Re: [Hamm] PM Glasverbot

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Jo, fein, gefällt mir :)

On Sat, 28 Jul 2012 15:24:53 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo!
> 
> Meine Änderungsvorschläge von eben bleiben. Aber eine Änderung
> (Glasflaschen) hatte ich nicht eingebaut. Hier der Vorschlag, jetzt aber
> richtig, mit allen Änderungen von mir:
> 
> =======================================
> Pressemitteilung der Piratenpartei Hamm zur sofortigen Veröffentlichung
> 
> Weniger striktes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
> 
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt.
> Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in
> dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von
> Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr
> besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der
> Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. [...] [1]".
> 
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte
> sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass
> auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen
> Argumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von
> Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli
> 2011 bereits ausgereicht [2]. Dieses wurde aber am 1. November 2011 auf ein
> ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den
> Drogenpavillon umfasst [3][4].
> 
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob Glasflaschen oder die
> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist? Und wie konkret muss eine
> Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel
> auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesenermaßen Menschen
> umkommen?"
> 
> Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten jedenfalls guter Dinge, dass ihre
> Klage Erfolg haben wird, und dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates
> handeln. Ein ausführliche Begründung der Klage gegen das Glasverbot stellen
> die Hammer Piraten auf ihrer Webseite zur Verfügung [5].
> 
> Quellen:
> [1]
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
> 
> [2]
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
> [3] http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg
> [4] http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg
> [5]
> http://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/politik/erklarung-der-piratenpartei-hamm-zur-klage-gegen-das-glasverbot/
> 
> =======================================



Viele Grüße

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