[Brb-ag-tdbd] WG: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

FYI:
B.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: aktive-bounces AT lists.piratenpartei.de 
Im Auftrag von Bodo Thiesen
Gesendet: Dienstag, 29. Juni 2010 16:07
An: Bundesschiedsgericht
Cc: Hauptmailingliste der Piraten; Landesverband Rheinland-Pfalz
Betreff: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung

Hallo Schiedsgericht

Hiermit reiche ich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den 
Bundesvorstand und eine Klage gegen den 5. Bundesparteitag und eine Klage 
gegen den Bundesvorstand ein.

Ich bitte um antragsgemäße und in Bezug auf die einstweilige Verfügung vor 
allem auch unverzügliche Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Thiesen

Klage
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Hiermit beantrage ich, den auf dem 5. Bundesparteitag der Piratenpartei 
Deutschland gefassten Beschluß zu Antrag Z013 (Bundesweiter Betrieb von 
LiquidFeedback) als nichtig zu erklären.

Begründung
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Der vom 5. Bundesparteitag angenommene Antrag Z013 erfordert die Nutzung der 
Mitgliedsdaten der Piratenpartei Deutschland für die Einführung des Web-Tools 
Liquid Feedback (Beweismittel K1 und K2). Die Mitgliedsdaten wurden zur 
internen Mitgliederverwaltung erhoben, eine Einwilligungserklärung zur 
anderweitigen Nutzung dieser Daten wurde, zumindest von Piraten aus einigen 
Bundesländern, nicht erteilt (Beweismittel K3). Eine Verwendung der 
Mitgliedsdaten für Liquid Feedback stellt daher ein Verstoß gegen diese 
Einwilligungserklärung dar, somit kann der Beschluß nicht umgesetzt werden, 
ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ich bin von diesem Beschluß 
persönlich Betroffen, da ich die notwendige Einwilligungserklärung nicht 
gegeben habe und somit in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt werden 
würde, würde der Beschluß umgesetzt.

Beweismittel
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K1 Protokoll des Bundesparteitages
        http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll
                #Antrag_zu_LiquidFeedback
                #Abstimmung_zu_LiquidFeedback
K2 Betriebsdoku von Liquid Feedback (LQPP)
        http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku
                
#Prozesse_Abgleich_Mitgliederverwaltung_und_LiquidFeedback-System
K3 Mitgliedsantrag RLP
        http://wiki.piratenpartei.de/images/e/ee/RLP_Mitgliedsantrag.pdf

Klage
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Hiermit beantrage ich, dem Bundesvorstand zu untersagen, die Mitgliedsdaten 
im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, insbesondere diese 
vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin weiterzugeben.

Antrag auf einstweilige Verfügung
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Hiermit beantrage ich den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den 
Bundesvorstand, die ihm bis zum Abschluß des Klageverfahrens untersagt, die 
Mitgliedsdaten im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, insbesondere 
diese vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin weiterzugeben.

Begründung
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Der Bundesverband plant auf Grundlage des Beschlusses Z013 vom 
Bundesparteitag, die Mitgliedsdaten der Parteimitglieder zu nutzen, um damit 
Freischaltcodes für Liquid Feedback an die Parteimitglieder zu schicken 
(Beweismittel K4). Die Mitgliedsdaten wurden zur internen 
Mitgliederverwaltung erhoben, eine Einwilligungserklärung zur anderweitigen 
Nutzung dieser Daten wurde, zumindest von Piraten aus einigen Bundesländern, 
nicht erteilt (Beweismittel K3). Eine Verwendung der Mitgliedsdaten für 
Liquid Feedback stellt daher ein Verstoß gegen diese Einwilligungserklärung 
dar, somit kann der Beschluß nicht umgesetzt werden, ohne gegen geltendes 
Recht zu verstoßen. Bis zum Abschluß des Schiedsgerichtsverfahrena sollten 
die Mitgliedsdaten daher nicht für diesen Zweck eingesetzt werden. Ich bin 
von einer eventuellen Weitergabe oder Nutzung der Mitgliedsdaten persönlich 
Betroffen, da ich die notwendige Einwilligungserklärung nicht gegeben habe 
und somit in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt werden würde, würde der 
Beschluß umgesetzt.

Beweismittel
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K4 Protokoll der BVOR Sitzung vom 24. Juni 2010
        http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-24_-_Vorstandssitzung
                #Bericht_Liquid_Feedback
                #Anmerkung_LF_.2B_CiviCRM
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https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/aktive