Re: [Brb-ag-tdbd] WG: [Aktive] Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Hi Sebastian,

Interne Zwecke heißt für mich Verwaltung der Mitglieder. Darunter fallen Einladungen für satzungsgemäße Veranstaltungen (LPT/KPT/BPT). darunter fällt ebenso Verwaltung/Beitragssystem/Beitragsabwicklung. Für weiteres müsste gemäß Opt-In erst die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedes eingeholt werden. Ansonsten kannst du 10 Jahre später ein Wundersystem PirateBook entwickeln und alle bisherigen Piraten automatisch hinzufügen, obwohl sie die Verwertung für weitergehende Optionen nicht zugestimmt haben-lediglich zur Abwicklung der Beitragszahlung und Einladung Parteitag halt.

Oder anders herum: wieso setzt man sich in der Netzpolitik dafür ein, dass zB Kundendaten nicht für andere Zwecke als die Abwicklung von alleinigen Geschäftsabläufen genutzt werden?

"Die Piratenpartei Deutschland verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen Angaben zur Person für ausschließlich interne Zwecke der Partei. Nach § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf dies Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung, die Sie gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei erteilen. Es wird zugesichert, dass Ihre Daten unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

" --> Mitglied werden auf LV Webseite

Vgl hierzu Paragraph 5 BDSG, 6a

Mehr dazu später, da mobil. Wichtig noch meinerseits: es muss ein nachträgliches Opt-In geben, da zum Zeitpunkt als ich zB Mitglied wurde LF noch nicht existierte. Die Verknüpfung personenbezogener Daten automatisiert mit zB Invite-Codes stellt in meinen Augen eine automatisierte Verarbeitung von Daten dar, die nicht den "internen Zwecken" unterliegt. Da erstmal alle Mitglieder dies erhalten, ist hierzu rechtlich das Ganze abzuklopfen, ehe man versucht mit Knall das einzuführen.

Und seien wir mal ehrlich :) fast 90% der Mitglieder haben nicht einmal bisher schriftlich zugestimmt, wie es die Mitglied-werden Seite angibt. Da kann sich doch jeder Eintragen und Unterschriften gibt es nicht - maximal die Einzahlung des Beitrages könnte als Willenserklärung gelten, aber zum Zeitpunkt des Beitrittes. Deswegen sind zB auch Firmen verpflichtet Änderungen in ihren Datenschutzrichtlinien den Kunden mitzuteilen und auf Widerruf via Fristsetzung zu warten. Und mal im ernst: sollen deswegen vlt Mitglieder rausgeschmissen werden, die den neuen Richtlinien nicht zustimmen bei den Piraten? Dann LF lieber freiwillig nach aktiver Bekundung durch das Mitglied :)

Gruß,

Micha

______

mobiler Client

Am 29.06.2010 um 19:20 schrieb Sebastian Pochert <sebastian.pochert AT piraten-potsdam.de>:

Am 29.06.10 16:13, schrieb Michael Hensel:

Gerade gelesen - warst schneller mit Posten :)

Wobei die Begründung "interne" Zwecke schwammig ist, aber mMn LF kein interner Zweck ist, oder?

Warum ist LF kein internes System? Es soll doch erst mal nur zur Meinungsbild *innerhalb* der Partei verwendet werden.