Re: [Int-koordination] Antraege BPT - Bestimmung PPEU Delegation

[Jens Stomber <jens.stomber AT gmx.de>]

Hallo Markus,

warum müssen wir für den Fall, dass der BuVo die Delegierten ernennt 
eigentlich die Satzung ändern? Falls dies rechtlich nicht erforderlich ist, 
sollten wir das auch nicht machen weil KISS!


-- 
Jens Stomber aka ZombB
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Am Donnerstag 29 Mai 2014, 17:13:44 schrieb Markus Barenhoff:
> Moin zusammen!
> 
> Ich habe gerade mit Caro die Antraege zur Satzung, bezueglich der
> Bestimmung der PPEU Delegierten, wie ich hoffe, einreich fertig gemacht.
> 
> Da die Einreichungsfrist fuer den BPT ist formell morgen Abend, aber ich
> wuerde sie gerne gegen Mittag (ich sage jetzt mal 12:00) einreichen,
> damit die Antragskomission auch noch einen Blick drauf werfen kann.
> 
> @Exile beim nachlesen in der Satzung zur BEO ist mir nochmal der
> explizite Hinweis aufgefallen - vereinfacht: Alles was der BPT kann,
> kann die BEO auch. Hatte dann noch ueberlegt, ob ich die Variante 3 Als
> Modul zu Antag 1 sinnvoll formuliert bekomme, machte dann aber auch
> wenig Sinn. Daher habe ich den BEO in Antrag 1 reingemergt.
> 
> Wenn Euch noch grobes aufaellt, gebt doch bitte bis Morgen Mittag
> nochmal bescheid.
> 
> lg alios
> 
> --- snip ---
> 
> 
> Antrag 1) Wahl durch Parteitag
> 
> Antragstext
> 
> Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
> 
> § 19 - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates
> 
> (1) Als Mitglied der European Pirate Party  (PPEU) stehen der
> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl.  Council) der PPEU zu.
> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
> 
> (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
> Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
> 
> (3) Die Delegierten und ihre Stellvertreter werden durch den
> Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gewählt.
> 
> (4) Es werden so viele Delegierte gewählt, wie der Piratenpartei
> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
> zusätzlich mindestens zwei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben
> bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so
> rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können
> Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.
> 
> 
> Quellen:
> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
> [4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council
> 
> 
> 
> Antrag 2) Ernennung durch Bundesvorstand
> 
> Antragstext
> 
> Der Bundesparteitag beschliesst die Bundessatzung wie folgt zu erweitern:
> 
> § 19 - Ernennung der Delegierten für die PPEU
> 
> (1) Als Mitglied der European Pirate Party (PPEU) stehen der
> Piratenpartei  Deutschland Sitze im Rat (engl. Council) der PPEU zu.
> Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.
> 
> (2) Die Tätigkeit der  Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten
> der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der
> Arbeit der PPEU und  tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der
> Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.
> (3) Die Delegierten werden durch den Bundesvorstand mindestens einmal im
> Kalenderjahr ernannt.
> 
> (4) Es werden so viele Delegierte ernannt, wie der Piratenpartei
> Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und
> zusätzlich mindestens zwei StellvertreterInnen. Die Delegation endet mit
> der Neuernennung oder Entzug durch den Bundesvorstand oder mit Rückgabe
> einer Delegation.
> 
> 
> Quellen:
> [1] Aktuelle Bundessatzung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
> [2] PPEU Delegationssitzung 25.3.2014 (TOP3 62ff)
> https://ic.piratenpad.de/PPEU-Delegation-Sitzung-2014-03-25
> [3] PPEU Statutes: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final
> [4] Art 14 Council: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#council

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