Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] [Ulm] Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

[Stefan Kaufmann <piraten AT shutterworks.org>]

On 06.12.2013 12:17, Jochen Schmidberger wrote:

> Die PIRATEN erhoffen sich durch einen Bürgerhaushalt ein Umdenken hin zu
> mehr Bürgernähe. Immer mehr Städte weltweit setzen auf diese Form der
> Beteiligung. Ulm wehrt sich bislang gegen jegliche Form der
> Mitbestimmung. So verpasst die Stadt den Anschluss im Vergleich zu
> modernen Städten, für die Internet kein Neuland ist.

Hm, die Schlussfolgerung halte ich fuer… mutig. Ich hatte mir im 
datalove-Umfeld auch den Haushalt angesehen und muss ganz offen 
gestehen, ich taete mir schwer, in einem Buergerhaushalt tatsaechlich 
mehr demokratische Mitbestimmung zu sehen. Den Haushalt der Stadt in 
seiner Gesamtheit zu erfassen ist etwas, wofuer man offenkundig Jahre 
braucht – ich habe seine Funktionen trotz engelsgeduldiger stundenlanger 
„Nachhilfe“ von Frau Kast bislang soweit durchblickt, dass ich grob 
Dinge einordnen kann, wuerde mir aber kaum zutrauen, mal hier oder da 
Dinge umzubudgetieren.

Fuer mich ist auch der Gewinn an der Stelle nicht sonderlich einsichtig. 
Entweder wird es eine Beteiligungssimulation, an der an den 
ausschlaggebenden Stellen nicht voellig frei gedreht werden darf, um das 
Teil nicht gegen die Wand zu fahren, oder es behalten am Ende wieder mal 
die die Oberhand, die das Geld und die Zeit haben, sich intensiv mit 
ihren Wunschthemen zu befassen und dort die Meinungsoberhand zu 
gewinnen. Das ist dann dasselbe wie vorher, nur nicht einmal per 
Waehlervotum legitimiert.

Hier einen „verpassten Anschluss an Neuland“ zu formulieren finde ich 
u.A. auch deswegen seltsam, weil die Stadt Ulm neben Berlin, Koeln und 
Moers immerhin mit an Bord ist, um die offene Spezifikation OParl mit zu 
entwickeln, mit deren Hilfe noch einfacherer Zugriff auf die Dokumente 
in Ratsinformationssystemen (RIS) moeglich ist – man denke an 
offeneskoeln.de von Marian Steinbach, das hier wirklich Massstaebe 
setzt. Generell stehen da gerade sau viele Tueren offen, die kaum jemand 
wahrnimmt.

regards,
-stk