Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Squdtreffen mit Jochen Esser von den Grünen

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Hallo
Auszug  aus dem Interview
Thomas Heilmann, Berliner CDU-Vize
TH: (...). Aber wir haben als Parlament ja die Möglichkeit, Recht und Gesetz zu ändern. Aber dafür braucht man Mehrheiten.

Dazu meine Meinung:
Die 5.600 Verträge kann keiner allein oder in kleinen Gruppen durcharbeiten. Die Verträge haben so eine Brisanz, die werden bestimmt nicht frei zugänglich sein.
Dazu ein Auszug:
TH: Das haben wir uns ja gerichtlich erstritten. Wir haben es uns ja angeguckt, wir dürfen nur nicht darüber reden.

Michael Böttcher

Am 25.10.2011 11:34, schrieb Pirate Pier:

Ich weiß jetzt auch, dass uns Herr Esser benutzt, weil diese Transparenz in seiner Partei nicht mehr üblich ist.
Aber was können wir wirklich bewirken?
Fangen wir an die 5.600 Verträge offen zu legen oder lassen wir es?

Davor sind vermutlich erst einmal andere Dinge zu klären:
- Was soll damit erreicht werden?
- Dürfen die Verträge überhaupt veröffentlicht werden?
- Dürfen sie von uns veröffentlicht werden oder von irgendwem?
- In welcher Form sollen sie veröffentlicht werden?
- Wer soll sich anschließend mit 5.600 Verträgen befassen?


Es gab da z.B. dieses Interview hier:

http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/sie-sind-sicher-dass-sie-in-der-cdu-sind/4655060.html

CL: Ich glaube, die Piratenpartei hat sich zu Geheimverträgen eindeutig geäußert. In dem Moment, in dem mit Steuergeld hantiert wird, muss man sehen, zu welchen Konditionen das passiert. Aber das wird sehr interessant, wie die Piratenpartei im Parlament damit umgehen wird, dass sie den ganzen Tag mit solchen Geheimverträgen konfrontiert wird, auch mit den technischen Möglichkeiten, die sie hat. Ich finde aber noch auf einer ganz anderen Ebene bedenklich, wenn die Opposition, die ja auch den Finger auf der Verwaltung haben soll, nicht die Möglichkeit hat, ein solches Vertragswerk zu lesen.

TH: Das haben wir uns ja gerichtlich erstritten. Wir haben es uns ja angeguckt, wir dürfen nur nicht darüber reden.

Würden die Piraten sich an so etwas halten?

CL: Natürlich würde ich mich dran halten. Aber Sie wissen ja: Das Internet – es tauchen Dinge auf, es verschwinden wieder Dinge …

TH: Das ist aber eine sehr sibyllinische Antwort.

CL: Ich werde in dieser Abgeordnetentätigkeit natürlich nichts tun …




Ciao,
Oliver