Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 12

[Richard Wiesenmayer <guschtl AT me.com>]

M.W. gibt es in D kein Recht auf Waffenbesitz. D.h. eine Behörde kann unter gummihaften Begrifflichkeiten wie „Zuverlässigkeit“ legalen Waffenbesitz verweigern. Einerseits sicherlich ganz gut damit extreme, (noch) nicht verbotene Extremisten sich legal bewaffnen können, andererseits gibt es auch keine vernünftige Rechtssicherheit. Damit wird der Willkürlichkeit auch etwas Vorschub geleistet. Im Großen und Ganzen sind unsere Regelungen sehr sinnvoll. Leider gibt es immer wieder Grenzfälle, die der Auslegung der Zuverlässigkeit unterliegen. Und diese können mal so, oder ganz anders ausgelegt werden. M.E. kann es hier keinen verwaltungstechnischen Spagat geben, solange diese Begrifflichkeiten nicht einem harten Kriterienkatalog unterliegen. Aber die Zuverlässigkeit wie im Fall „Bandidos“ wird einer Wahrscheinlichkeit unterzogen, die für die Inhaber der WBK negativ ausgefallen ist. Sprich: hier hat das Gericht in die Zukunft geschaut und das Risiko für zu hoch erachtet. 

Am 09.02.2015 um 14:36 schrieb gewisser.m AT web.de:

Nun ja ... über das Stadium "soll entzogen werden" ist man inzwischen weit hinaus:

 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2015
- BVerwG 6 C 1.14, BVerwG 6 C 2.14 und BVerwG 6 C 3.14 -

Waffenrechtliche Erlaubnis darf wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos" entzogen werden