Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 12

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Shitstormpotenzial 200% :)

Spannendes Thema, zeigt es doch wie weit sich unsere reale  
Rechtsprechung teilweise von den rechtsstaatlichen Grundsätzen  
entfernt hat. Andererseits hoch emotional.

Ich möchte auch keine gewaltbereiten Personen mit legalen Waffen  
haben, aber das stellt sofort die Frage danach wie man denn  
zweifelsfrei fest stellt wer gewaltbereit ist. Das gleiche Problem  
ergibt sich ja auch bei Mitgliedern extrem rechter Parteien. Natürlich  
möchte ich nicht, dass ein NPD Typ eine WBK bekommt, aber wie  
argumentiert man das in einer rechtlich einwandfreien und neutralen  
Art? Bei Organisationen die als verfassungsfeindlich oder illegal  
eingestuft sind ist das einfach, aber das trifft ja weder auf die  
Motorradclubs noch auch die NPD zu (ohne diese in einen Topf werfen zu  
wollen, das haben die Motorradclubs nicht verdient!).

Für mich wäre die Frage, wie man das Thema rechtlicher Umgang mit  
Gruppen die teilweise als gewaltbereit eingeschätzt werden, möglichst  
unabhängig vom Waffenrecht aufbauen könnte. Motorradclubs haben ja mit  
einer Mischung aus tatsächlichen Problemen und massiven Vorurteilen zu  
kämpfen, da wird eine Diskussion schon schwer genug, ohne noch  
spezifisch das Waffenrecht mit auf dem Tisch zu haben.

Noch spannender wird das, wenn wir noch die rechten Parteien mit  
betrachten. Ich freu mich über jeden Stein der denen in den Weg gelegt  
wird, aber wir haben ein Rechtssystem das neutral bleiben muss, sonst  
sind wir nicht mehr besser als diese Leute.

Komplizierte Frage. Vielleicht mal demnächst eine Mumble-Sitzung?