Re: [Int-koordination] Antraege BPT - Bestimmung PPEU Delegation

[Justus Römeth <roemeth AT gmail.com>]

Story of my life:
Hatte unerwartet so viel beruflich und privat zu tun, dass ich jetzt erst wieder emails schreiben kann. Dementsprechend ist das nicht passiert... (Davon abgesehen dass ich ka hab, wie ich Anträge (wohl machbar) oder lqfb inis (für mich als eher außenstehenden wirkt das wie ein Buch mit 7 Siegeln) einreiche\erstelle). Kann man sowas nach reichen?
LG
-J

On May 30, 2014 7:35 PM, "Markus Barenhoff" <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Moin Justus!

Finde die Variante super interessant. Werde es nur heute Abend
vermutlich selber nicht noch schaffen (nicht am Geraet), deinen Antrag
ins Wiki/Lqfb einzustellen.. Kannst Du das ggf. selbst übernehmen?

Danke und LG
alios


On 05/30/14 12:57, Justus Römeth wrote:
> Antragstext (saubere Version, sorry for spam, multitasking)
>
> Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
>
> § 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates
>
> (1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
>
> (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
> Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
>
> (3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden
> durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt.
>
> (4) Die restlichen Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter werden durch
> den
> Bundesvorstand mindestens einmal im Kalenderjahr ernannt. Hierzu ist
> der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen
> Koordination tätigen Piraten zu beraten. Die vom
> Bundesvorstandes ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung
> über ein freies Mandat.
>
> (5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand
> ernannt,wie der Piratenpartei
> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
> zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
> bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
> rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
> Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.
>
>
> Quellen:
> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
> [4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council
>
>
> 2014-05-30 12:50 GMT+02:00 Justus Römeth <justus.roemeth AT piraten-nds.de>:
>
>> Wie müsste der Antragstext für Variante 3 dann aussehen? In etwa so? Dann
>> gerne als konkurrierend mit einreichen. Frage wäre, ob man statt der
>> Drittelung nicht ev. von ½ oder ¾ spricht, und ob man auf- oder abrunden
>> möchte. Ich finde die Gewichtung so aber angemessen. Auch ist fraglich, ob
>> vom BuVo bestimmte Delegierte dem BuVo Weisungsgebunden sind oder ein
>> freies Mandat kriegen sollten (ich bin für letzteres).
>> Hätte den Vorteil, dass es das Problem angeht, dass diejenigen von uns,
>> die im 'public speaking' nicht sonderlich gut sind, dennoch ne Chance auf
>> Ernennung kriegen, ohne dass der BPT da den Großteil seiner Macht abgibt.
>>
>> Andere Frage: PPI Delegationen?
>>
>> ----
>>
>> Antrag 3) Wahl von ⅔ der PPEU Delegierten durch Parteitag
>>
>>
>> Antragstext
>>
>> Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
>>
>> § 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates
>>
>> (1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
>> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
>> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
>>
>> (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
>> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
>> Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
>> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
>>
>> (3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden
>> durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt. Die vom
>> BuVo ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung über ein freies
>> Mandat.
>>
>> (4) ⅓ der Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter wird durch den
>> Bundesvorstand mindestens einmal imKalenderjahr ernannt. Hierzu ist
>> der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen
>> Koordination tätigen Piraten zu beraten.
>>
>> (5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand
>> ernannt, wie der Piratenpartei
>>
>> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
>> zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
>>
>> bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
>> rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
>> Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.
>>
>>
>> Quellen:
>> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
>> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
>> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
>> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
>> [4] Art 14 Council:
>> http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council
>>
>>
>>
>> 2014-05-30 9:21 GMT+02:00 Markus Barenhoff <
>> markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>:
>>
>>> Moin!
>>>
>>> On 05/29/14 23:39, Jens Stomber wrote:
>>>> Hallo Markus,
>>>>
>>>> warum müssen wir für den Fall, dass der BuVo die Delegierten ernennt
>>>> eigentlich die Satzung ändern? Falls dies rechtlich nicht erforderlich
>>> ist,
>>>> sollten wir das auch nicht machen weil KISS!
>>>>
>>>>
>>>
>>> Prinzipiell stimme ich Dir voll zu und ich bin auch immer gegen das, was
>>> wir im Softwareengenieering "Boilerplate Code" nennen, also was rein
>>> schreiben, was egtl. nie Anwendung findet.
>>>
>>> In der Frage der PPEU Delegierten, gab es aber im Vorfeld zu Bruessel
>>> Diskussionen ueber die Legitimitaet und darum moechte ich das gerne
>>> diskutiert und eben ggf. in die Satzung geschrieben haben.
>>>
>>> Die Variante alles so lassen wie es ist, steht ja indirekt auch zur
>>> Wahl, in dem keiner der Antraege das 2/3 Quorum erreicht. Da ich die
>>> beiden als konkurierend einreichen werde, wird es es vom
>>> Abstimmungsablauf so sein, dass die beiden nach der Debatte erstmal
>>> gegeneinander abgestimmt werden und der Gewinner mit einfacher Mehrheit,
>>> dann nochmal das 2/3 Quorum erreichen muss. Im Anschluss haben wir dann
>>> eine der beiden Regelungen festgeschrieben, oder eben nicht. Was wir so
>>> oder so haben, ist die Debatte und das Meinungsbild und hoffentlich alle
>>> wichtigen Argumente einfmal oeffentlich "in der grossen Runde"
>>> ausgetauscht.
>>>
>>> Von daher wuerde ich mich so gesehen ueber einen Redebeitrag von dir
>>> freuen, in dem du ggf. nochmal explizit daraum hinweist, dass ein Nein
>>> bei der 2. Abstimmung die Wahlmoeglichkeit fuer "alles so lassen wie es
>>> ist" waere.
>>>
>>> @Justus: Coole Idee mit der "best of both worlds" Variante. :)
>>>
>>> @Exile, @Malte, @Jens waere das fuer Euch ok, dass ich Euch als
>>> Mitantragssteller auffuehre? Freue mich natuerlich noch ueber weitere,
>>> hatte euch jetzt aber als "Beteiligte" in den Sitzungen auf dem Zettel.
>>>
>>> lg
>>> alios
>>>
>>> --
>>> Markus Barenhoff aka alios
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