Re: [Brb-ag-tdbd] WG: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Am 29.06.2010 um 22:21 schrieb Heiko Brucker 
<pirat-barnim AT piratenbrandenburg.de>:

> michael.keentech <pirat AT keentech.de> wrote:
>> Und noch als Zusatz:
>> 
>> wenn Bodo dies inhaltlich richtig dargestellt hat, dann bliebe die Klärung 
>> LF Testbetrieb in BB?
>> Wobei hier ja die Invitecodes aus Berlin nach BB gegeben werden ..
>> 
>> Am 29.06.2010 um 16:13 schrieb Michael Hensel:
>> 
>>> Gerade gelesen - warst schneller mit Posten :)
>>> 
>>> Wobei die Begründung "interne" Zwecke schwammig ist, aber mMn LF kein 
>>> interner Zweck ist, oder?
>>> In Grundzügen hätte Bodo da recht!?
>>> 
>>> Am 29.06.2010 um 16:12 schrieb Bastian:
>>> 
>>>> FYI:
>>>> B.
>>>> 
>>>> 
>>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>>> Von: aktive-bounces AT lists.piratenpartei.de 
>>>> Im Auftrag von Bodo Thiesen
>>>> Gesendet: Dienstag, 29. Juni 2010 16:07
>>>> An: Bundesschiedsgericht
>>>> Cc: Hauptmailingliste der Piraten; Landesverband Rheinland-Pfalz
>>>> Betreff: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung
>>>> 
>>>> Hallo Schiedsgericht
>>>> 
>>>> Hiermit reiche ich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den 
>>>> Bundesvorstand und eine Klage gegen den 5. Bundesparteitag und eine 
>>>> Klage gegen den Bundesvorstand ein.
>>>> 
>>>> Ich bitte um antragsgemäße und in Bezug auf die einstweilige Verfügung 
>>>> vor allem auch unverzügliche Entscheidung.
>>>> 
>>>> Mit freundlichen Grüßen
>>>> 
>>>> Bodo Thiesen
>> 
>> Gruß,
>> Micha
>> 
> 
> Wie ist das in Berlin geregelt? Haben die das vernünftiger Weise vorher
> geklärt oder haben die da jetzt ein gewaltiges rechtliches Problem?

Soweit ich das überblicken kann, haben sie dies in ihrer Satzung zu stehen 
ergo beschlossen von einer MV und weisen zudem bei der Mitgliedschaft darauf 
hin, wenn man Mitglied werden will - eine Art nähere in meinen Augen auch 
geforderte Spezifizierung EINES "internen Zweckes".

Ob aber Alt-Mitglieder vor LF eine Änderung der Datenerhebung/Verarbeitung 
erhalten haben? Keine Ahnung...

Gruß Micha (mobil)


> 
> Gruss Heiko
> 
> --
> Heiko Brucker
> Piratenpartei Deutschland
> LV Brandenburg/ Barnim
> Skype: barnimer-pirat
> 
> * AG Soziales
> * AG Umwelt und Energie
> * AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz
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> Sie dich
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