hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
- From: "Pierre Jung" <pierre_jung AT web.de>
- To: hamm AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 37, Eintrag 31
- Date: Fri, 27 Jul 2012 18:19:40 +0200 (CEST)
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
- Sensitivity: Normal
Absolut einverstanden!Finde ich gut
gruss Pierre
Gesendet: Freitag, 27. Juli 2012 um 15:28 Uhr
Von: hamm-request AT lists.piratenpartei.de
An: hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Hamm Nachrichtensammlung, Band 37, Eintrag 31
Von: hamm-request AT lists.piratenpartei.de
An: hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Hamm Nachrichtensammlung, Band 37, Eintrag 31
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Meldungen des Tages:
1. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (K. J.)
2. Flyerbestellung (Martin)
3. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
4. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
5. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
6. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Robert Stein (Bobby79))
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
Date: Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
From: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID:
<CALf4Vt1Oa=tWUjikz_=HAmn2ee2cRSSCtGio7CABj0+-WG4KWg AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
Hallo,
ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
Gruß
Kai
Am 27. Juli 2012 13:02 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> Ahoi,
>
> heute morgen wurde das Konstanzer Glasverbot für unwirksam erklärt
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>
>
> Viele Grüße
>
> ---
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/
> http://tippser.livejournal.com/
> https://twitter.com/#!/PiratClay
> Klarmachen zum Ändern!
>
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URL: <https://service.piratenpartei.de/private/hamm/attachments/20120727/879e43a0/attachment-0001.htm>
------------------------------
Message: 2
Date: Fri, 27 Jul 2012 13:37:05 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Carsten Trojahn - Piratenpartei NRW
<carsten.trojahn AT piratenpartei-nrw.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Hamm] Flyerbestellung
Message-ID: <20120727133705.0ce6ab5d446ca36ffc2fede7 AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Ahoi Carsten,
wir Hammer Piraten möchten gerne noch mal 750 Fracking Flyer der ersten Auflage erhalten. Wie ginge das am leichtesten?
Viele Grüße
---
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Message: 3
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727151920.843fb9197826e412f7fbe78f AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> Hallo,
>
> ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
______________________________________________________________________
Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
[ http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/ ]
Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf ]
Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
_____________________________________________________________________________
Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das wieder machen könntest, wäre das nett.
Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
Viele Grüße
---
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Message: 4
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:21:15 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727152115.edbb8212bb71bc155d41e854 AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Das (nichtjuristischen) bitte raus.
On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:
> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>
> > Hallo,
> >
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> > Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
>
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
>
>
> ______________________________________________________________________
> Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
>
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
> [ http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/ ]
>
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
>
> Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
> _____________________________________________________________________________
>
> Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das wieder machen könntest, wäre das nett.
> Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
> Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
>
>
> Viele Grüße
>
> ---
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Message: 5
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:23:20 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727152320.878c3d9e62d630820dc5316b AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Hm, kann zwar so raus, aber vielleicht würd ich da gern noch was nachbessern.
Zum Hauptargument der zerschnittenen Reifen würde ich vielleicht noch was reinschreiben wollen.
Also wenn möglich noch warten mit der PM
Viele Grüße
On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:
> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>
> > Hallo,
> >
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> > Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
>
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
>
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>
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
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> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
>
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> Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das wieder machen könntest, wäre das nett.
> Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
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Message: 6
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:28:11 +0200
From: "Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>
To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
Cc: "hamm AT lists.piratenpartei.de" <hamm AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <9F85D800-8180-4F35-899C-504F8237CFD7 AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
Ja
MfG
Robert
Am 27.07.2012 um 14:10 schrieb "K. J." <jopiku AT googlemail.com>:
> Hallo,
>
> ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
>
> Gruß
>
> Kai
>
> Am 27. Juli 2012 13:02 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> Ahoi,
>
> heute morgen wurde das Konstanzer Glasverbot für unwirksam erklärt http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>
>
> Viele Grüße
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Meldungen des Tages:
1. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (K. J.)
2. Flyerbestellung (Martin)
3. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
4. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
5. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Martin)
6. Re: Stand des Glasverbots in Hamm (Robert Stein (Bobby79))
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
Date: Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
From: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID:
<CALf4Vt1Oa=tWUjikz_=HAmn2ee2cRSSCtGio7CABj0+-WG4KWg AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
Hallo,
ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
Gruß
Kai
Am 27. Juli 2012 13:02 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> Ahoi,
>
> heute morgen wurde das Konstanzer Glasverbot für unwirksam erklärt
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>
>
> Viele Grüße
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Message: 2
Date: Fri, 27 Jul 2012 13:37:05 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Carsten Trojahn - Piratenpartei NRW
<carsten.trojahn AT piratenpartei-nrw.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Hamm] Flyerbestellung
Message-ID: <20120727133705.0ce6ab5d446ca36ffc2fede7 AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Ahoi Carsten,
wir Hammer Piraten möchten gerne noch mal 750 Fracking Flyer der ersten Auflage erhalten. Wie ginge das am leichtesten?
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Message: 3
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727151920.843fb9197826e412f7fbe78f AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> Hallo,
>
> ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
______________________________________________________________________
Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
[ http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/ ]
Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf ]
Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
_____________________________________________________________________________
Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das wieder machen könntest, wäre das nett.
Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
Viele Grüße
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Message: 4
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:21:15 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727152115.edbb8212bb71bc155d41e854 AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Das (nichtjuristischen) bitte raus.
On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:
> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>
> > Hallo,
> >
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
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>
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
>
>
> ______________________________________________________________________
> Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
>
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
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>
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
>
> Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
> _____________________________________________________________________________
>
> Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das wieder machen könntest, wäre das nett.
> Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
> Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
>
>
> Viele Grüße
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Message: 5
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:23:20 +0200
From: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
To: Martin <geomar AT gmx-topmail.de>
Cc: hamm AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <20120727152320.878c3d9e62d630820dc5316b AT gmx-topmail.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1
Hm, kann zwar so raus, aber vielleicht würd ich da gern noch was nachbessern.
Zum Hauptargument der zerschnittenen Reifen würde ich vielleicht noch was reinschreiben wollen.
Also wenn möglich noch warten mit der PM
Viele Grüße
On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:
> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>
> > Hallo,
> >
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> > Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
>
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
>
>
> ______________________________________________________________________
> Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
>
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
> [ http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/ ]
>
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen umkommen?"
>
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Message: 6
Date: Fri, 27 Jul 2012 15:28:11 +0200
From: "Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>
To: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
Cc: "hamm AT lists.piratenpartei.de" <hamm AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm
Message-ID: <9F85D800-8180-4F35-899C-504F8237CFD7 AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
Ja
MfG
Robert
Am 27.07.2012 um 14:10 schrieb "K. J." <jopiku AT googlemail.com>:
> Hallo,
>
> ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
>
> Gruß
>
> Kai
>
> Am 27. Juli 2012 13:02 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> Ahoi,
>
> heute morgen wurde das Konstanzer Glasverbot für unwirksam erklärt http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
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- Re: [Hamm] Hamm Nachrichtensammlung, Band 37, Eintrag 31, Pierre Jung, 27.07.2012
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