Re: [Int-koordination] Antraege BPT - Bestimmung PPEU Delegation

[Markus Barenhoff <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin Justus!

Finde die Variante super interessant. Werde es nur heute Abend
vermutlich selber nicht noch schaffen (nicht am Geraet), deinen Antrag
ins Wiki/Lqfb einzustellen.. Kannst Du das ggf. selbst übernehmen?

Danke und LG
alios


On 05/30/14 12:57, Justus Römeth wrote:
> Antragstext (saubere Version, sorry for spam, multitasking)
> 
> Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
> 
> § 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates
> 
> (1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
> 
> (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
> Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
> 
> (3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden
> durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt.
> 
> (4) Die restlichen Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter werden durch
> den
> Bundesvorstand mindestens einmal im Kalenderjahr ernannt. Hierzu ist
> der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen
> Koordination tätigen Piraten zu beraten. Die vom
> Bundesvorstandes ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung
> über ein freies Mandat.
> 
> (5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand
> ernannt,wie der Piratenpartei
> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
> zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
> bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
> rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
> Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.
> 
> 
> Quellen:
> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
> [4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council
> 
> 
> 2014-05-30 12:50 GMT+02:00 Justus Römeth <justus.roemeth AT piraten-nds.de>:
> 
>> Wie müsste der Antragstext für Variante 3 dann aussehen? In etwa so? Dann
>> gerne als konkurrierend mit einreichen. Frage wäre, ob man statt der
>> Drittelung nicht ev. von ½ oder ¾ spricht, und ob man auf- oder abrunden
>> möchte. Ich finde die Gewichtung so aber angemessen. Auch ist fraglich, ob
>> vom BuVo bestimmte Delegierte dem BuVo Weisungsgebunden sind oder ein
>> freies Mandat kriegen sollten (ich bin für letzteres).
>> Hätte den Vorteil, dass es das Problem angeht, dass diejenigen von uns,
>> die im 'public speaking' nicht sonderlich gut sind, dennoch ne Chance auf
>> Ernennung kriegen, ohne dass der BPT da den Großteil seiner Macht abgibt.
>>
>> Andere Frage: PPI Delegationen?
>>
>> ----
>>
>> Antrag 3) Wahl von ⅔ der PPEU Delegierten durch Parteitag
>>
>>
>> Antragstext
>>
>> Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
>>
>> § 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates
>>
>> (1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
>> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
>> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
>>
>> (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
>> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
>> Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
>> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
>>
>> (3) ⅔ (Aufrunden) der Delegierten und mindestens 2 Stellvertreter werden
>> durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt. Die vom
>> BuVo ernannten Delegierten verfügen trotz ihrer Nominierung über ein freies
>> Mandat.
>>
>> (4) ⅓ der Delegierten und mindestens 1 Stellvertreter wird durch den
>> Bundesvorstand mindestens einmal imKalenderjahr ernannt. Hierzu ist
>> der Bundesvorstand angehalten, sich mit den in der internationalen
>> Koordination tätigen Piraten zu beraten.
>>
>> (5) Es werden so viele Delegierte gewählt bzw durch den Bundesvorstand
>> ernannt, wie der Piratenpartei
>>
>> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
>> zusätzlich mindestens drei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
>>
>> bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
>> rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
>> Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.
>>
>>
>> Quellen:
>> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
>> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
>> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
>> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
>> [4] Art 14 Council:
>> http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council
>>
>>
>>
>> 2014-05-30 9:21 GMT+02:00 Markus Barenhoff <
>> markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de>:
>>
>>> Moin!
>>>
>>> On 05/29/14 23:39, Jens Stomber wrote:
>>>> Hallo Markus,
>>>>
>>>> warum müssen wir für den Fall, dass der BuVo die Delegierten ernennt
>>>> eigentlich die Satzung ändern? Falls dies rechtlich nicht erforderlich
>>> ist,
>>>> sollten wir das auch nicht machen weil KISS!
>>>>
>>>>
>>>
>>> Prinzipiell stimme ich Dir voll zu und ich bin auch immer gegen das, was
>>> wir im Softwareengenieering "Boilerplate Code" nennen, also was rein
>>> schreiben, was egtl. nie Anwendung findet.
>>>
>>> In der Frage der PPEU Delegierten, gab es aber im Vorfeld zu Bruessel
>>> Diskussionen ueber die Legitimitaet und darum moechte ich das gerne
>>> diskutiert und eben ggf. in die Satzung geschrieben haben.
>>>
>>> Die Variante alles so lassen wie es ist, steht ja indirekt auch zur
>>> Wahl, in dem keiner der Antraege das 2/3 Quorum erreicht. Da ich die
>>> beiden als konkurierend einreichen werde, wird es es vom
>>> Abstimmungsablauf so sein, dass die beiden nach der Debatte erstmal
>>> gegeneinander abgestimmt werden und der Gewinner mit einfacher Mehrheit,
>>> dann nochmal das 2/3 Quorum erreichen muss. Im Anschluss haben wir dann
>>> eine der beiden Regelungen festgeschrieben, oder eben nicht. Was wir so
>>> oder so haben, ist die Debatte und das Meinungsbild und hoffentlich alle
>>> wichtigen Argumente einfmal oeffentlich "in der grossen Runde"
>>> ausgetauscht.
>>>
>>> Von daher wuerde ich mich so gesehen ueber einen Redebeitrag von dir
>>> freuen, in dem du ggf. nochmal explizit daraum hinweist, dass ein Nein
>>> bei der 2. Abstimmung die Wahlmoeglichkeit fuer "alles so lassen wie es
>>> ist" waere.
>>>
>>> @Justus: Coole Idee mit der "best of both worlds" Variante. :)
>>>
>>> @Exile, @Malte, @Jens waere das fuer Euch ok, dass ich Euch als
>>> Mitantragssteller auffuehre? Freue mich natuerlich noch ueber weitere,
>>> hatte euch jetzt aber als "Beteiligte" in den Sitzungen auf dem Zettel.
>>>
>>> lg
>>> alios
>>>
>>> --
>>> Markus Barenhoff aka alios
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