[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Strafverfahren wg. angeblichen Leistungsbetruges

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 16. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

hier unten folgt ein Entwurf für eine Schriftliche / Kleine Anfrage auf 
kommunaler Ebene, die einen Artikel aus der taz zu Strafverfahren wg. 
angeblichen SGB-II-Leistungsbetruges aufgreift:

* https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/

Kommentare und Fragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg

+++ Entwurf, Fassung 2 +++

Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am 14. 
Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel "Im Zweifel für 
das JobCenter" von Barbara Dribbusch,

* https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

_____) In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 
hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die Amts- oder 
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges einerseits 
und wegen anderer Verdachte andererseits eingeschaltet?
(Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)

_____) Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs 
bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts- oder 
Staatsanwaltschaft?

_____) Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?

_____) Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten 
SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im 
Rechtskreis des SGB II?


_____) Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten 
SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung 
Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigte Bürger_innen 
oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen Bürger_innen betreffen, 
und um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei gegebenenfalls?
(Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

_____) Verwendet der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger 
das IT-Verfahren FALKE der Bundesagentur für Arbeit?

Wenn ja:

___.__) Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren FALKE im einzelnen?

___.__) Wann wurde es beim eingangs bezeichneten 
SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?

___.__) Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten 
SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von FALKE abgelöst?

___.__) Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von ehemals 
oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen gespeichert oder 
verarbeitet oder beides?

___.__) Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht in 
die mit dem IT-Verfahren FALKE gespeicherten, personenbezogenen Daten zu 
erhalten?

___.__) Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren FALKE 
gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie Akteneinsicht 
im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem 
Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung 
beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren FALKE zu beziehen?

Wenn nein:

___.__) Wird die Einführung des IT-Verfahrens FALKE beim eingangs 
bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder geplant?

___) Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und 
setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger für 
die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und 
Strafsachen ein?

+++ Ende des Entwurfs +++
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