Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 12

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Ich sehe das Urteil als Präventionsurteil.

Es wird etwas verboten, weil jemand Missbrauch treiben KÖNNTE.

Hierzu benötigen wir jedoch Fakten, die eine ERHEBLICHE Gefahr durch
MC-Mitglieder oder NPD-Mitglieder belegen und nicht nur vermuten.

Mir hat am besten dieser Kommentar eines Rechtsanwalts auf der LTO
gefallen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-bverwg6c114-bandidos-rocker-waffenschein-entzug-waffenrecht/

LG

Katja




Guten Tag Guido Körber,

am Montag, 9. Februar 2015 um 17:36 schrieben Sie:

> Shitstormpotenzial 200% :)

> Spannendes Thema, zeigt es doch wie weit sich unsere reale  
> Rechtsprechung teilweise von den rechtsstaatlichen Grundsätzen  
> entfernt hat. Andererseits hoch emotional.

> Ich möchte auch keine gewaltbereiten Personen mit legalen Waffen  
> haben, aber das stellt sofort die Frage danach wie man denn  
> zweifelsfrei fest stellt wer gewaltbereit ist. Das gleiche Problem  
> ergibt sich ja auch bei Mitgliedern extrem rechter Parteien. Natürlich
> möchte ich nicht, dass ein NPD Typ eine WBK bekommt, aber wie  
> argumentiert man das in einer rechtlich einwandfreien und neutralen
> Art? Bei Organisationen die als verfassungsfeindlich oder illegal  
> eingestuft sind ist das einfach, aber das trifft ja weder auf die  
> Motorradclubs noch auch die NPD zu (ohne diese in einen Topf werfen zu
> wollen, das haben die Motorradclubs nicht verdient!).

> Für mich wäre die Frage, wie man das Thema rechtlicher Umgang mit  
> Gruppen die teilweise als gewaltbereit eingeschätzt werden, möglichst
> unabhängig vom Waffenrecht aufbauen könnte. Motorradclubs haben ja mit
> einer Mischung aus tatsächlichen Problemen und massiven Vorurteilen zu
> kämpfen, da wird eine Diskussion schon schwer genug, ohne noch  
> spezifisch das Waffenrecht mit auf dem Tisch zu haben.

> Noch spannender wird das, wenn wir noch die rechten Parteien mit  
> betrachten. Ich freu mich über jeden Stein der denen in den Weg gelegt
> wird, aber wir haben ein Rechtssystem das neutral bleiben muss, sonst
> sind wir nicht mehr besser als diese Leute.

> Komplizierte Frage. Vielleicht mal demnächst eine Mumble-Sitzung?