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int-koordination - Re: [Int-koordination] [Aktive-NDS] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten

int-koordination AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Internationale Koordination

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Re: [Int-koordination] [Aktive-NDS] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten


Chronologisch Thread 
  • From: Siegfried Egyptien <the.vision.of.tourism AT gmail.com>
  • To: Diskussionsliste der aktiven Piraten aus Niedersachsen <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
  • Cc: Landesverband Bremen <bremen AT lists.piratenpartei.de>, Internationale Koordination <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>, "wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de" <wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de>, "ag-europa AT lists.piratenpartei.de" <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Int-koordination] [Aktive-NDS] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten
  • Date: Mon, 14 Oct 2013 13:09:58 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/int-koordination>
  • List-id: Internationale Koordination <int-koordination.lists.piratenpartei.de>

Hallo Martina,

es ist folgendes zu ändern:
Im Punkt 3:
3. Exzessive Überwachung aufheben
unbedingt Russland einfügen, also:
  • die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA und Russland sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Denn Russland geht noch ein ganzes Stück weiter als die USA, die wollen die Daten auch schon von den "Überfliegern" haben, also von Leuten die nur den russischen Luftraum nutzen:
http://www.airliners.de/eu-besorgt-russland-fordert-fluggastdaten-aus-eu-laendern/29723

In Punkt 4 ist zu streichen:
  • die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ("EU PNR")
Ein PNR (Passenger Name Record) ist ein seit Jahren bewährtes in im gesamten Linienflugprozess notwendiges Instrument zur Bearbeitung der Kundenwünsche in der Luftfahrt. Das beginnt mit der Erfassung der Kundendaten im Reisebüro, über die Ticketausstellung und das Abfertigungsprozedere am Flughafen bis zur Reklamationsbearbeitung. Da sind viele individuelle Daten gespeichert, von der Adresse des Kunden/Reisebüros über Reiseweg und Buchungshistorie, Ticketpreis und Zahlungswege oder Vielfliegerkarten, sowie Hotels bzw. Mietwagen und Sonderwünsche wie Sitzplätze oder bestelltes Essen, z.B. vegetarisch, "Halal", "Koscher" und Informationen über aufgegebene Gepäckstücke.
Solange diese Daten nur den Beteiligten Leistungsträgern wie Reisebüro, Fluggesellschaften, Hotels oder Mietwagen etc. in den Teilen, die für die Arbeit notwendig sind, zugänglich sind, und das war die Regel, gibt es am PNR selbst nichts auszusetzen. 

Abzulehnen ist die Öffnung des PNR´s an staatliche  Stelle, wie z.B. die USA wg visafreier Einreise (ESTA) und das aktuelle Top-Fail Russland.
weitere Info-Links:
http://www.airliners.de/eu-staaten-machen-sich-fuer-speicherung-von-fluggastdaten-stark/30147
http://www.airliners.de/innenminister-schlaegt-sicherheitsueberpruefung-nach-us-vorbild-vor/29822

Siegfried Egyptien


Am 14. Oktober 2013 10:37 schrieb Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>:

Moin,

Die weitere Bearbeitung vor der Konferenz habe ich mir wie folgt vorgestellt:

 1. Zunächst lest den Vorschlag ausschließlich nach inhaltlichen Gesichtspunkten und gebt mir entsprechend begründetes Feedback :

b. Welche Forderungen sind aus welchen Gründen unsinnig (und ich meine nicht nach eurem persönlichen Geschmack, sondern generell)?





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