Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Squdtreffen mit Jochen Esser von den Grünen

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Sorry, auch wenn das für den einen oder anderen ein politisches Erweckungserlebnis gewesen sein mag, aber diese Informationen sind doch nun wirklich nichts neues...

Best,

JH

Jan Hemme

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On 25. Oct 2011, at 09:49 , moll4711 AT cityweb.de wrote:

Hallo allen Lesern,

ich glaube wir haben ein Problem. Die Parteispitzen nehmen uns nicht ernst.  Gestern war ein Squadtreffen Finanzen, Haushalt, Steuern. Als Gast war Herr Jochen Esser, der Mitglied im Abgeordnetenhaus und Gründungsmitglied der Grünen ist.
Die Informationen die da offen gelegt wurden, sind  in meinen Augen sehr brisant gewesen.
Wir wissen alle, das Berlin 63 Mrd. EUR Schulden hat. Wisst Ihr auch, dass die SPD, Berlin ausverkauft hat, mit der Begründung die Schulden zu senken. Aber das Gegenteil ist passiert.
Wir können uns alle gut daran erinnern, wie die Menschen um die Ofenlegung der Verträge mit den Käufern der Wasserbetriebe gekämpft haben, dass ist aber nur ein Tropfen von dem was da noch schlummert.
Beispiel: Berlin gibt 5 Mrd. EUR für Soziales aus.
Wir erinnern uns noch alle an die Treberhilfe. Das war nur die Spitze des Eisberges.
Der Hacken, es sind 5.600 Einzelverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten. Diese Verträge sollten wir öffentlich machen. Damit sich viele Interessierte dran machen könnten, diese zu analysieren. Laut Esser  schlummert in ihnen eine Einsparsumme von 1 Mrd. EUR jährlich. Wenn wir es schaffen das offen zulegen, sind wir bei der nächsten Bundestagswahl mit 10% dabei.
Wem das noch nicht reicht, Wowereit und seine Landesbibliothek. 250 Mio. EUR für ein Haus das eigentlich überflüssig ist. Denn im geplanten Stadtschloss soll ja auch eine große Bibliothek rein.

Bevölkerungsstruktur
Berlin hat das Problem, das Bezirke immer nur eine „Generation“ beherbergen. Wir sollten versuchen eine bessere Durchmischung zu erzeugen. Der einzige Bezirk der noch gut durchmischt ist, ist Kreuzberg-Friedrichshain. In Charlottenburg-Wilmersdorf sterben die Alten langsam aus und die Jungen rücken nach, es sind keine KITA Plätze vorhanden. In Marzahn sind KITA Plätze vorhanden, aber die jungen Leute sind nicht da.

Finanzierungen:
Die SPD/CDU möchten den Haushalt mit Steuererhöhungen finanzieren. Wir sollten alternative Vorschläge ausarbeiten.

Die BVG hat Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf von 500.Mio. EUR und Zuschüsse des Landes von 500.Mio. EUR. Trotzdem macht die BVG  70 Mio. EUR Verlust. Der Verlust wird zur Zeit durch Senkung des Eigenkapitals ausgeglichen.

Die S-Bahn, das ist ein Problem was wirklich hart ist. Vertragsauslauf  2017, dann öffentliche Ausschreibung.  Nur es gibt kein Unternehmen in Europa, das die Aufgabe übernehmen kann. Weil die Berliner S-Bahn ein Stromnetz hat, was mit keinem Netz in Europa kompatibel ist. Das heißt die Berliner S-Bahnwagons können nur in Berlin eingesetzt werden.


So könnte man seitenlang Probleme aufführen.

Ich hoffe wir finden Lösungen

Michael Böttcher

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