Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] 'JobCenter': Strafverfahren wg. angeblichen Leistungsbetruges {Kleine Anfrage} (was: "JobCenter": KlAn: Strafverfahren wg. angeblichen Leistungsbetruges)

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

Hallo an alle Mitlesende,

hier erst einmal klargestellt, erst gab es den falschen Link (8:22) , dann meinen Einwand (11:15). Der falsche Link kann also in keinem. ich betone keinem Zusammenhang mit meinem Einwand/Frage stehen.

Nach wie vor glaube ich, dass Du den Artikel völlig missverstanden hast. Und noch mal meine ausdrückliche, bisher unbeantwortete Frage, was willst Du mit dieser Anfrage bezwecken? Die Arbeit des JobCenters verbessern?

Und nicht das Artikelthema ist verfehlt, sondern Deine Anfrage ist verfehlt (hat nichts mit dem Thema des Artikels zu tun).Ich plädiere dafür unterlass es, es ist völlig egal ob jemand durch das Fallbeil stirbt oder den Strick, tot ist tot, egal mit welcher Methode getötet wird, entsprechend hier IT-Verfahren.

Versuche doch einmal zu verstehen, was Dir der Artikel sagen will und bitte vbeantworte meine Frage, was Du für eine Intention hast das alles zu fragen?

Tschüss Marsupilami

Am 24. Februar 2014 23:20 schrieb Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>:

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 24. Februar 2014


+++ Letzter Aufruf +++


Liebe Mitlesende,

zu Marsupilamis Empörung über das scheinbar verfehlte Artikelthema mag beigetragen haben, dass ich versehentlich einen falschen Link angegeben habe. :-(

In der URL fehlte leider die Ziffer '1'; der richtige Link zum Artikel von Barbara Dribbusch ist dieser hier:

* https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!132987/

Davon abgesehen:

Fragen kann man ein Bezirksamt natürlich vieles, auch zum Thema Steuern.

Als Problem wird sich dann vermutlich herausstellen, dass die Steuern Landesangelegenheit sind und deshalb Fragen zu Selbstanzeigen durch Einwohner_innen des Bezirks von den Bezirksämtern wohl überwiegend nicht beantwortet werden können.

Ich werde aber auf Verdacht Fragen danach einbauen, ob und ggf. welche Informationen der Finanzämter / -direktionen den Bezirksämtern (bzw. Kommunen) vorliegen.

Die Anfrage soll morgen vormittag (Dienstag, 24. Februar 2014) über OpenAntrag.de rausgehen.

Herzlichst:
-- Jörg


On 16.02.2014 11:15, marsupilami pirat wrote:

Hallo an alle, besonders Jörg,

habe mir den Artikel durchgelesen und etwas ganz anderes erwartet, als
das was aus Deiner Anfrage zu erwarten gewesen wäre (meiner Meinung nach).

Eigentlich hättest Du doch gemäß des Artikels, was die
Unverhältnismäßigkeit/Ungerechtigkeit bei Verfolgung von HARTZ IV
Überzahlungen und bewußter Steuerbetrügerei  (Selbstanzeige mit
Befreiung von Strafe) auch nachfragen müssen, wieviel Selbstanzeigen
wegen Steuerhinterziehung im gleichen Zeitraum erfolgten, wieviel Geld
dabei dem Staat durch "die 10jährige Verjährung" entgangen ist usw.
Meiner Meinung ist das das Thema des Artikels.

Ich jedenfalls unterstütze diese*einseitige *Anfrage keinesfalls. Danke
das Du Dir die Arbeit gemacht hast, aber ich frage mich wozu? Was soll
das bringen? Was ist Deine Intention? Mit der Intention des Artikels hat
das gar nichts bis wenig zu tun. Willst Du die Arbeit des JobCenter auf
diesem Gebiet verbessern?

Tschüss Marsupilami


Am 16. Februar 2014 08:22 schrieb Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de
<mailto:jp AT left-zeit.de>>:

    Jörg Preisendörfer
    01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
    Berlin, am 16. Februar 2014


    Liebe Mitstreiter_innen,

    hier unten folgt ein Entwurf für eine Schriftliche / Kleine Anfrage
    auf kommunaler Ebene, die einen Artikel aus der taz zu
    Strafverfahren wg. angeblichen SGB-II-Leistungsbetruges aufgreift:

    * https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!32987/
    <https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/>

    Kommentare und Fragen gerne jederzeit!

    Herzlichst:
    -- Jörg

    +++ Entwurf, Fassung 2 +++

    Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am
    14. Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel "Im
    Zweifel für das JobCenter" von Barbara Dribbusch,

--- Achtung, die folgende URL ist falsch! ---

    * https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!32987/
    <https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/>

--- Achtung, die voranstehende URL ist falsch! ---
--- Richtige URL siehe ganz oben. ---

    Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

    _____) In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr
    2013 hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die
    Amts- oder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des
    Leistungsbetruges einerseits und wegen anderer Verdachte
    andererseits eingeschaltet?
    (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)

    _____) Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs
    bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts-
    oder Staatsanwaltschaft?

    _____) Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?

    _____) Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten
    SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im
    Rechtskreis des SGB II?


    _____) Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten
    SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung
    Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigte
    Bürger_innen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen
    Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich
    dabei gegebenenfalls?
    (Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

    _____) Verwendet der eingangs bezeichnete
    SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren FALKE der
    Bundesagentur für Arbeit?

    Wenn ja:

    ___.__) Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren FALKE im einzelnen?

    ___.__) Wann wurde es beim eingangs bezeichneten
    SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?

    ___.__) Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten
    SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von FALKE abgelöst?

    ___.__) Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von
    ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen
    gespeichert oder verarbeitet oder beides?

    ___.__) Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht
    in die mit dem IT-Verfahren FALKE gespeicherten, personenbezogenen
    Daten zu erhalten?

    ___.__) Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren FALKE
    gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie
    Akteneinsicht im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem
    Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung
    beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren FALKE zu beziehen?

    Wenn nein:

    ___.__) Wird die Einführung des IT-Verfahrens FALKE beim eingangs
    bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder
    geplant?

    ___) Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und
    setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger
    für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und
    Strafsachen ein?

    +++ Ende des Entwurfs +++


    --
    Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
    Berlin-squad-sozialpiraten@lists.piratenpartei.de
    <mailto:Berlin-squad-sozialpiraten@lists.piratenpartei.de>
    https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten