Re: [Ag-waffenrecht] Großalarm in Norddeutschland

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Die zuständige Oberstaatsanwältin Birgit Hess geht auch bei Tierhaltern 
rigoros
vor. Angelika Beer hatte schon mal um Aufklärung im Herbst 2014
gebeten. Frau Hess ist von der AGT u.a. verklagt worden, weil sie
auf Wunsch von PETA u.a. Tiere beschlagnahmt, vor Prozessende
verkauft, schlecht unterstellen lässt und Akten nicht herausgibt.

Ich habe gestern abend im Web gestöbert und diese haarsträubenden
Dinge über diese Dame herausgefunden.

Es scheint, als ob die Staatsanwaltschaft Kiel unter Birgit Hess des öfteren 
mit hohem Aufgebot schnell beschlagnahmen lässt, um dann nach Monaten die 
Dinge (und Tiere) im desolaten Zustand zurückzugeben (oder auch nicht, wenn 
sie sie schon verkauft hat).

In Kommentaren werfen Leser immer wieder die Frage auf, ob die Behörden 
möglicherweise überreagiert haben. Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß 
weist dies zurück. "Der Staatsanwaltschaft Kiel liegen keine Genehmigungen 
vor, die zum Besitz der beschlagnahmten Objekte berechtigen würden", sagte 
sie am Freitag NDR 1 Welle Nord. Im Gegensatz zu den gefundenen Pistolen, 
Revolvern und Gewehren: Sie sind beim Kreis Plön ordnungsgemäß registriert.

" Meist mahlen die Mühlen der Behörden ja eher langsam. In diesem Fall aber 
war die Kieler Staatsanwaltschaft schneller, als das Gericht erlaubt. Einen 
wegen Verdachts der Tierquälerei beschlagnahmten Elefanten verkaufte sie 
flugs an einen belgischen Zoo – und kann ihn nun nicht mehr an den Zirkus 
zurückgeben, trotz Gerichtsbeschluss.

Das Drama für Köllner begann am 8. Mai dieses Jahres. Nachdem Aktivisten der 
Tierschutzorganisation „Peta“ Befürchtungen geäußert hatten, die 
Elefantendame werde nicht artgerecht gehalten, wurde sie im 
schleswig-holsteinischen Norderstedt von etwa 60 Polizisten und zwei 
Amtstierärzten beschlagnahmt."

"Von den Behörden beschlagnahmte Tiere : „Ein Verdacht, dann marschieren die 
los“ Die Kieler Staatsanwaltschaft gehe unverhältnismäßig hart gegen 
Tierhalter vor, klagt eine Organisation für „gerechten Tierschutz“. Von rund 
120 im Zuständigkeitsbereich der Kieler Staatsanwaltschaft geht der Verein 
seit 2011 aus – unverhältnismäßige Razzien, oft ohne Vorlage eines 
Durchsuchungsbeschlusses, unnötige Beschlagnahmungen von Tieren."

Die Vorwürfe gegen eine Kieler Staatsanwältin wiegen schwer: In mindestens 
zehn Fällen soll sie die Beschlagnahme von Tieren angeordnet und die Tiere 
dann notveräußert haben, ohne die Eigentümer zu informieren.

Es mag nicht verwundern, dass Staatsanwältin Hess auch diejenige ist, die die 
ganzen Prozesse gegen SIG-Sauer lanciert hat.

Die passenden Links gibt es hier - für alle sicht- und klickbar - auch
ohne Anmeldung.
https://de-de.facebook.com/GermanRifleAssociation/posts/708048435966335?comment_id=708058669298645


Die Kleine Anfrage mit Antwort gibt es hier (Bericht habe ich nicht
gefunden, obwohl versprochen)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2202.pdf


LG Katja


Guten Tag Guido Körber,

am Freitag, 3. Juli 2015 um 13:40 schrieben Sie:

> Hm, wir haben doch eine gut funktionierende Fraktion im Landtag
> in SH, ich werde die mal anpingen. Man kann ja vom Sammeln von
> Kriegsgerät halten was man will, aber demilitarisierte Geräte privat
> zu besitzen ist nun mal nicht verboten und damit ist diese Aktion
> wohl eine eklatante Übertretung von Grundrechten.



> Am 03.07.2015 um 11:32 schrieb B. Steiger:


> http://www.sueddeutsche.de/panorama/schleswig-holstein-bundeswehr-zieht-kriegsgeraet-aus-privatkeller-1.2549201

> Das mit dem Einsatz im Dorf War eh schon belebt bekannt, 
> schlimmer finde ich,  dass es mit dummen Vorurteilen in der richten
> Presse angekommen ist.

> Sauer stößt mir der letzte Satz auf. ..

> Soldaten der bw haben außerdem da nichts verloren. .. so Einsatz im inneren 
> und so