Re: [Int-koordination] Antraege BPT - Bestimmung PPEU Delegation

[Justus Römeth <roemeth AT gmail.com>]

Moin

Danke fur eure Arbeit und Mühen! Man könnte jetzt noch differenzieren, ev schreibe ich zu morgen einen entsprechenden alternative Antrag (Wahl von 2\3 (aufrunden) der Delegierten durch BPT, ernennung des letzten drittels durch BV auf Vorschlag von IK.

Lg
-J

On May 29, 2014 5:14 PM, "Markus Barenhoff" <markus.barenhoff AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Moin zusammen!

Ich habe gerade mit Caro die Antraege zur Satzung, bezueglich der
Bestimmung der PPEU Delegierten, wie ich hoffe, einreich fertig gemacht.

Da die Einreichungsfrist fuer den BPT ist formell morgen Abend, aber ich
wuerde sie gerne gegen Mittag (ich sage jetzt mal 12:00) einreichen,
damit die Antragskomission auch noch einen Blick drauf werfen kann.

@Exile beim nachlesen in der Satzung zur BEO ist mir nochmal der
explizite Hinweis aufgefallen - vereinfacht: Alles was der BPT kann,
kann die BEO auch. Hatte dann noch ueberlegt, ob ich die Variante 3 Als
Modul zu Antag 1 sinnvoll formuliert bekomme, machte dann aber auch
wenig Sinn. Daher habe ich den BEO in Antrag 1 reingemergt.

Wenn Euch noch grobes aufaellt, gebt doch bitte bis Morgen Mittag
nochmal bescheid.

lg alios

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Antrag 1) Wahl durch Parteitag

Antragstext

Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:

§ 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates

(1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

(2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.

(3) Die Delegierten und ihre Stellvertreter werden durch den
Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt.

(4) Es werden so viele Delegierte gewählt, wie der Piratenpartei
Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
zusätzlich mindestens zwei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.


Quellen:
[1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
[2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
[3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
[4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council



Antrag 2) Ernennung durch Bundesvorstand

Antragstext

Der Bundesparteitag beschliesst die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:

§ 19 - Ernennung der Delegierten für die PPEU

(1) Als Mitglied der European Pirate Party (PPEU) stehen der
Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl. Council) der PPEU zu.
Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

(2) Die Tätigkeit der  Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
Arbeit der PPEU und  tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
(3) Die Delegierten werden durch den Bundesvorstand mindestens einmal im
Kalenderjahr ernannt.

(4) Es werden so viele Delegierte ernannt, wie der Piratenpartei
Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
zusätzlich mindestens zwei StellvertreterInnen. Die Delegation endet mit
der Neuernennung oder Entzug durch den Bundesvorstand oder mit Rückgabe
einer Delegation.


Quellen:
[1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
[2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
[3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
[4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council



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Markus Barenhoff aka alios
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