Re: [Brb-ag-tdbd] WG: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Gerade gelesen - warst schneller mit Posten :)

Wobei die Begründung "interne" Zwecke schwammig ist, aber mMn LF kein 
interner Zweck ist, oder?
In Grundzügen hätte Bodo da recht!?

Am 29.06.2010 um 16:12 schrieb Bastian:

> FYI:
> B.
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: aktive-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> Im Auftrag von Bodo Thiesen
> Gesendet: Dienstag, 29. Juni 2010 16:07
> An: Bundesschiedsgericht
> Cc: Hauptmailingliste der Piraten; Landesverband Rheinland-Pfalz
> Betreff: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung
> 
> Hallo Schiedsgericht
> 
> Hiermit reiche ich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den 
> Bundesvorstand und eine Klage gegen den 5. Bundesparteitag und eine Klage 
> gegen den Bundesvorstand ein.
> 
> Ich bitte um antragsgemäße und in Bezug auf die einstweilige Verfügung vor 
> allem auch unverzügliche Entscheidung.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Bodo Thiesen
> 
> Klage
> =====
> 
> Hiermit beantrage ich, den auf dem 5. Bundesparteitag der Piratenpartei 
> Deutschland gefassten Beschluß zu Antrag Z013 (Bundesweiter Betrieb von 
> LiquidFeedback) als nichtig zu erklären.
> 
> Begründung
> ----------
> 
> Der vom 5. Bundesparteitag angenommene Antrag Z013 erfordert die Nutzung 
> der Mitgliedsdaten der Piratenpartei Deutschland für die Einführung des 
> Web-Tools Liquid Feedback (Beweismittel K1 und K2). Die Mitgliedsdaten 
> wurden zur internen Mitgliederverwaltung erhoben, eine 
> Einwilligungserklärung zur anderweitigen Nutzung dieser Daten wurde, 
> zumindest von Piraten aus einigen Bundesländern, nicht erteilt 
> (Beweismittel K3). Eine Verwendung der Mitgliedsdaten für Liquid Feedback 
> stellt daher ein Verstoß gegen diese Einwilligungserklärung dar, somit kann 
> der Beschluß nicht umgesetzt werden, ohne gegen geltendes Recht zu 
> verstoßen. Ich bin von diesem Beschluß persönlich Betroffen, da ich die 
> notwendige Einwilligungserklärung nicht gegeben habe und somit in meinen 
> Persönlichkeitsrechten verletzt werden würde, würde der Beschluß umgesetzt.
> 
> Beweismittel
> ------------
> 
> K1 Protokoll des Bundesparteitages
>       http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll
>               #Antrag_zu_LiquidFeedback
>               #Abstimmung_zu_LiquidFeedback
> K2 Betriebsdoku von Liquid Feedback (LQPP)
>       http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku
>               
> #Prozesse_Abgleich_Mitgliederverwaltung_und_LiquidFeedback-System
> K3 Mitgliedsantrag RLP
>       http://wiki.piratenpartei.de/images/e/ee/RLP_Mitgliedsantrag.pdf
> 
> Klage
> =====
> 
> Hiermit beantrage ich, dem Bundesvorstand zu untersagen, die Mitgliedsdaten 
> im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, insbesondere diese 
> vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin weiterzugeben.
> 
> Antrag auf einstweilige Verfügung
> ---------------------------------
> 
> Hiermit beantrage ich den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den 
> Bundesvorstand, die ihm bis zum Abschluß des Klageverfahrens untersagt, die 
> Mitgliedsdaten im Zusammenhang mit dem Beschluß Z013 zu nutzen, 
> insbesondere diese vollständig oder in Teilen an den Landesverband Berlin 
> weiterzugeben.
> 
> Begründung
> ----------
> 
> Der Bundesverband plant auf Grundlage des Beschlusses Z013 vom 
> Bundesparteitag, die Mitgliedsdaten der Parteimitglieder zu nutzen, um 
> damit Freischaltcodes für Liquid Feedback an die Parteimitglieder zu 
> schicken (Beweismittel K4). Die Mitgliedsdaten wurden zur internen 
> Mitgliederverwaltung erhoben, eine Einwilligungserklärung zur anderweitigen 
> Nutzung dieser Daten wurde, zumindest von Piraten aus einigen 
> Bundesländern, nicht erteilt (Beweismittel K3). Eine Verwendung der 
> Mitgliedsdaten für Liquid Feedback stellt daher ein Verstoß gegen diese 
> Einwilligungserklärung dar, somit kann der Beschluß nicht umgesetzt werden, 
> ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bis zum Abschluß des 
> Schiedsgerichtsverfahrena sollten die Mitgliedsdaten daher nicht für diesen 
> Zweck eingesetzt werden. Ich bin von einer eventuellen Weitergabe oder 
> Nutzung der Mitgliedsdaten persönlich Betroffen, da ich die notwendige 
> Einwilligungserklärung nicht gegeben habe und somit in meinen 
> Persönlichkeitsrechten verletzt werden würde, würde der Beschluß umgesetzt.
> 
> Beweismittel
> ------------
> 
> K4 Protokoll der BVOR Sitzung vom 24. Juni 2010
>       http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-24_-_Vorstandssitzung
>               #Bericht_Liquid_Feedback
>               #Anmerkung_LF_.2B_CiviCRM
> _______________________________________________
> Aktive mailing list
> Aktive AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/aktive
> _______________________________________________
> Brb-ag-tdbd mailing list
> Brb-ag-tdbd AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-ag-tdbd

Gruß,
Micha

-------------------------------
Michael Hensel

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