Re: [Hagen] Satzungsänderungsanträge

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Hallo Liste,

ich würde zu diesen Änderungsanträgen auch gerne meine Meinung kundtun.

Zu Antrag Nr. 6:

Meiner Meinung nach unnötig. Zum einen ist bereits festgelegt, dass der 
Termin veröffentlicht werden muss und dazu gehören natürlich (man kann schon 
fast sagen zwangsweise) auch Uhrzeit und Datum. Bei so einem Antrag stelle 
ich mir sofort die Frage, ist es schon vorgekommen, dass Termine ohne Datum 
oder Uhrzeit veröffentlicht wurden? Falls ja, bitte mal sagen wann, damit ich 
das Bedürfnis danach verstehen kann. Und wenn ja, kommt das regelmäßig vor 
oder ist das jetzt EINMAL passiert, was man dann auch unter den Punkt 
"Versehen" packen kann und sollte. Also ich kann mich nicht daran erinnern, 
dass es jemals so passiert ist. Wenn es jetzt doch aus Versehen einmal 
passiert sein sollte, stellt sich natürlich schon die Frage, was eine 
derartige Satzungsänderung überhaupt bringen soll. Denn bei einem Versehen, 
bringt auch der schönste Satzungstext nichts. Das kann immer passieren.
Den Punkt mit der Tagesordnung kann ich teilweise nachvollziehen, halte es 
dafür aber nicht zwingend nötig, dafür eine Satzungsänderung herbei zu 
führen, da genau das ein Punkt ist, der in diese schöne Geschäftsordnung des 
Vorstandes hinein gehört, die in der Satzung erwähnt und vorgesehen ist. 
Außerdem kommen innerhalb der 14 Tage seit der Ankündigung vielleicht noch 
Tagesordnungspunkte hinzu, die bei Veröffentlichung noch nicht bedacht 
wurden. Schon deshalb sollte der Vorstand diese Regelung unter sich aus 
machen können und nicht durch die Satzung festgelegt sein. Ich möchte in 
diesem Zusammenhang z.B. auf §12 Abs. 2 verweisen.
Auch den Punkt, die Sitzungstermine auf der Mailingliste zu veröffentlichen 
sollte nicht in die Satzung. Dies hat folgenden Grund. Ich hatte damals, beim 
Entwurf der Satzung, einen ganz anderen Punkt hineingeschrieben. Dieser 
enthielt eine Veröffentlichung über sogenannte "Parteiinterne 
Kommunikationswege". Hintergrund war es, dass eine Veröffentlich eben nicht 
nur über einen speziellen Kanal erfolgen sollte, sondern über möglichst 
viele. Vor allem über solche, über die unser KV auch tatsächlich 
kommuniziert. Es bringt z.B. nicht viel, die Sache auf der Homepage zu 
veröffentlichen, wenn tatsächlich nur 3 Mitglieder regelmäßig dort drauf 
schauen. Wenn wir jetzt die Mailingliste festlegen, kann ich Euch versichern, 
dass sich ein Vorstand dann auch ausschließlich damit begnügen wird, es NUR 
darauf zu veröffentlichen, was alle, die die Mailingliste nicht lesen, 
ausschließen wird. Außerdem wird die Regelung dadurch unflexibel. Wenn sich 
das Kommunikationsverhalten des KV ändert, z.B. unterhalten sich 80% des KV 
plötzlich nur noch über Twitter, bekommt den Termin keiner mehr mit. Ist 
natürlich nur ein Beispiel, macht aber deutlich, dass die Formulierung gerade 
so gewählt wurde, damit es flexibel anpassbar ist, ohne jedes Mal die Satzung 
ändern zu müssen. Dieser Punkt sollte daher auch in der Geschäftsordnung des 
Vorstandes geregelt werden. Dort können dann natürlich verschiedene Kanäle im 
Einzelnen auch als verbindlich festgelegt werden. Ich bin sicher, der 
Vorstand hat nichts dagegen, wen sich "IRGENDJEMAND" hinsetzt und einen 
Entwurf für diese Geschäftsordnung schreibt. 

Zu Antrag Nr. 7:

Grundsätzlich könnte ich mit diesem Punkt leben, sehe allerdings praktische 
Probleme. Zunächst mal werden grundsätzlich immer Tonaufzeichnung 
angefertigt, soweit die Sitzungen im Mumble stattfinden. Tatsächlich sollte 
dies eigentlich auch der Normalfall sein. Dass es jetzt in einigen Sitzungen 
nicht so war, liegt auch daran, dass ein, zwei außerordentliche Sitzungen 
dabei waren, welche sich z.B. wegen des Mietvertrages ergeben und wo wir dann 
den persönlichen Austausch vorgezogen haben. Von daher wird in aller Regel 
ohnehin eine Tonaufzeichnung vorhanden sein.
Dort wo es aber nicht klappt, halte ich es praktisch für schwierig, ein 
Protokoll anzufertigen, dass in dieser Tragweite über ein Ergebnisprotokoll 
hinausgeht. Bei den Sitzungen soll der Vorstand über Anträge und Probleme 
diskutieren. Ich kann nicht zwingend für den Vorstand sprechen, sehe aber 
z.B. in den Fraktionssitzungen, dass es äußerst schwierig ist, einer 
Diskussion zu folgen, wenn man gleichzeitig noch ein Protokoll fertigen muss. 
Und wenn es dann noch ein so umfangreiches Protokoll ist, wird es nicht 
einfacher. Das ist aber nicht die eigentliche Aufgabe des Vorstandes. Wenn 
sich also einer aus dem KV fest und verbindlich damit einverstanden erklärt, 
bei Sitzungen das Protokoll zu fertigen, sehe ich wohl kein Problem darin, 
dass ein Protokoll in der geforderten Form angefertigt wird. Dazu würde es 
dann auch keiner Satzungsänderung bedürfen. Aber den Vorstand in der 
derzeitigen "Personalsituation" zu einem umfangreicheren Protokoll zu 
zwingen, halte für schlicht unpraktisch. Wir haben im Übrigen auch explizit 
keinen Schriftführer im Vorstand vorgesehen, der nur dafür gewählt wurde, 
sich um sowas zu kümmern. 

Zu Antrag Nr. 8:

Siehe zum einen meine Äußerungen zu Antrag 6 und zum anderen gilt, was eine 
eventuelle Tagesordnung angeht, hier ohnehin §10 Abs. 3 entsprechend. Das 
heißt, wenn eine außerordentliche Sitzung einberufen wird, dürfen dort 
sowieso ausschließlich nur die Punkte behandelt werden, wegen derer die 
Sitzung überhaupt stattfindet. Dies kann dann natürlich ohne Probleme mit in 
die Veröffentlichung hineingeschrieben werden (auch hier eher ein Fall für 
die Geschäftsordnung und nicht für die Satzung).

Zu Antrag Nr. 9:

Zunächst mal ist der Antrag in der vorgelegten Fassung schon deshalb nicht 
beschließbar, weil wir in unserer KV Satzung nicht über Posten in 
übergeordneten Verbänden bestimmen können. Wir können das natürlich bei uns 
reinschreiben, dass ein Landesvorstand automatisch seinen Posten im 
Landesvorstand verliert, sobald er einen Posten bei uns annimmt, das wird den 
Landes- oder gar Bundesverband aber wenig jucken, wenn wir das so wollen. Von 
daher ist der neueingefügte Klammertext im 2. Satz in keiner Weise bindend, 
also überflüssig. Das Einzige, was wir anordnen können ist, dass derjenige 
den Posten bei UNS bzw. nachgeordneten Verbänden verliert bzw. gar nicht erst 
antreten darf. Und genau das ist bereits geregelt.
Eine weitere Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat halte ich ebenfalls 
nicht für zielführend. Ausnahmen, die selbstverständlich auch durch 
Personalmangel verursacht werden können, sind ja bereits vorgesehen. Wenn die 
Mitgliederversammlung es so will, kann jeder so viele Posten bekleiden, wie 
er gern möchte. Derjenige, der mehrere Posten bekleiden will, muss das nur 
beantragen, und dann entscheidet die Versammlung, ob sie dieser Person genug 
Vertrauen entgegenbringt, dass sie das darf oder eben nicht. Dieser Beschluss 
wäre im Übrigen mit einfacher Mehrheit zu entscheiden und daher in der Hürde 
bewusst niedrig gehalten.
Der Sinn dieser Trennung, um nur mal EIN Beispiel, aus meiner Sicht aber 
durchaus das wichtigste, zu nennen, ist, die Aufteilung der Meinungsmacht. 
Mal ein Beispiel: Hat eine Person gleichzeitig einen Posten im Stadtrat und 
im Vorstand, so ergibt es sich aus der Natur der Sache, dass seine 
persönliche politische Meinung im Rat gleichzeitig auch die Meinung sein 
wird, die er innerparteilich als (Vorstands-)Meinung durchbringen möchte. 
Alles andere würde man wohl Schizophrenie nennen ;) Somit hat er zwei 
Positionen bekleidet, in denen er auch durch bestimmte Entscheidungen und 
Äußerungen die Meinung der Partei medienwirksam steuern kann (so wie es bei 
den Altparteien ja auch funktioniert). Hat man aber die Ämter getrennt, ist 
die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einigen Themen auch mal unterschiedliche 
Meinungen z.B. zwischen Rat und Vorstand geben kann, die dann auch in die 
(Partei-)Öffentlichkeit getragen werden, signifikant erhöht und die 
öffentliche Debatte findet leichter bzw. überhaupt statt. Auch die "Ausrede", 
dass wir sowieso immer debattieren, zählt da nur wenig. Jeder weiß, dass sich 
viele Mitglieder (wie es Menschen nun mal so tun) nicht selten von den 
Meinungen anderer und bekannter Gesichter leiten lassen. Vor allem dann, wenn 
sie aufgrund fehlender Öffentlichkeit von der anderen Meinung gar nichts 
mitbekommen. Es gibt natürlich auch noch andere Aspekte, wie z.B. die Frage 
nach dem zeitlichen Ansatz. Zwei Ämter und (gerade auf kommunaler Ebene) 
häufig auch noch die "bürgerliche" Arbeit und die Familie, werden sich nur 
schwer unterbringen lassen, ohne dass einer der beiden Posten darunter leidet.

Grüße
Dirk 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: hagen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:hagen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Frank Mazny
Gesendet: Montag, 17. September 2012 09:14
An: Hagen Liste
Betreff: Re: [Hagen] Satzungsänderungsanträge

Morgen,

> Kannst Du mir (oder kann mir jemand anders aus dem KV) sagen was der 
> Grund für diese absolut strikte Haltung zur Trennung von Amt und 
> Mandat ist? Vllt.
> überblicke ich da einfach
> etwas nicht.

Da kann ich auf ein Papier der Grünen zurückgreifen, die dieses Thema vor 
knapp 10 Jahren diskutierten. Im Papier kommen Befürworter und Gegner der 
Trennung zu Wort, und unter anderem der KV Hagen hat ein paar gute Gründe 
dafür aufgelistet:

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/32/32314.reader_urabstimmung.pdf

Gruß
Frank/Leibowitz
--
Hagen mailing list
Hagen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/hagen