[Berlin-squad-integration] Fwd: Wie halten Sie's mit der Zwangspsychiatrie?

[David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>]

Ahoi,
ich leite mal das, was ich und die Fraktion von den 
Psychiatrie-Erfahrenen-Verbänden an Infos erhalten haben, hier mal 
weiter. Insbesondere geht es in der Anlage 3 um die Vorschläge der 
Betroffenen-Verbände zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes Berlin 
(PsychKG).

Mein eigenes Anliegen geht vielmehr in eine gesellschaftliche Richtung - 
Abbau von Stigmata, und die Dekonstruktion der Auffassung von 
veränderten Geisteszuständen als psychische Krankheit. Änderungen am 
PsychKG werden wahrscheinlich trotzdem notwendig sein. Ggf. können wir 
neben einer Anpassung auch eine *Umbenennung* des Gesetzes in den Blick 
nehmen.

Viele Grüße und bis dann,
Dimitri





-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Fwd: Wie halten Sie's mit der Zwangspsychiatrie?
Datum:  Sat, 29 Oct 2011 20:29:43 +0200
Von:    Roman Breier <roman AT anomalie-international.de>
Antwort an:     roman AT anomalie-international.de
An:     Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>


Hallo Dimitri,

Zu Deiner Information sende ich Dir, weil wir uns persönlich
kennenlernten, hier eine Weiterleitung der Anfrage, die vor einem Monat
von zwei Psychiatrie-Erfahrenen-Verbänden sowohl auf postalischem, als
auch auf schriftlich elektronischem Wege an die Vorstands- und
Fraktionsmitglieder (soweit E-Mail-Adressen vorhanden) der Piraten in
Berlin gesendet wurde.

Es würde mich sehr interessieren, ob davon schon was im
Liquid-Democracy-System angekommen ist.
(Wenn Du dazu was sagen möchtest.)

Viele Grüße

Roman



P.S.:
Leider ist uns der Betreff missglückt, weil wir zwischen "Du" und "Sie"
schwankten.
;-)






-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        Wie haltet Sie?s mit der Zwangspsychiatrie?
Datum:  Thu, 29 Sep 2011 10:25:04 +0200
Von:    die BPE <die-bpe AT gmx.de>
An:     Alexander Morlang <alx AT dd19.de>, Andreas Baum <rka AT rka.name>,
Christopher Lauer <christopherlauer AT piratenpartei.de>, Fabio Reinhardt
<fr AT piratenpartei.de>, Gerhard Anger <ga-web AT tollwutbezirk.de>, Gerwald
Claus-Brunner <gerwald_claus_brunner AT berlin.piratenpartei.de>, Heiko
Herberg <heiko.herberg AT piratenpartei.de>, Helge Eichelberg
<pirat_helge AT lavabit.com>, Katja Dathe <katja AT dathe.me>, Martin Delius
<delius AT berlin.piratenpartei.de>, Oliver Höfinghoff
<blacks3raph AT gmail.com>, Pavel Mayer
<pavel.mayer AT berlin.piratenpartei.de>, Philipp Magalski
<pm AT berlin.piratenpartei.de>, Post Piratenfraktion Berlin
<post AT piratenfraktion-berlin.de>, Simon Kowalewski
<simon.kowalewski AT berlin.piratenpartei.de>, Simon Weiß
<simon.weiss AT berlin.piratenpartei.de>, Vorstand Piratenpartei Berlin
<vorstand AT berlin.piratenpartei.de>, Post Piratenfraktion Berlin
<post AT piratenfraktion-berlin.de>



Dieses Schreiben wurde parallel per Post an alle Abgeordneten und
Vorstandsmitglieder gesendet.

*Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V*.
Geschäftsstelle: Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Fax: 030-7828947, die-bpe AT gmx.de
www.die-bpe.de

In Zusammenarbeit mit:
*Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.*
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
werner-fuss AT gmx.de www.psychiatrie-erfahrene.de


Sehr geehrte Damen und Herren,
Hallo Piraten.

Zuallerst möchten wir Ihnen zu Ihrem Erfolg bei der Berliner Wahl ganz
herzlich gratulieren.
Wir freuen uns auch deshalb ganz besonders, weil in Ihrem
„Grundsatzprogramm – Integration und Migration“ zu lesen ist:

    /„Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu
    einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und
    wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft,
    Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser
    Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder
    finanzieller Lage abhängt.“/

Und:

    /„Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir 
ab.“/

Da wir über die Zuständigkeiten in Ihren Strukturen nicht informiert
sind, senden wir dieses Schreiben an alle Abgeordneten des
Abgeordnetenhauses von Berlin und die Mitglieder des Vorstands der
Piratenpartei Deutschland Berlin.

Wir schreiben Ihnen heute, um zu erfragen, ob Sie sich in Ihrer
politischen Arbeit insbesondere im Abgeordnetenhaus von Berlin, dafür
einsetzen werden, dass die Menschenrechte auch für Menschen Geltung
erhalten, die von einer Psychiaterin oder einem Psychiater als
„psychisch krank“ bezeichnet werden.

Also dafür, dass alle verfassungsmäßig garantierten Grundrechte für alle
Bewohner der BRD gleichermaßen gelten.

Durch die am 01.01.2009 in der BRD in Kraft getretene
UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) sind Zwangsbehandlung und
Zwangseinweisung nach den PsychKG'en der Länder illegal geworden (Anlage
1). Daraus folgt, dass eine Abschaffung des PsychKG's Berlin (und aller
anderen äquivalenten Gesetze der Länder) oder zumindest eine Entfernung
aller Zwangselemente aus diesem geboten ist.

Durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom März 2011 sind die
Gesetze für die Zwangsbehandlung ein zweites mal, nun im Rahmen unserer
Verfassung, für illegal erklärt worden. Es handelt sich in diesem
konkreten Fall um die psychiatrische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
in Rheinland-Pfalz, aber da die Begründung in logisch-rechtlicherr
Konsequenz auch für alle anderen Gesetze gilt, die psychiatrische
Zwangsbehandlung legalisieren, sind sowohl alle PsychKG'e die für
Menschen gelten, die keine Straftat begangen haben als auch alle
Maßregelvollzugsgesetze der Länder, nicht mehr Grundgesetzkonform, also
hinfällig.(Anlage 2)

Wir fragen Sie deshalb heute schon frühzeitig - so dass auch genug Zeit
bleibt, das Thema in Ihren Strukturen zu besprechen:

    *Wie haltet Sie´s mit der Zwangspsychiatrie?*

Wird sich die Piratenpartei Deutschland Berlin – und mit ihr die
Piratenfraktion im Abgeordentenhaus von Berlin – und werden Sie sich als
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bzw. des Parteivorstands –
den etwaigen Versuchen einer Relegalisierung psychiatrischer
Zwangsmaßnahmen mit all ihren Möglichkeiten entgegenstellen?

Wenn Sie es wünschen, kommen wir gerne auch zu einem Gespräch zu Ihnen,
bei dem wir alles genauer erläutern bzw. Fragen beantworten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Vorstände des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.

gez. Uwe Pankowgez. René Talbotgez. Roman Breier

P.S.:
Von Detlef Georg Willm erfuhren wir, dass Ihr Vorstand, auf das PsychKG
angesprochen, es für hilfreich hielt, wenn Begründungen vorgelegt
würden, warum welche Abschnitte und Paragraphen des PsychKG zu ändern
bzw. zu streichen wären. Deshalb haben wir dafür einen Vorschlag
erarbeitet - siehe Anlage 3.

Die Mail von Gerhard Anger lautet:

        Von: "Vorstand Piratenpartei Berlin"
        <vorstand AT berlin.piratenpartei.de>
        An: "Detlef Georg Willm" <D._G._Willm AT web.de>
        Datum: 29.06.11 10:35:36

        - - - - - - - - - - - - -

        Received: from [85.214.55.129] (helo=srv01.9it.de)
        by mx31.web.de with esmtp (WEB.DE 4.110 #2)
        id 1QbqFB-0007ZM-00
        for D._G._Willm AT web.de; Wed, 29 Jun 2011 10:35:33 +0200
        Received: from localhost (gw05.vpn.9it.de [172.18.1.25])
        by srv01.9it.de (postfix) with ESMTP id 4C5325169D6
        for <D._G._Willm AT web.de>; Wed, 29 Jun 2011 10:35:32 +0200 (CEST)
        Received: from srv01.9it.de ([172.18.1.1])
        by localhost (amavis.9it.de [172.18.1.25]) (MFA, port 10024)
        with ESMTP id oCAShrxGgSxD for <D._G._Willm AT web.de>;
        Wed, 29 Jun 2011 10:35:30 +0200 (CEST)
        Received: by srv01.9it.de (postfix, from userid 33)
        id 4A288516BF9; Wed, 29 Jun 2011 10:35:30 +0200 (CEST)
        Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
        Content-Disposition: inline
        Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
        MIME-Version: 1.0
        Subject: Re: [Ticket#2011060410000121] Vorschlag zum Wahlprogramm
        X-Powered-BY: OTRS - Open Ticket Request System (http://otrs.org/)
        X-Mailer: OTRS Mail Service (3.0.1)
        Date: Wed, 29 Jun 2011 10:35:30 +0200
        Message-ID:
        <1309336530.186499.791523701.178806.144 AT www.piratensupport.de>
        To: "Detlef Georg Willm" <D._G._Willm AT web.de>
        Organization: Piratenpartei Deutschland
        From: Vorstand Piratenpartei Berlin
        <vorstand AT berlin.piratenpartei.de>
        In-Reply-To:
        <257605991.5915098.1307187527700.JavaMail.fmail@mwmweb045>
        References:
        <257605991.5915098.1307187527700.JavaMail.fmail@mwmweb045>
        Return-Path: vorstand AT berlin.piratenpartei.de

        Sehr geehrter Herr Willm,

        vielen Dank für Ihren Vorschlag. Die PIRATEN Berlin werden in Kürze
        Wochen ein Wahlprogramm für den bevorstehenden Wahlkampf zur
        Abgeordnetenhauswahl 2011 beschließen.

        Die Umsetzung der Behindertenkonvention ist uns ein Anliegen, 
da wir
        gemäß unserer Satzung und unserem Grundsatzprogramm Integration und
        Migration Diskriminierung in jeglicher Form ablehnen. Dennoch 
können
        wir Ihrem Anliegen leider ohne genaue Prüfung des 
PsychKG-Gesetz und
        fachkundige Beratung nicht in der gewünschten Form nachkommen. Die
        ersatzlose Abschaffung des Gesetzes würde neben dem der
        Behindertenkonvention Art. 14 widersprechenden Freiheitsentzug
        und den
        weiteren Einschränkungen im Dritten Abschnitt des Gesetzes, auf
        den Sie
        sich wahrscheinlich bei ihrer Forderung beziehen auch die 
Hilfen für
        Behinderte gemäß Ersten und Zweiten Abschnitt des Gesetzes nicht
        mehr
        gewährleisten. Wir gehen daher davon aus, dass eine
        Überarbeitung des
        Gesetzes im Rahmen der Anpassung an die Behindertenkonvention
        erforderlich ist.

        Wir werden die entsprechenden Piraten in unserem Landesverband
        bitten,
        einen entsprechenden Antrag vorzubereiten, der sich mit der
        Anpassung
        der landespolitischen Gesetzgebung an die Behindertenkonvention
        beschäftigt. Sofern das nicht mehr bis zur kommenden
        Landesmitgliederversammlung umgesetzt werden kann, besteht die
        Gelegenheit dies als Initiative länderübergreifend für die nächste
        Bundestagswahl vorzubereiten.

        Sie können uns dadurch helfen, unter welcher Begründung Sie welche
        Paragraphen des 3. Abschnitts des Gesetzes ändern würden. Die
        Piraten
        verstehen sich hierzu als Mitmachpartei. Ihre Antworten leiten
        wir gern
        an die den Sachverhalt bearbeitenden Piraten weiter.

        Beste Grüße

        Gerhard Anger

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