Re: [Hamm] PM Glasverbot

[Simon Holtei <simonholtei AT gmail.com>]

Moin Moin!

Ich meine den Erklärungstext von der HP: Erklärung der Hammer Piraten zur 
Klage gegen das Glasverbot

Ist aber beim zweiten Hinschauen wohl etwas zu viel, oder? 

Einen schönen Tag,


Simon


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Am 28.07.2012 um 02:20 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

> On Fri, 27 Jul 2012 18:26:05 +0200
> Simon Holtei <simonholtei AT gmail.com> wrote:
> 
>> Ahoi!
>> 
>> "Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
>> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss 
>> eine Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum 
>> Beispiel auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen 
>> Menschen umkommen?"
>> 
>> Klingt ImhO reichlich plakativ... Wohl wissend das plakativ für die Presse 
>> schön ist.
> 
> Joa, das kommt unserer Problematik aber sehr nahe. Ich versuche halt einen 
> leicht verständlichen Vergleich herzustellen, der auch wirklich nicht sehr 
> weit hergeholt ist. Man kann den Passus aber auch raus lassen. Ich hab 
> jetzt hier 2 Versionen angehängt.
> 
>> 
>> Wäre es nicht besser, wenn wir den ausführlichen Erklärungstext an die PM 
>> anhängen?
> 
> Das verstehe ich nicht. Schreib mal bitte, wie du das meinst. :)
> Es gibt einen grundsätzlichen Aufbau einer PM und dazu gehört normaler 
> Weise auch so ne Erklärung. Ich weiß nicht genau, was du mit ausführlichem 
> Erklärungstext meinst, also möchtest du irgendwo schneiden oder möchtest du 
> den gesamten Teil, der bei meiner Aussage in Anführungsstrichen steht, 
> rausnehmen und anhängen? Und was meinst du mit anhängen? Also ist der 
> Anhang dann noch Teil der PM?
> 
> 
> Korrektur: Es ist das Mannheimer Urteil und nicht das Stuttgarter! Und 
> verbesserte, vielleicht etwas leichter verständliche, Version:
> 
> 1.Version:
> ______________________________________________________________________
> Lockereres Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
> 
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
> Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
> dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von 
> Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr 
> besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der 
> Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. [...] "
> [ 
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>  ]
> 
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
> sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
> auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
> Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von 
> Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 
> 2011 bereits ausgereicht. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
>  ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
> seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> Die Frage, die sich hier stellt ist, ob die Glasscherben oder die 
> Nichtbeachtung des Rechtsstaats gefährlicher ist. Und wie konkret muss eine 
> Gefahrenlage sein, um deswegen Verbote zu erlassen? Will man zum Beispiel 
> auch das Autofahren verbieten, weil dadurch nachgewiesener Maßen Menschen 
> umkommen?"
> 
> Rechtlich gesehen sind die Hammer Piraten jedenfalls guter Dinge, dass ihre 
> Klage Erfolg haben wird, und dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates 
> handeln.
> _____________________________________________________________________________
> 
> 
> 
> 
> Alternative:
> ______________________________________________________________________
> Lockereres Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt.
> 
> Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. 
> Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in 
> dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von 
> Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr 
> besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der 
> Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. [...] "
> [ 
> http://www.flaig-ritterhoff.de/vgh-mannheim-konstanzer-glasmitfuehrverbot-unwirksam/
>  ]
> 
> Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte 
> sich zum Mannheimer Urteil folgender Maßen: "Ich bin zuversichtlich, dass 
> auch unser Verfahren Erfolg haben wird. Zu den mir zu Ohren gekommenen 
> Gegenargumenten pro Glasverbot kann ich Folgendes sagen: Zur Vermeidung von 
> Gefahren auf Veranstaltungen hätte das zeitlich begrenzte Verbot vom Juli 
> 2011 bereits ausgereicht. [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/BekanntmachungGlasverbotJuli2011.pdf
>  ]
> Dieses wurde aber am 1.11.2011 auf ein ständiges Verbot ausgeweitet, was 
> seltsamer Weise nun gerade nicht den Drogenpavillon umfasst." [ 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_1.jpg 
> http://www.magkeszt.bplaced.net/Glasverbot/Unterlagen/glasverbot_2.jpg ]
> 
> Die Hammer Piraten sind guter Dinge, dass ihre Klage Erfolg haben wird, und 
> dass sie damit im Sinne des Rechtsstaates handeln.
> _____________________________________________________________________________
> 
> 
> Viele Grüße
> 
> ---
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/
> http://tippser.livejournal.com/
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