Re: [Int-koordination] [Wahlprogramm] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten

[MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de>]

Erstmal: Super Sache Martina! Ich hoffe nur, dass die anderen europäischen Piraten so einen "Leitantrag" nicht per so ablehnen ^^. Ich verlasse wieder mal meine neutrale Position und setze meinen "Feldzug" gegen Antrag 064, der in deine Sammlung als "European Economic and Monetary Union" eingeflossen ist fort.

Erstmal die rein nüchterne Betrachtung der Umfrageergebnisse:

Antragstext 064 (der entsprechende Punkt aus dem BTW Programm) hat bei der 2. LS Umfrage 39,1% Zustimmung bekommen.

Antragstext 140 (Von Matthias Garscha und mir, der etwas andere Schwerpunkte setzt und insgesamt "proeuropäischer" und weniger destruktiv ist) hat 41% Zustimmung bekommen.

Antragstext 032 (Eine leichte korrigierte Abwandlung von 064 hat 43,8% Zustimmung bekommen.

Ich erkenne darin kein eindeutiges Votum für 064. Eher haben die Leute für eine Mischung aus beiden Texten gestimmt. Ich will das auch inhaltlich begründen:

In 064 (Bei dir in englisch aber inhaltlich gleich) heißt es zum Beispiel:

"Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab."

Ganz ehrlich, ich empfinde diese Passage als ganz profanen und oberflächlichen Euroskeptizismus, der sich damals, als diese ganzen komplizierten Sachen geschahen und der Text geschrieben wurde, offenbar unbewusst breit machte. Es bereitet mir zunehmend Schwierigkeiten diese "strikte" Ablehnung überhaupt zu begründen. Aus dem Text selbst geht nicht hervor warum man das ablehnen soll. Außerdem ist das ganze insofern widersprüchlich als der nächste Text in deiner Sammlung "Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM" heißt. Ja was denn nun? Lehnt man den ESM "strikt" und vollständig ab oder fordert man einen transparenten und demokratisch kontrollierten ESM? Das wäre keine "strikte" Ablehnung sondern die Forderung nach transparenter und demokratisch kontrollierter gemeinsamer Haftung (was der ESM vom Prinzip her nunmal ist). Auch die Rolle der Zentralbank wird hier nicht wirklich differenziert betrachtet. Die EZB brauchte gar keine Staatsschulden finanzieren, allein die Ankündigung hat gereicht um wahrscheinlich den Euro zu retten. Ich habe aus noch anderen Gründen, die hier den Rahmen sprengen würden, große Bedenken die entsprechenden Passagen in irgendein Europawahprogramm dieser Welt zu übernehmen. Wenn die Mehrheit der Piraten so eine "euroskeptische" Sprache im Wahlprogramm haben will, ok, kann ich nichts machen. Aber das Basisvotum sieht mir da gar nicht eindeutig aus. Mich würd aber auch interessieren wie die anderen europäischen Piraten das sehen, bzw. ob die dazu überhaupt schon eine Meinung haben.

Ich habe mal einen Text, der beide erwähnten Texte vereint, erstellt:

https://mcs.piratenpad.de/eurozukunft

Malte

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Von: Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>
An: "ag-europa AT lists.piratenpartei.de" <ag-europa AT lists.piratenpartei.de>; "wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de" <wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de>; Internationale Koordination <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>
CC: "aktive-nds AT lists.piraten-nds.de" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>; Landesverband Bremen <bremen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 10:37 Montag, 14.Oktober 2013
Betreff: [Wahlprogramm] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten

Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl 2015 für alle EU-Piraten

Moin,

 

wie auf der Sitzung der Internationalen Koordination letzte Woche versprochen und am Freitag bei der Mumble-Sitzung zur InigEUWP erwähnt, habe ich mich am Wochenende daran gesetzt und einen deutschen Vorschlag für die PPEU-Konferenz in Athen am ersten Novemberwochende vorbereitet, der die Grundlage für ein gemeinsames EU-Wahlprogramm aller EU-Piraten bei der Europawahl 2015 bilden könnte.

 

Ich habe hierbei existierendes Programm, wie das EU-Sixpack und landwirtschaftspolitische Positionen, das PPEU Manifesto und die bei der Umfrage besonders erfolgreichen Anträge der InigEUWP (und einige m.E. sinnvolle Ergänzungen) verwendet. Dabei habe ich allerdings viele Texte verändert, gekürzt, neu strukturiert etc.

 

Wo vorhanden habe ich bereits englischsprachige Texte verwendet. Dadurch ist allerdings ein Mischmasch aus englisch- und deutschsprachigen Texten entstanden. Man möge mir das verzeihen.

 

Da ich zuhause wegen meiner Internetprobleme keine Pads nutzen kann, habe ich diesen ersten Aufschlag ins Wiki gekippt:

 

http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Proposal_for_a_Common_European_Election_Programme

 

Die weitere Bearbeitung vor der Konferenz habe ich mir wie folgt vorgestellt:

 

1. Zunächst lest den Vorschlag ausschließlich nach inhaltlichen Gesichtspunkten und gebt mir entsprechend begründetes Feedback :

 

a. Welche Positionen sind bei den deutschen Piraten vermutlich nicht mehrheitsfähig und warum?

b. Welche Forderungen sind aus welchen Gründen unsinnig (und ich meine nicht nach eurem persönlichen Geschmack, sondern generell)?

c. Welche Positionen werden aus welchen Gründen von welchen anderen europäischen Piratenparteien nicht akzeptiert werden?

 

2. Wenn die Phase abgeschlossen ist, bitte ich um sprachliche Verbesserungen:

 

a. Wo kann etwas besser formuliert werden und wie?

b. Wo kann etwas kürzer formuliert werden und wie? (Ich weiss, der Textvorschlag ist so noch zu lang!)

c. Wo sollte die Struktur des Vorschlags verändert werden? etc.

d. Rechtschreib-/Grammatikfehler?

 

3. Danach müssen die fertigen Texte, die noch nicht in englischer Sprache vorliegen, ins Englische übersetzt werden. Da freue ich mich über alle Hilfsangebote! :-)

 

 

Da die Zeit drängt, bitte ich darum, die Texte unverzüglich gegenzulesen und alles Feedback auf die Empfänger-MLs zu posten, da ich die auch lese. Statt der AG-Europa-ML aber besser die AG-Europa-Diskussion-ML verwenden.

 

Gerne könnt Ihr diese E-Mail auch an Untergliederungen und AGs weiterleiten und das Feedback entsprechend spiegeln.

 

Vermutlich wird nächsten Sonntag ein europäisches Mumble-Treffen zur Vorbereitung der Athen-Konferenz stattfinden und ich würde dann gerne bereits einen Vorschlag von deutscher Seite präsentieren können, damit die anderen Parteien noch Zeit finden, den vor der Konferenz intern zu diskutieren.

 

Ich freue mich auf Eure Mitwirkung! :-)

 

Liebe Grüße,

 

Martina

 

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