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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?


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  • From: Katja Triebel <katja AT triebel.de>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?
  • Date: Fri, 17 Jul 2015 15:01:42 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Das BVerwG hat Durchsuchungsbefehle der Staatsanwälte wegen "Gefahr in
Verzug" für verfassungswidrig erklärt.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/07/15/karlsruhe-bremst-staatsanwaelte/


Daher meine Frage: Welche Richter sind für eine HD zuständig?

Diese 14.903 an den ordentlichen Gerichten?
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Justizstatistik/Gesamtstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Oder sind dies weniger (nur Richter an Amtsgerichten)?
Wenn ja, wie viele?

Gedanke: man könnte diese Richter ja mal von der "Nichtgefahr" bei
LWBs informieren....



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