ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht
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- From: "charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>
- To: "Katja Triebel" <katja AT triebel.de>, "Mailingliste der AG Waffenrecht" <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?
- Date: Fri, 17 Jul 2015 15:54:07 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Was verstehen die unter "ordentlichen Gerichten"?. Normalerweise erlässt ein
Strafrichter an einem Amtsgericht den Beschluss.
Gruß Uwe Weber
-----Original-Nachricht-----
Betreff: *SPAM* [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?
Datum: Fri, 17 Jul 2015 15:02:24 +0200
Von: Katja Triebel <katja AT triebel.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Das BVerwG hat Durchsuchungsbefehle der Staatsanwälte wegen "Gefahr in
Verzug" für verfassungswidrig erklärt.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/07/15/karlsruhe-bremst-staatsanwaelte/
Daher meine Frage: Welche Richter sind für eine HD zuständig?
Diese 14.903 an den ordentlichen Gerichten?
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Justizstatistik/Gesamtstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Oder sind dies weniger (nur Richter an Amtsgerichten)?
Wenn ja, wie viele?
Gedanke: man könnte diese Richter ja mal von der "Nichtgefahr" bei
LWBs informieren....
--
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- [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?, Katja Triebel, 17.07.2015
- [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?, charly.strolchi AT t-online.de, 17.07.2015
- Re: [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?, volkert, 18.07.2015
- [Ag-waffenrecht] Welche Richter erlassen Durchsuchungsbefehle?, charly.strolchi AT t-online.de, 17.07.2015
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