Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] [Ulm] Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

[Stefan Kaufmann <piraten AT shutterworks.org>]

On 10.12.2013 11:04, David Dorst wrote:

> Worum es auch nicht zwangsweise gehen muss.
> http://www.buergerhaushalt.org/de/faq_bhh#n63
> Ach du kennst die Quellen ja vermutlich eh. Und selbst wenn du frei im
> Budget rumfroschen kannst dann spricht nichts dagegen, dass die
> zuständige Stelle bspw. ein "Budget Bürgerprojekte" freistellt, in dem
> wiederrum dann bevorzugt von Bürgern ihre Wünsche gestaltet werden können.
> (Haushalt für das Jahr+1 sieht so aus, davon so und soviel für
> Bürgerprojekte, Bürger erstellen Prioritätenliste, argumentieren und
> voten, geben das als Feedback, zuständige Stelle hilft dann bei der
> Konkreten Verteilung des Gesamtbudgets auf Projekt(e) und übernimmt die
> Umsetzung (Ausschreibung, Information, Feedback, blablubb)).
> Das ist alles möglich ohne sich Jahrelang in die Buchhaltung von X
> einzuarbeiten.

Ja, hilft aber auch dann wiederum nur der Zugangs- und Zeitelite. Selbes 
Problem wie vorher. Hoert sich sicher nach „Demokratie“ an, halte ich 
aber nicht fuer inklusiv.


> Natürlich "gewinnen" die die Zeit reinstecken. Die Frage ist wie
> öffentlich Verläufe gemacht werden und wie öffentlich Einfluss genommen
> werden kann und ob zuständige Stelle die Möglichkeit hat die Schultern
> zu zucken und irgendwas von "schweigende Mehrheit" zu faseln, was
> natürlich auf beiden Seiten passieren wird - immer - oder ob es halt
> schlichtweg Information, Argumentation und Projektverlauf in einer
> Halbwegs offenen Form - mit evtl. Gestaltungsmöglichkeiten wo das
> machbar ist gibt.

Genau sowas (oeffentliche Ablaeufe, Nachvollziehbarkeit, Stichworte 
„abonnieren“ etc.) ist eigentlich die Domaene von 
Ratsinformationssystemen – damit eben auch die gesetzlichen 
Einspruchsrechte und dergleichen (die schon vorhanden sind!) sinnvoll 
genutzt werden koennen, ohne woechentlich das Amtsblatt durchpfluecken 
zu muessen.

Ein Buergerhaushalt ist ein extremer Spezialfall solch einer Anwendung 
und stellt m.E. in vielen Faellen einfach nur eine 
Beteiligungssimulation dar, nach dem Motto, wir geben euch aweng Geld 
zum ausgiessen an die Hand, dann gebt ihr ne Ruh'.


> Wie übrigens in der PM (ziemlich wörtlich) steht geht es btw. nicht
> darum, dass du dich nun hinsetzt, bunte blinklichter voll geil findest
> und künftig alles bunt blinkt, sondern um die Möglichkeit organisierter
> Einflussnahme und damit natürlich auch Kontrolle. Das die Reichen, die
> genug Geld haben um nie wieder nen Finger krumm machen zu müssen, mehr
> Chancen haben liegt in der Natur der Sache, aber wenn wir nach dem
> Kriterium anfangen auszuschließen, dann können wir das mit der Politik
> und jeglicher Einflussnahme eigentlich auch sofort sein lassen. Die mit
> mehr Geld haben immer mehr Geld und die mit mehr Zeit haben immer mehr
> Zeit - auch um sich zu informieren, einzuarbeiten und einzubringen.

Na wenn keine Ausgleichsmechanismen vorhanden sind und diejenigen mit 
den ohnehin schon langen Hebeln durch solche Mechanismen _noch_ laengere 
Hebel bekommen, sollte man's meiner Meinung nach _wirklich_ sein lassen :D

regards,
-stk