Re: [Int-koordination] Antraege BPT - Bestimmung PPEU Delegation

[Justus Römeth <justus.roemeth AT piraten-nds.de>]

Antragstext (saubere Version, sorry for spam, multitasking)

Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:

§ 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates

(1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

(2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.

(3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden

durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt.

(4) Die restlichen Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter werden durch den

Bundesvorstand mindestens einmal im Kalenderjahr ernannt. Hierzu ist

der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen

Koordination tätigen Piraten zu beraten. Die vom

Bundesvorstandes ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung

über ein freies Mandat.

(5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand ernannt,wie der Piratenpartei

Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und

zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben

bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.


Quellen:
[1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
[2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
[3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
[4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council

2014-05-30 12:50 GMT+02:00 Justus Römeth <justus.roemeth AT piraten-nds.de>:

Wie müsste der Antragstext für Variante 3 dann aussehen? In etwa so? Dann gerne als konkurrierend mit einreichen. Frage wäre, ob man statt der Drittelung nicht ev. von ½ oder ¾ spricht, und ob man auf- oder abrunden möchte. Ich finde die Gewichtung so aber angemessen. Auch ist fraglich, ob vom BuVo bestimmte Delegierte dem BuVo Weisungsgebunden sind oder ein freies Mandat kriegen sollten (ich bin für letzteres).

Hätte den Vorteil, dass es das Problem angeht, dass diejenigen von uns, die im 'public speaking' nicht sonderlich gut sind, dennoch ne Chance auf Ernennung kriegen, ohne dass der BPT da den Großteil seiner Macht abgibt.

Andere Frage: PPI Delegationen?

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Antrag 3) Wahl von ⅔ der PPEU Delegierten durch Parteitag

Antragstext

Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:

§ 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates

(1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

(2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.

(3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden

durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt. Die vom

BuVo ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung über ein freies

Mandat.

(4) ⅓ der Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter wird durch den

Bundesvorstand mindestens einmal imKalenderjahr ernannt. Hierzu ist

der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen

Koordination tätigen Piraten zu beraten.

(5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand ernannt, wie der Piratenpartei

Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und

zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben

bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.


Quellen:
[1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
[2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
[3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
[4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council

2014-05-30 9:21 GMT+02:00 Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin!

On 05/29/14 23:39, Jens Stomber wrote:
> Hallo Markus,
>
> warum müssen wir für den Fall, dass der BuVo die Delegierten ernennt
> eigentlich die Satzung ändern? Falls dies rechtlich nicht erforderlich ist,
> sollten wir das auch nicht machen weil KISS!
>
>

Prinzipiell stimme ich Dir voll zu und ich bin auch immer gegen das, was
wir im Softwareengenieering "Boilerplate Code" nennen, also was rein
schreiben, was egtl. nie Anwendung findet.

In der Frage der PPEU Delegierten, gab es aber im Vorfeld zu Bruessel
Diskussionen ueber die Legitimitaet und darum moechte ich das gerne
diskutiert und eben ggf. in die Satzung geschrieben haben.

Die Variante alles so lassen wie es ist, steht ja indirekt auch zur
Wahl, in dem keiner der Antraege das 2/3 Quorum erreicht. Da ich die
beiden als konkurierend einreichen werde, wird es es vom
Abstimmungsablauf so sein, dass die beiden nach der Debatte erstmal
gegeneinander abgestimmt werden und der Gewinner mit einfacher Mehrheit,
dann nochmal das 2/3 Quorum erreichen muss. Im Anschluss haben wir dann
eine der beiden Regelungen festgeschrieben, oder eben nicht. Was wir so
oder so haben, ist die Debatte und das Meinungsbild und hoffentlich alle
wichtigen Argumente einfmal oeffentlich "in der grossen Runde" ausgetauscht.

Von daher wuerde ich mich so gesehen ueber einen Redebeitrag von dir
freuen, in dem du ggf. nochmal explizit daraum hinweist, dass ein Nein
bei der 2. Abstimmung die Wahlmoeglichkeit fuer "alles so lassen wie es
ist" waere.

@Justus: Coole Idee mit der "best of both worlds" Variante. :)

@Exile, @Malte, @Jens waere das fuer Euch ok, dass ich Euch als
Mitantragssteller auffuehre? Freue mich natuerlich noch ueber weitere,
hatte euch jetzt aber als "Beteiligte" in den Sitzungen auf dem Zettel.

lg
alios

--
Markus Barenhoff aka alios
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