Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] 'JobCenter': Strafverfahren wg. angeblichen Leistungsbetruges {Kleine Anfrage} (was: "JobCenter": KlAn: Strafverfahren wg. angeblichen Leistungsbetruges)

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 24. Februar 2014


+++ Letzter Aufruf +++


Liebe Mitlesende,

zu Marsupilamis Empörung über das scheinbar verfehlte Artikelthema mag 
beigetragen haben, dass ich versehentlich einen falschen Link angegeben 
habe. :-(

In der URL fehlte leider die Ziffer '1'; der richtige Link zum Artikel 
von Barbara Dribbusch ist dieser hier:

* https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!132987/

Davon abgesehen:

Fragen kann man ein Bezirksamt natürlich vieles, auch zum Thema Steuern.

Als Problem wird sich dann vermutlich herausstellen, dass die Steuern 
Landesangelegenheit sind und deshalb Fragen zu Selbstanzeigen durch 
Einwohner_innen des Bezirks von den Bezirksämtern wohl überwiegend nicht 
beantwortet werden können.

Ich werde aber auf Verdacht Fragen danach einbauen, ob und ggf. welche 
Informationen der Finanzämter / -direktionen den Bezirksämtern (bzw. 
Kommunen) vorliegen.

Die Anfrage soll morgen vormittag (Dienstag, 24. Februar 2014) über 
OpenAntrag.de rausgehen.

Herzlichst:
-- Jörg


On 16.02.2014 11:15, marsupilami pirat wrote:
> Hallo an alle, besonders Jörg,
>
> habe mir den Artikel durchgelesen und etwas ganz anderes erwartet, als
> das was aus Deiner Anfrage zu erwarten gewesen wäre (meiner Meinung nach).
>
> Eigentlich hättest Du doch gemäß des Artikels, was die
> Unverhältnismäßigkeit/Ungerechtigkeit bei Verfolgung von HARTZ IV
> Überzahlungen und bewußter Steuerbetrügerei  (Selbstanzeige mit
> Befreiung von Strafe) auch nachfragen müssen, wieviel Selbstanzeigen
> wegen Steuerhinterziehung im gleichen Zeitraum erfolgten, wieviel Geld
> dabei dem Staat durch "die 10jährige Verjährung" entgangen ist usw.
> Meiner Meinung ist das das Thema des Artikels.
>
> Ich jedenfalls unterstütze diese*einseitige *Anfrage keinesfalls. Danke
> das Du Dir die Arbeit gemacht hast, aber ich frage mich wozu? Was soll
> das bringen? Was ist Deine Intention? Mit der Intention des Artikels hat
> das gar nichts bis wenig zu tun. Willst Du die Arbeit des JobCenter auf
> diesem Gebiet verbessern?
>
> Tschüss Marsupilami
>
>
> Am 16. Februar 2014 08:22 schrieb Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de
> <mailto:jp AT left-zeit.de>>:
>
>     Jörg Preisendörfer
>     01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
>     Berlin, am 16. Februar 2014
>
>
>     Liebe Mitstreiter_innen,
>
>     hier unten folgt ein Entwurf für eine Schriftliche / Kleine Anfrage
>     auf kommunaler Ebene, die einen Artikel aus der taz zu
>     Strafverfahren wg. angeblichen SGB-II-Leistungsbetruges aufgreift:
>
>     * https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!32987/
>     <https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/>
>
>     Kommentare und Fragen gerne jederzeit!
>
>     Herzlichst:
>     -- Jörg
>
>     +++ Entwurf, Fassung 2 +++
>
>     Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am
>     14. Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel "Im
>     Zweifel für das JobCenter" von Barbara Dribbusch,


--- Achtung, die folgende URL ist falsch! ---
>     * https://www.taz.de/Hartz-IV-__Kontrollen-/!32987/
>     <https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!32987/>
--- Achtung, die voranstehende URL ist falsch! ---
--- Richtige URL siehe ganz oben. ---


>     Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:
>
>     _____) In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr
>     2013 hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die
>     Amts- oder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des
>     Leistungsbetruges einerseits und wegen anderer Verdachte
>     andererseits eingeschaltet?
>     (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)
>
>     _____) Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs
>     bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts-
>     oder Staatsanwaltschaft?
>
>     _____) Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?
>
>     _____) Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten
>     SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im
>     Rechtskreis des SGB II?
>
>
>     _____) Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten
>     SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung
>     Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigte
>     Bürger_innen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen
>     Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich
>     dabei gegebenenfalls?
>     (Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)
>
>     _____) Verwendet der eingangs bezeichnete
>     SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren FALKE der
>     Bundesagentur für Arbeit?
>
>     Wenn ja:
>
>     ___.__) Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren FALKE im einzelnen?
>
>     ___.__) Wann wurde es beim eingangs bezeichneten
>     SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?
>
>     ___.__) Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten
>     SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von FALKE abgelöst?
>
>     ___.__) Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von
>     ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen
>     gespeichert oder verarbeitet oder beides?
>
>     ___.__) Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht
>     in die mit dem IT-Verfahren FALKE gespeicherten, personenbezogenen
>     Daten zu erhalten?
>
>     ___.__) Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren FALKE
>     gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie
>     Akteneinsicht im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem
>     Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung
>     beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren FALKE zu beziehen?
>
>     Wenn nein:
>
>     ___.__) Wird die Einführung des IT-Verfahrens FALKE beim eingangs
>     bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder
>     geplant?
>
>     ___) Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und
>     setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger
>     für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und
>     Strafsachen ein?
>
>     +++ Ende des Entwurfs +++
>
>
>     --
>     Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
>     Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
>     <mailto:Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten