Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Hm, kann zwar so raus, aber vielleicht würd ich da gern noch was nachbessern. 
Zum Hauptargument der zerschnittenen Reifen würde ich vielleicht noch was 
reinschreiben wollen. 

Also wenn möglich noch warten mit der PM

Viele Grüße


On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:

> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> 
> > Hallo,
> > 
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> > Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
> 
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
> 
> 
> ______________________________________________________________________
> Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
> 
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
> Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
> dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von 
> Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr 
> besteht. [...]"
> [ 
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>  ]
> 
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
> sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
> auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
> (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes 
> sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich 
> begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
>  ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
> seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
> Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
> auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
> umkommen?"
> 
> Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind 
> die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, 
> dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
> _____________________________________________________________________________
> 
> Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das 
> wieder machen könntest, wäre das nett. 
> Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA 
> Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
> Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen 
> vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch 
> noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
> 
> 
> Viele Grüße
> 
> ---
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