Re: [Int-koordination] [Ag-netzpolitik] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten

["patrick.schiffer" <patrick.schiffer AT piratenpartei-nrw.de>]

moin,

danke für die Anregungen. Die AG Netzpolitik hat sich gestern getroffen und
beschlossen, das Thema europäische Netzpolitik in eine eigene Squad 
auszulagern,
die 2-wöchentlich Sonntags über ihre Aktivitäten berichtet (nächster Termin 
also
in 2 Wochen am Sonntag, den 27.10.).

Wir treffen uns mit der Squad nächsten  Mittwoch, 16.10. nach der AG Europa
Sitzung, um ca. 22 Uhr oder evtl. später.

Ich werde das Thema E-Mailverschlüsselung aufgreifen und wir schauen, 
inwiefern
wir das auch in die Anträge der AG Europa bzw. der AG Netzpolitik einbringen
können.

Ziel ist, die Themen in beiden AGs aufeinander abzustimmen und 
Synergie-Effekte
zu erzeugen. Ich würde mich freuen, viele Interessierte in der Sitzung zu
treffen :)

Gruss, pakki

> Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de> hat am 14. Oktober 
> 2013
> um 12:17 geschrieben:
>
>
> Hallo Matt,
>
>  
> danke für den Hinweis und die Erläuterung! Ich werde das aufnehmen und in 
> die
> Diskussion einbringen. Ich hoffe, es ist Dir Recht, dass ich Deine E-Mail an
> die Diskussions-MLs weiterleite, damit andere davon auch erfahren. 
> Vielleicht
> hat auch noch die AG Netzpolitik hier was beizusteuern.
>
>  
> Da ich leider technisch wenig versiert bin, frage ich Dich hier gleich 
> nochmal
> was: Auf EU-Ebene scheint gerade eine Diskussion um html5 und DRM-Extensions
> geführt zu werden. Was meinst Du dazu? Sollten wir dazu auch etwas ins
> Programm aufnehmen und wenn ja, was?
>
>  
> Ich freue mich, dass Du auch nach Verlassen der Partei zumindest noch weiter
> mit fachlichem Input hilfst, denn den benötigen wir wirklich dringend (oder
> zumindest ich!).
>
>  
> LG, Martina
>  
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Mathias Döhle <mathias.doehle AT bremen.piratenpartei.de>
> Gesendet: Mo 14.10.2013 11:54
> Betreff: Re: Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015
> für alle EU-Piraten
> An: Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>;
> Hallo Martina
>
> Erst einmal wieder ein herzliches Dankeschön für deine wunderbare
> Arbeit. Auch wenn ich jetzt nicht mehr dazu gehöre, verfolge ich
> insbesondere deine Aktivitäten weiterhin.
>
> Ich möchte eine Anregung zum Thema Netzpolitik beisteuern, die
> insbesondere in anderen europäischen Ländern problematisch werden
> könnte. Es geht mir um folgenden Punkt:
>
> ---8<----
> Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für
> alle Menschen
>
> Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, jedem Menschen kostenlos die
> Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere
> Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
>
> Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen
> und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu
> entschlüsseln.
> ---8<----
>
> Zum einen finde ich den Begriff "kostenlos" an dieser Stelle /komisch/.
> Den würde ich vermutlich komplett streichen.
>
> Viel wichtiger finde ich aber, daß Verschlüsselung nicht den
> "Anfangsverdacht" für eine genauer Überwachung begründen darf. Das wäre
> prima, wenn du das da noch einarbeiten könntest.
>
> Ich bin jetzt nicht mehr so ganz auf den laufenden, aber Verschlüsselung
> ist nicht in allen europäischen Ländern ein Grundrecht. Ganz im
> Gegenteil - in einigen steht es sogar ausdrücklich unter Strafe. In
> Frankreich war sogar mal der Besitz von Verschlüsselungs-Software
> strafbar. Das sollte auch unbedingt europaweit einheitlich geregelt
> sein. Viele unserer Wissenschaftler hier am Institut machen sich
> regelmäßig strafbar, wenn sie ihren verschlüsselten Laptop mit auf
> Reisen nehmen. Also ganz klar ein Thema für die PPEU.
>
> gruss
> matt
>
> --
> Ag-netzpolitik mailing list
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> Ag-netzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-netzpolitik