Re: [Hamm] Stand des Glasverbots in Hamm

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Das (nichtjuristischen) bitte raus.



On Fri, 27 Jul 2012 15:19:20 +0200
Martin <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:

> On Fri, 27 Jul 2012 14:10:03 +0200
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> 
> > Hallo,
> > 
> > ist die Frage, ob wir hier in Hamm zu unserer Thematik im Bezug auf das
> > Ergebnis aus Konstanz ein Statement abgeben wollen? Also ne PM?
> 
> Gute Idee, hatte ich gar nicht dran gedacht :)
> 
> 
> ______________________________________________________________________
> Weniger einschneidendes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
> 
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
> Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
> dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von 
> Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr 
> besteht. [...]"
> [ 
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>  ]
> 
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
> sich zum Stuttgarter Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
> auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
> (nichtjuristischen) Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes 
> sagen: Zur Vermeidung von Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich 
> begrenzte Verbot vom Juli 2011 bereits ausgereicht. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
>  ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
> seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
> Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
> auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
> umkommen?"
> 
> Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Rechtlich gesehen sind 
> die Hammer Piraten aber zuversichtlich, dass ihre Klage Erfolg haben wird, 
> dass sie also im Sinne des Rechtsstaates handeln.
> _____________________________________________________________________________
> 
> Kai, du hattest das irgendwie schöner gemacht mit den Links. Wenn du das 
> wieder machen könntest, wäre das nett. 
> Wenn alle mit dem PM-Entwurf einverstanden sind, kann die so raus. RA 
> Ritterhoff hab ich rein genommen, weil der Pirat ist.
> Ich bin jetzt bis heut Abend nicht zu erreichen. Wenn Ihr Änderungen 
> vornehmt, dann bitte mit dem Abschicken der PM warten, bis ich das auch 
> noch mal gesehen hab. Auf Handy bin ich eingeschränkt erreichbar.
> 
> 
> Viele Grüße
> 
> ---
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