wordpress/
>
> Ich denke man könnte auf so einem Barcamp sowas wie Leitlinien erarbeiten.
> Ich glaube ein Formal-How-To und Hintergrundwissen über Kommunales Recht
> sind auch sehr wichtig, aber leider in jedem Land verschieden.
>
> Jedenfalls möchte ich alle, die sich jetzt mit Kommunalpolitik
> auseinandersetzen auffordern, ihre Gedanken und ggf Erfahrungen bei
> Diesem Barcamp vorzustellen, das unser Ratsherr @robikraus initiiert
> hat. Merk Euch den Mai, Details werden auch über diese Liste gehen,
> sobald wir einen Termin fest haben.
>
> Niels,
>
> Schatzmeister KV Münster
>
> @wernermuende
>
>
>
> Am 12.09.2011 12:24, schrieb Clemens John:
>> Ahoi!
>>
>> Niedersachsen hat gewählt, jetzt beginnt die Arbeit, mit eventuellen
>> Fraktionsgesprächen. Gibt es zufällig bereits Leitlinien für Ratsarbeit im
>> Sinne unseres Verständnisses von Politik?
>>
>> Wenn nein: was sind eure Ideen dazu? Ich möchte diese Woche daraus gerne 
>> ein
>> Dokument erstellen.
>>
>> Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
>> Ratsfrauen und Herren der Piraten.
>>
>> Liebe Grüße
>> Clemens John
>>
>>
>>
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Mon, 12 Sep 2011 18:42:25 +0200
> From: Niels Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>
> To: andreas AT rohrmann.com,       KoPo-Koordination
>        <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
> Message-ID: <4E6E3671.7070504 AT uni-muenster.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Hi,
> Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum
> Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie
> eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die
> Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon
> verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf
> den Antrag gesetzt. Allerdings: ich  schätz mal, je deutlicher die
> Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht
> haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen.
>
>
> Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein
> benutzbarer Begriff.
> Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist
> bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen...
> Weiss grad nicht auf welcher Ebene man das Ändern muss.
>
> Grüße,
>
> Niels
>
>
>
>
>
> Am 12.09.2011 14:47, schrieb Andreas Rohrmann:
>> Ahoi Clemens.
>>
>> Die Frage finde ich gut und wichtig!
>>
>> Aber auch wichtig ist die Beachtung, dass wir als Piraten nur 1-2 Leute
>> jeweils im Rat/Kreistag haben und daher kaum etwas bei Entscheidungen
>> bewirken können. Wir können nur überlegen, eine Entscheidung zu
>> unterstützen oder (wahrscheinlich)
>>
>>
>> Ich finde daher die Außenwirkung zur Piratenarbeit für den Bürger in
>> Sachen "Transparenz in der Politik" wichtig.
>>
>> D.h. wie können wir die Arbeit, die Einbindung und die Entscheidungen in
>> z.B. Räten in Richtung Bürger tragen.
>>
>> So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
>> zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.
>>
>> Ggf. ist auch eine Art "Whistleblowing" wichtig. D.h. kritische Themen in
>> die Öffentlichkeit tragen, und gerade dann, wenn es die anderen Parteien
>> vermeiden wollen...
>>
>>
>> Im Grunde müssen wir ausloten, wo gerade die Piraten besser sind und die
>> politische Arbeit besser machen können, als die anderen Parteien.
>>
>>
>> Greetz Andreas70
>>
>>
>> Am Mo, 12.09.2011, 12:24 schrieb Clemens John:
>>> Ahoi!
>>>
>>> Niedersachsen hat gewählt, jetzt beginnt die Arbeit, mit eventuellen
>>> Fraktionsgesprächen. Gibt es zufällig bereits Leitlinien für Ratsarbeit im
>>> Sinne unseres Verständnisses von Politik?
>>>
>>> Wenn nein: was sind eure Ideen dazu? Ich möchte diese Woche daraus gerne
>>> ein
>>> Dokument erstellen.
>>>
>>> Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
>>> Ratsfrauen und Herren der Piraten.
>>>
>>> Liebe Grüße
>>> Clemens John
>>> --
>>> Kommunalpolitik mailing list
>>> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>>>
>>
>>
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Mon, 12 Sep 2011 19:18:26 +0200
> From: Mario Tants <post AT mariotants.de>
> To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [Kommunalpolitik] Dann will ich mal "Hallo" sagen
> Message-ID: <4E6E3EE2.4050706 AT mariotants.de>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed
>
> Ich habe mich gerade auf der Liste angemeldet und sage allen, die mich
> nicht kennen, ein freundliches "Hallo". Durch das Archiv schaue ich
> später einmal.
>
> Wer etwas über mich wissen will, mag ins Wiki schauen oder noch besser,
> mich direkt ansprechen.
>
> Beste Grüße,
>
> Mario Tants
>
> --
> Stadtverordneter
> c/o RePiLi - sozial - transparent - partizipativ
> Dionysiusstraße 87, 27576 Bremerhaven
> Telefon 0471 48157255
> Twitter: @Malpertaus
>
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 5
> Date: Mon, 12 Sep 2011 20:08:38 +0200
> From: Jens Knoblich <mailingliste AT jensknoblich.de>
> To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Kommunalpolitik] Leitlinien für unsere Ratsarbeit
> Message-ID: <4E6E4AA6.6080303 AT jensknoblich.de>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
>
> Am 12.09.2011 18:42, schrieb Niels Münck:
>> Hi,
>> Kurzer Nachtrag zum Gestaltungsspielraum
>> Es ist zumindest in Münster oft, so, das Antragvorschläge, bevor sie
>> eingebracht werden, besprochen werden. Unter Umständen werden dann die
>> Anträge gemeisnam eingebracht. Wir haben in Münster schon
>> verschiedentlich Änderungen einbringen können und unsere Fahne mit auf
>> den Antrag gesetzt. Allerdings: ich schätz mal, je deutlicher die
>> Mehrheit desto weniger wird man dieses Verhalten finden, in der Hinsicht
>> haben wir in Münster Glück mit den Mehrheitsverhältnissen.
> Es ist schon ratsam, wenn man vorab auch mit anderen Fraktionen über
> bestimmte Anträge spricht und versucht, diese den anderen schmackhaft zu
> machen. Sonst passiert es halt, dass der nur angelehnt wird, weil er
> nicht der eigene ist. In der Kommunalpolitik sitzen viele komische
> Menschen...
>
>> Whistleblowing ist In kommunaler Arbeit denke ich (meistens) kein
>> benutzbarer Begriff.
> Aber fast.
> Ich denke, dass es in jeder Kommune denselben Filz gibt. Und den kann
> man sich prima vornehmen und öffentlich machen. Sollte dann aber Hand
> und Fuß haben, was man da veröffentlicht.
> Genauso gut lassen sich Hintergründe zu kommunalen Themen ausschlachten,
> also warum bestimmte Vorlagen entstanden sind usw.
>
> Themen für eigene Vorlagen muss man lokal suchen. Transparenz ist oft
> ein Stiefkind bei vielen Kommunen. Hier war es z.B. so, dass durch meine
> Initiative irgendwann die Vorlagen vor den Sitzungen und deren
> Protokolle ins Netz gestellt wurden. Oder man kümmert sich im ländlichen
> Raum ums Breitband usw.
>
> Schwierig sind auch die Abhängigkeiten, die sich um einen herum
> aufbauen. So nach dem Motto: Hilfst du mir, dann helfe ich dir...
> Als Don Quichote kommt man auf Dauer nicht weit.
>
> Auch ein Problem, wo ich aber nicht weiß, wie man das lösen kann: Als
> Kommunalpolitiker wird man seitens der Verwaltung oft nur mit den
> Informationen beliefert, die der Verwaltung genehm ist. Das ist bei
> komplexeren Entscheidungen oft nicht so gut, weil man praktisch auf die
> Schiene gelenkt wird, die die Verwaltung vorgibt. Leider hat man nicht
> immer so ein Fachwissen, dass man das erkennt. Und die paar Tage von der
> Einladung bis zur Sitzung reichen oft nicht aus, um sich externen Rat
> einzuholen. Eigentlich ist das nicht so gut...
>
>> Es ist allerdings so, dass gewisse Dinge vertraulich sind. Das ist
>> bindend. Die darf unser Ratsherr noch nicht mal mit uns besprechen...
> Solche vertraulichen Sachen dürften nicht so zahlreich sein. Betrifft in
> der Regel nur bestimmte Sachverhalte. Da muss der Ratsherr halt immer
> wieder mahnend den Finger heben und darauf hinweisen, dass das Thema in
> den öffentlichen Teil der Sitzung muss. Und wenn das nicht hilft(und
> auch bei anderen Sachen), muss man sich an die Kommunalaufsicht wenden.
> Die haben in der Regel ein offenes Ohr für sowas.
>
>>> So könnte ein Blog "Ratsherr" mit einem regelmäßgen öffentlich
>>> zugänglichen Bericht sehr hilfreich sein.
> Ganz wichtig. Als Anlaufstelle für die Bürger einrichten, die die
> spärlichen Informationen aus der Lokalzeitung satt haben. Wird
> eigentlich gut angenommen.
>
>>>> Außerdem brauche ich/wir Blogs, Erfahrungsberichte, Infomaterial von
>>>> Ratsfrauen und Herren der Piraten.
> www.jensknoblich.de
>
> Gruß
> Jens
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 6
> Date: Tue, 13 Sep 2011 12:21:36 +0200
> From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> To: "Regionalgruppe Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen)"
>        <ruhr AT lists.piratenpartei.de>, kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [Kommunalpolitik] JW-Artikel zu Zinswetten
> Message-ID: <4E6F2EB0.1000809 AT arcor.de>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-15; format=flowed
>
> Ahoi,
>
> <http://www.jungewelt.de/2011/09-13/031.php>
>
> Wäre doch interessant, mal zu kucken, ob die eigene Kommune / Kreis sich
> an solchen Wetten beteiligt hat, ob Verluste gemacht wurden und ob in
> diesem Fall Klagen geplant sind?
>
> danebod
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 7
> Date: Tue, 13 Sep 2011 12:37:42 +0200
> From: "Aljoscha Rittner" <aljoscha.rittner AT piraten-nom.de>
> To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [Kommunalpolitik] Frisches Mandat nach vorläufigem
>        Endergebnis
> Message-ID: <004b01cc7201$2bbfb6e0$833f24a0$ AT piraten-nom.de>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> Moin!
>
>
>
> Ich möchte auch ein kurzes Hallo an die ML senden. Wenn in der morgigen
> Sitzung des Gemeindewahlausschusses nichts gegenteiliges beschlossen wird,
> gilt für mich das vorläufige Endergebnis und bin dann im Stadtrat Uslar.
>
>
>
> Damit gibt es ganz spannende neue Herausforderungen. Glücklicherweise gibt
> es in Göttingen am Samstag ein Kurzseminar für angehende Kommunalpolitiker.
> Das werde ich mir mal anschauen:
>
>
>
> http://www.nds.rosalux.de/event/44230/einfuehrung-in-die-kommunalpolitik.htm
> l
>
>
>
>
>
> Beste Grüße
>
>  Aljoscha
>
> --
>
> Kandidat für den Rat der Stadt Uslar
>
>  <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:arittner>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:arittner
>
>  <http://wiki.piratenpartei.de/Northeim> htt://www.piratenpartei-northeim.de
>
>
>
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: 
> <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik/attachments/20110913/a07ca88b/attachment.htm>
>
> ------------------------------
>
> _______________________________________________
> Kommunalpolitik mailing list
> Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
>
>
> Ende Kommunalpolitik Nachrichtensammlung, Band 5, Eintrag 4
> ***********************************************************
>