Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Squdtreffen mit Jochen Esser von den Grünen

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Am 25.10.2011 11:34, schrieb Pirate Pier:
> > Ich weiß jetzt auch, dass uns Herr Esser benutzt, weil diese Transparenz in 
> > seiner Partei nicht mehr üblich ist.
> > Aber was können wir wirklich bewirken?
> > Fangen wir an die 5.600 Verträge offen zu legen oder lassen wir es?
> Davor sind vermutlich erst einmal andere Dinge zu klären:
> - Was soll damit erreicht werden?
Solche Wahlziele unseres Landesverbandes wie Transparenz, die dann 
wiederum zur Mitbestimmung = Demokratie führt, umsetzen?

> - Dürfen die Verträge überhaupt veröffentlicht werden?
> - Dürfen sie von uns veröffentlicht werden oder von irgendwem?
Darf ich bei Rot über die Straße gehen, darf ich mal ohne Fahrschein 
fahren... der Begriff leaken sollte euch was sagen

Die Frage ist eher, warum Verträge, die  mit dem Land oder den Bezirken 
abgeschlossen wurden nicht öffentlich sind. Es sind der Landesregierung 
und den Bezirksverwaltungen anvertraute Gelder, die Bürger haben in der 
Demokratie eine Kontrollpflicht, dieser können sie nicht nachkommen. Mit 
anderen Worten, die Gelder über die entschieden werden gehören keinen 
Amtsträgern und auch keinen Parteien, sondern Land bzw. Bezirken. Jeder 
Vertrag sollte von vornherein öffentlich sein.

> - In welcher Form sollen sie veröffentlicht werden?
Ach da gibt es so verschiedene Internetplattformen, auf denen Unterlagen 
auftauchen. Wenn sie 1 x öffentlich sind, kann man sich darauf beziehen

> - Wer soll sich anschließend mit 5.600 Verträgen befassen?
Alle? Aufteilen, oder sagen wir jetzt, Politik lassen wir dann doch, das 
bedeutet ja Arbeit?

> Es gab da z.B. dieses Interview hier:
>
> http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/sie-sind-sicher-dass-sie-in-der-cdu-sind/4655060.html
>
> CL: Ich glaube, die Piratenpartei hat sich zu Geheimverträgen eindeutig 
> geäußert. In dem Moment, in dem mit Steuergeld hantiert wird, muss man sehen, 
> zu welchen Konditionen das passiert. Aber das wird sehr interessant, wie die 
> Piratenpartei im Parlament damit umgehen wird, dass sie den ganzen Tag mit 
> solchen Geheimverträgen konfrontiert wird, auch mit den technischen 
> Möglichkeiten, die sie hat. Ich finde aber noch auf einer ganz anderen Ebene 
> bedenklich, wenn die Opposition, die ja auch den Finger auf der Verwaltung 
> haben soll, nicht die Möglichkeit hat, ein solches Vertragswerk zu lesen.
Ich kann nur für TK sprechen, wir werden uns für die Veröffentlichung 
einsetzen und bis an die Grenze des Legalen gehen und ja, ein wenig 
liegt es dann auch am Rest, der Hinweise aufnehmen und dann Forderungen 
aufstellen muss, Druck erzeugen, kann man durch Bürgeranfragen oder 
unsererseits durch Anfragen, Anträge etc.

> TH: Das haben wir uns ja gerichtlich erstritten. Wir haben es uns ja 
> angeguckt, wir dürfen nur nicht darüber reden.
>
> Würden die Piraten sich an so etwas halten?
>
> CL: Natürlich würde ich mich dran halten. Aber Sie wissen ja: Das Internet – 
> es tauchen Dinge auf, es verschwinden wieder Dinge …
>
> TH: Das ist aber eine sehr sibyllinische Antwort.
>
> CL: Ich werde in dieser Abgeordnetentätigkeit natürlich nichts tun …
Gottes Wege waren schon unergründlich, die Wege, wie Unterlagen an die 
Öffentlichkeit kommen, sind es m.E. auch.

Moni