Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] [Ulm] Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

[David Dorst <david_dorst AT gmx.de>]

Am 06.12.2013 15:13, schrieb Stefan Kaufmann:
> On 06.12.2013 12:17, Jochen Schmidberger wrote:
>
>> Die PIRATEN erhoffen sich durch einen Bürgerhaushalt ein Umdenken hin zu
>> mehr Bürgernähe. Immer mehr Städte weltweit setzen auf diese Form der
>> Beteiligung. Ulm wehrt sich bislang gegen jegliche Form der
>> Mitbestimmung. So verpasst die Stadt den Anschluss im Vergleich zu
>> modernen Städten, für die Internet kein Neuland ist.
>
> Hm, die Schlussfolgerung halte ich fuer… mutig. Ich hatte mir im
> datalove-Umfeld auch den Haushalt angesehen und muss ganz offen
> gestehen, ich taete mir schwer, in einem Buergerhaushalt tatsaechlich
> mehr demokratische Mitbestimmung zu sehen. Den Haushalt der Stadt in
> seiner Gesamtheit zu erfassen ist etwas, wofuer man offenkundig Jahre
> braucht – ich habe seine Funktionen trotz engelsgeduldiger
> stundenlanger „Nachhilfe“ von Frau Kast bislang soweit durchblickt,
> dass ich grob Dinge einordnen kann, wuerde mir aber kaum zutrauen, mal
> hier oder da Dinge umzubudgetieren.
Worum es auch nicht zwangsweise gehen muss.
http://www.buergerhaushalt.org/de/faq_bhh#n63
Ach du kennst die Quellen ja vermutlich eh. Und selbst wenn du frei im
Budget rumfroschen kannst dann spricht nichts dagegen, dass die
zuständige Stelle bspw. ein "Budget Bürgerprojekte" freistellt, in dem
wiederrum dann bevorzugt von Bürgern ihre Wünsche gestaltet werden können.
(Haushalt für das Jahr+1 sieht so aus, davon so und soviel für
Bürgerprojekte, Bürger erstellen Prioritätenliste, argumentieren und
voten, geben das als Feedback, zuständige Stelle hilft dann bei der
Konkreten Verteilung des Gesamtbudgets auf Projekt(e) und übernimmt die
Umsetzung (Ausschreibung, Information, Feedback, blablubb)).
Das ist alles möglich ohne sich Jahrelang in die Buchhaltung von X
einzuarbeiten.

>
> Fuer mich ist auch der Gewinn an der Stelle nicht sonderlich
> einsichtig. Entweder wird es eine Beteiligungssimulation, an der an
> den ausschlaggebenden Stellen nicht voellig frei gedreht werden darf,
> um das Teil nicht gegen die Wand zu fahren, oder es behalten am Ende
> wieder mal die die Oberhand, die das Geld und die Zeit haben, sich
> intensiv mit ihren Wunschthemen zu befassen und dort die
> Meinungsoberhand zu gewinnen. Das ist dann dasselbe wie vorher, nur
> nicht einmal per Waehlervotum legitimiert.
Natürlich "gewinnen" die die Zeit reinstecken. Die Frage ist wie
öffentlich Verläufe gemacht werden und wie öffentlich Einfluss genommen
werden kann und ob zuständige Stelle die Möglichkeit hat die Schultern
zu zucken und irgendwas von "schweigende Mehrheit" zu faseln, was
natürlich auf beiden Seiten passieren wird - immer - oder ob es halt
schlichtweg Information, Argumentation und Projektverlauf in einer
Halbwegs offenen Form - mit evtl. Gestaltungsmöglichkeiten wo das
machbar ist gibt.

Wie übrigens in der PM (ziemlich wörtlich) steht geht es btw. nicht
darum, dass du dich nun hinsetzt, bunte blinklichter voll geil findest
und künftig alles bunt blinkt, sondern um die Möglichkeit organisierter
Einflussnahme und damit natürlich auch Kontrolle. Das die Reichen, die
genug Geld haben um nie wieder nen Finger krumm machen zu müssen, mehr
Chancen haben liegt in der Natur der Sache, aber wenn wir nach dem
Kriterium anfangen auszuschließen, dann können wir das mit der Politik
und jeglicher Einflussnahme eigentlich auch sofort sein lassen. Die mit
mehr Geld haben immer mehr Geld und die mit mehr Zeit haben immer mehr
Zeit - auch um sich zu informieren, einzuarbeiten und einzubringen.
>
> Hier einen „verpassten Anschluss an Neuland“ zu formulieren finde ich
> u.A. auch deswegen seltsam, weil die Stadt Ulm neben Berlin, Koeln und
> Moers immerhin mit an Bord ist, um die offene Spezifikation OParl mit
> zu entwickeln, mit deren Hilfe noch einfacherer Zugriff auf die
> Dokumente in Ratsinformationssystemen (RIS) moeglich ist – man denke
> an offeneskoeln.de von Marian Steinbach, das hier wirklich Massstaebe
> setzt. Generell stehen da gerade sau viele Tueren offen, die kaum
> jemand wahrnimmt.
>
> regards,
> -stk
>