Re: [Bergisches Land] Gegen Extremismus

[Florian Meier <florian.meier@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo!
Gut, für den Vergleich mit den Verkehrsopfern möchte ich entschuldigen. 
Der war in diesem Zusammenhang in dieser Form nicht korrekt und ist ja 
auch einigen zu Recht aufgestoßen. Verzeihung.

Am 29.11.2011 22:32, schrieb Holger Hennig:
> Es gibt nämlich einen deutlichen und klaren Unterschiede zwischen Links und 
> Rechts, und das ist die Ideologie dahinter.
Leider ist bei meinem "Ausflug" in die mehr oder minder politische Welt 
eben diese "linke Ideologie" das Problem gewesen.
Linke Ideologie geht für mich von einem humanistischen Menschenbild aus. 
Von Gleichheit, Toleranz, freiheitlichem Denken für alle Menschen. Was 
ja auch Grundlagen für eine Demokratie sind.

Menschen die ich getroffen habe, die mal mehr und mal weniger weit links 
stehen, haben bisher ihre Meinung immer für die einzig Richtige 
gehalten, weil es "eine linke Meinung" ist. Das konnte ich, ausgehend 
von den für mich zugrunde liegenden Werten eine Zeit lang verstehen.

Dann bin ich in die Hochschulpolitik gegangen und war Anfang des Jahres 
auf der Anti-Nazi-Demo am Wicküler Park und meine Meinung änderte sich 
infolgedessen.

Menschen von denen ich viel hielt, weil sie erst denken und dann 
sprechen, warfen Eier, Nüsse und mehr auf Polizisten und die rechten 
Demonstranten. Das widerspricht für mich linker Ideologie. Das hat 
nichts mit friedlichen Menschen zu tun, die andere Meinungen 
respektieren, zumindest aber tolerieren, dass es andere Meinungen gibt.

Jeder hat das Recht zu demonstrieren, ohne dass er beworfen wird.
Und wenn Linke dann Rechte bewerfen, wo sind sie dann noch anders als 
die Rechten?
Wie weit ist das noch Unterdrückung entfernt? Von dem Wunsch 
Andersdenkende auszuschließen, zu verbannen, zu vernichten? Von rechter 
Ideologie eben.

Ähnliches habe ich in der Hochschulpolitik erlebt.
Hochschulpolitik ist oft von linken Kräften dominiert. Meine Erfahrung 
mit diesen Kräften ist, dass andere Meinungen oft nicht viel wert sind 
und nicht gehört werden wollen, teilweise unterdrückt werden. Die 
Feindbilder sind abgesteckt und an die hält man sich, wenn man 
Situationen, Aktionen oder Äußerungen bewertet.
Wie weit deckt sich das mit Gleichheit, Toleranz, freiheitlichem Denken 
und nicht zuletzt "menschenfreundlichkeit"?

Linke haben, zumindest für mich gefühlt, den Anspruch etwas Besseres zu 
sein. Gebildeter, intellektueller, vorausschauender planend, etwas über 
den Dingen aber doch mit allen anderen zusammen knietief im Dreck stehend.
Da werden so hohe Werte an sich selbst angelegt und dann werden die so 
oft mit Füßen getreten. Das darf eigentlich nicht sein.

Wer Demonstranten mit Steinen bewirft, weil er nicht deren Meinung ist, 
der ist ein A****loch und ein Feind der Demokratie. Egal ob er rechts 
ist und Linke bewirft oder andersrum.
Und da kann ich auch dieses "Ja, aber das sind Linke, die wollen ja nur 
den Rechten was" zum einen nicht mehr hören und zum anderen nicht 
tolerieren.

Man hat andere Meinungen zu tolerieren. Gegen andere Meinungen mehr 
(Morde) oder minder (Steine werfen) gewalttätig vorzugehen ist keine 
Option. Nicht ein bisschen.
Und Feinden der Demokratie ist, meiner Meinung nach, gleich ob von 
linker oder rechter Seite, keinerlei Raum in der Mitte der anderen zu 
bieten.

Eine Unterscheidung in linken und rechten Extremismus ist hier auch 
nicht mehr vorzunehmen, denn wie oben gesagt hat ein Steinewerfer 
keinerlei demokratische Grundlage mehr. Er drückt seine Abneigung gegen 
eine abweichende Meinung durch Gewalt aus, damit ist egal ob er um 
seinen schwarzen Kapuzenpulli noch einen roten Schal gewickelt hat, oder 
nicht.
Wie ein Gericht diese Straftat bewertet ist wiederum eine andere Sache. 
Wie schon angesprochen, kann oder muss hier eine Bewertung des Vergehens 
durchgeführt werden um Abstufungen des Strafsystems zu erhalten. Dem 
stimme ich zu.

> Unter anderem, weil ich als Künstler, Linker und Pirat garantiert auf jeder 
> Liste stehen würde, wenn die Rechten jemals wieder ernsthaft Macht bekämen ...
Ich befürchte dieses Problem kann dir auch entstehen, wenn Linke an die 
Macht kommen, die deine Kunst oder die Piraten nicht mögen. Das würde 
ich also nicht als einseitiges Problem sehen.

Ich will nichts mehr weiter zu diesem Thema schreiben, ich befürchte 
nur, dass die Sache manchmal zu einseitig gesehen wird, weil ich sich 
alle einig sind, dass rechte Gewalt, Gewalt gegen Andersdenkende etc. 
abzulehnen ist. Angriffe gegen rechte Demos werden mir oft einfach zu 
schnell mit "am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen 
zwischen Anhängern des linken und des rechten Lagers" abgespeist, obwohl 
sie auch eine gewisse Beachtung verdient hätten.

Um dem Ganzen für einige noch die Krone der Empörung aufzusetzen: Ich 
bin gegen ein Verbot der NPD.

Parteien zu verbieten zeugt von der Schwäche einer Demokratie. Wäre 
Deutschland eine starke Demokratie, dann würde man über die paar Heinis 
von der NPD lachen.
Gute Bildung und gerechte Chancen für Jeden entziehen rechten (und 
linken) Extremisten den Nährboden. Denn nur auf Ungleichheit und der 
Angst der Menschen können Ideologien und Hass Fuß fassen. Haben wir das 
beseitigt haben wir auch rechte und linke "Problemfälle" beseitigt.

Gute Nacht.

Gruß,
Florian