Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo,
> 
> ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?

Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)


______________________________________________________________________
Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern 
aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. [...]"
[ 
http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
 ]

Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
(nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: 
Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte 
Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
 ]
Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
umkommen?"

Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind 
die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, 
dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
_____________________________________________________________________________

Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das 
wieder machen könntest, wäre das nett. 
Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA 
Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen 
vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch noch 
mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.


Viele Grüße

---
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/
http://tippser.livejournal.com/
https://twitter.com/#!/PiratClay
Klarmachen zum Ändern!