Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Squdtreffen mit Jochen Esser von den Grünen

[René <pirat AT renephoenix.de>]

Hallo,

> ich glaube wir haben ein Problem. Die Parteispitzen nehmen uns nicht
> ernst.  [..] Als Gast war Herr Jochen Esser, der Mitglied im
> Abgeordnetenhaus und Gründungsmitglied der Grünen ist.

1. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht.
2. Du belegst es nicht, sondern widerlegst es auch gleich. Da war ein 
Grüner und interessiert sich für das, was wir machen. Ist doch super!
3. Wir haben gestern unsere unsere Änderungsanträge an die 
Geschäftsordnung an die anderen Fraktionen eingereicht und haben heute 
schon von drei Fraktionen Rückmeldung bekommen. Unser Vorschlag, die GO 
zeitlich zu befristen, schien Anklang zu finden, damit im Ausschuss 
unsere anderen Änderungsvorschläge dann ausdiskutiert werden können...
4. unterstelle ich der CDU auch gestern keine böse Absicht. Auch sie 
haben bspw. über andere Anträge debattiert...
5. Natürlich teile ich deine Meinung, daß einiges im Argen liegt und 
angepackt werden muß ;-)

viele grüße,
rené




  Gestern war ein Squadtreffen Finanzen, Haushalt, Steuern. Als
> Gast war Herr Jochen Esser, der Mitglied im Abgeordnetenhaus und
> Gründungsmitglied der Grünen ist.
> Die Informationen die da offen gelegt wurden, sind  in meinen Augen sehr
> brisant gewesen.
> Wir wissen alle, das Berlin 63 Mrd. EUR Schulden hat. Wisst Ihr auch,
> dass die SPD, Berlin ausverkauft hat, mit der Begründung die Schulden zu
> senken. Aber das Gegenteil ist passiert.
> Wir können uns alle gut daran erinnern, wie die Menschen um die
> Ofenlegung der Verträge mit den Käufern der Wasserbetriebe gekämpft
> haben, dass ist aber nur ein Tropfen von dem was da noch schlummert.
> Beispiel: Berlin gibt 5 Mrd. EUR für Soziales aus.
> Wir erinnern uns noch alle an die Treberhilfe. Das war nur die Spitze
> des Eisberges.
> Der Hacken, es sind 5.600 Einzelverträge mit unterschiedlichen
> Laufzeiten. Diese Verträge sollten wir öffentlich machen. Damit sich
> viele Interessierte dran machen könnten, diese zu analysieren. Laut
> Esser  schlummert in ihnen eine Einsparsumme von 1 Mrd. EUR jährlich.
> Wenn wir es schaffen das offen zulegen, sind wir bei der nächsten
> Bundestagswahl mit 10% dabei.
> Wem das noch nicht reicht, Wowereit und seine Landesbibliothek. 250 Mio.
> EUR für ein Haus das eigentlich überflüssig ist. Denn im geplanten
> Stadtschloss soll ja auch eine große Bibliothek rein.
>
> Bevölkerungsstruktur
> Berlin hat das Problem, das Bezirke immer nur eine „Generation“
> beherbergen. Wir sollten versuchen eine bessere Durchmischung zu
> erzeugen. Der einzige Bezirk der noch gut durchmischt ist, ist
> Kreuzberg-Friedrichshain. In Charlottenburg-Wilmersdorf sterben die
> Alten langsam aus und die Jungen rücken nach, es sind keine KITA Plätze
> vorhanden. In Marzahn sind KITA Plätze vorhanden, aber die jungen Leute
> sind nicht da.
>
> Finanzierungen:
> Die SPD/CDU möchten den Haushalt mit Steuererhöhungen finanzieren. Wir
> sollten alternative Vorschläge ausarbeiten.
>
> Die BVG hat Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf von 500.Mio. EUR und
> Zuschüsse des Landes von 500.Mio. EUR. Trotzdem macht die BVG  70 Mio.
> EUR Verlust. Der Verlust wird zur Zeit durch Senkung des Eigenkapitals
> ausgeglichen.
>
> Die S-Bahn, das ist ein Problem was wirklich hart ist. Vertragsauslauf
> 2017, dann öffentliche Ausschreibung.  Nur es gibt kein Unternehmen in
> Europa, das die Aufgabe übernehmen kann. Weil die Berliner S-Bahn ein
> Stromnetz hat, was mit keinem Netz in Europa kompatibel ist. Das heißt
> die Berliner S-Bahnwagons können nur in Berlin eingesetzt werden.
>
>
> So könnte man seitenlang Probleme aufführen.
>
> Ich hoffe wir finden Lösungen
>
> Michael Böttcher