Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Zwecklose Sanktionen

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 16. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

hier unten folgt ein Entwurf für eine Schriftliche / Kleine Anfrage auf kommunaler Ebene, die diesen Blog-Eintrag von @msonite aufgreift:

* http://megatrolium.wordpress.com/2014/02/14/sanktionen-sind-zwecklos-sagt-das-jobcenter/

Kommentare und Fragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg

+++ Entwurf, Fassung 2 +++

Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] Bezug auf den Bericht des ›JobCenters‹ Kiel, den dieses auf Antrag der Ratsfrau Michaela Pries (CDU) dem Sozialausschuss der Kieler Ratsversammlung vorgelegt hat (Geschäftszeichen 0805/2013, 19. September 2013),

* ________[Link zur PDF]_______

Unter Ziff. 2.2 (Seite 5 [nicht paginiert]) des Berichts führt das 'JobCenter' Kiel aus:

Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

____) Teilt die Leitung des eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträgers die Einschätzung des 'JobCenters' Kiel?

____) Wieviele erwerbsfähige Leistungsberechtigte verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige leistungsberechtigte Frauen verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige leistungsberechtigte Männer verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige leistungsberechtigte Ausländer_innen verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25 Jahren verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 25 bis unter 50 Jahren verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 50 bis unter 65 Jahren verwaltete der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele von ihnen wurden in den genannten Jahren in einem Monat oder mehr sanktioniert?
(Bitte getrennt nach Jahren aufführen.)

____) Wieviele Sanktionen wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013, getrennt nach Sanktionsgründen, verhängt?
(Bitte getrennt nach Jahren und Sanktionsgründen aufführen.)

____) Zählt die eingangs bezeichnete Grundsicherungsstelle verspätetes Erscheinen zu einem Termin als Meldeversäumnis?

____) Werden zur Dokumentation von Meldeversäumnissen Ausdrucke aus dem IT-Verfahren ATV ('Allgemeine Termin-Verwaltung) oder einem anderen IT-Verfahren erstellt?

____) Werden solche Ausdrucke zeitweise oder dauerhaft zu den Papierakten genommen?

____) Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung Vereinbarungen, die Sanktionen gegen leistungsberechtigte Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei gegebenenfalls?
(Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

____) Werden für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage Daten aus dem IT-Verfahren FIS ('Führungs-Informations-System') verwendet, und wenn ja, um welche handelt es sich?

____) Werden für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage Daten aus dem IT-Verfahren 'SGB-II-Cockpit' verwendet, und wenn ja, um welche handelt es sich?

____) Werden für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage Daten aus anderen IT-Verfahren verwendet, und wenn ja, um welche Daten und IT-Verfahren handelt es sich?

+++ Ende des Entwurfs, Fassung 2 +++

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