Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 12

[Richard Wiesenmayer <guschtl AT me.com>]

Es gibt z.Zt. den Trend hin zum Gesinnungsstrafrecht (wobei das mit der WBK 
natürlich nicht dem Strafrecht unterliegt), s. die letzte gesetzgebende 
Aktion um den Versuch der Ausreise von Islamisten Richtung Syrien zu 
verhindern bzw. unter Strafe zu stellen.
Was mich an Guido´s Position stört, ist die Einseitigkeit auf „rechts“. 
Generell bin ich ein Freund davon, allen Extremisten die gleiche Behandlung 
angedeihen zu lassen.

Gruß
Guschtl


> Am 09.02.2015 um 18:03 schrieb Katja Triebel <katja AT triebel.de>:
> 
> Ich sehe das Urteil als Präventionsurteil.
> 
> Es wird etwas verboten, weil jemand Missbrauch treiben KÖNNTE.
> 
> Hierzu benötigen wir jedoch Fakten, die eine ERHEBLICHE Gefahr durch
> MC-Mitglieder oder NPD-Mitglieder belegen und nicht nur vermuten.
> 
> Mir hat am besten dieser Kommentar eines Rechtsanwalts auf der LTO
> gefallen.
> 
> http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-bverwg6c114-bandidos-rocker-waffenschein-entzug-waffenrecht/
> 
> LG
> 
> Katja
> 
> 
> 
> 
> Guten Tag Guido Körber,
> 
> am Montag, 9. Februar 2015 um 17:36 schrieben Sie:
> 
>> Shitstormpotenzial 200% :)
> 
>> Spannendes Thema, zeigt es doch wie weit sich unsere reale  
>> Rechtsprechung teilweise von den rechtsstaatlichen Grundsätzen  
>> entfernt hat. Andererseits hoch emotional.
> 
>> Ich möchte auch keine gewaltbereiten Personen mit legalen Waffen  
>> haben, aber das stellt sofort die Frage danach wie man denn  
>> zweifelsfrei fest stellt wer gewaltbereit ist. Das gleiche Problem  
>> ergibt sich ja auch bei Mitgliedern extrem rechter Parteien. Natürlich
>> möchte ich nicht, dass ein NPD Typ eine WBK bekommt, aber wie  
>> argumentiert man das in einer rechtlich einwandfreien und neutralen
>> Art? Bei Organisationen die als verfassungsfeindlich oder illegal  
>> eingestuft sind ist das einfach, aber das trifft ja weder auf die  
>> Motorradclubs noch auch die NPD zu (ohne diese in einen Topf werfen zu
>> wollen, das haben die Motorradclubs nicht verdient!).
> 
>> Für mich wäre die Frage, wie man das Thema rechtlicher Umgang mit  
>> Gruppen die teilweise als gewaltbereit eingeschätzt werden, möglichst
>> unabhängig vom Waffenrecht aufbauen könnte. Motorradclubs haben ja mit
>> einer Mischung aus tatsächlichen Problemen und massiven Vorurteilen zu
>> kämpfen, da wird eine Diskussion schon schwer genug, ohne noch  
>> spezifisch das Waffenrecht mit auf dem Tisch zu haben.
> 
>> Noch spannender wird das, wenn wir noch die rechten Parteien mit  
>> betrachten. Ich freu mich über jeden Stein der denen in den Weg gelegt
>> wird, aber wir haben ein Rechtssystem das neutral bleiben muss, sonst
>> sind wir nicht mehr besser als diese Leute.
> 
>> Komplizierte Frage. Vielleicht mal demnächst eine Mumble-Sitzung?
> 
> -- 
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