[Ag-waffenrecht] EU Malmström

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Artikel aus Österreich.
Gruß Uwe Weber

Frau Malmström läßt die Maske fallen

Für Frau Cecilia Malmström war das ihre Agenda gegen „Waffengewalt“. Daran hat sie ihre Forderungen aufgehängt. Ende Oktober hat sie ihre Vorstellungen öffentlich verkündet und damit als offizielles Programm der EU publik gemacht. Malmström ist die Kommissarin für Inneres, was sie hier plant und ausgearbeitet hat, wird zwangsläufig auch in der EU umgesetzt, wird also zu einer neuen Richtlinie werden. Das wird sicher in der nächsten Zeit kommen. Eine Chance, das zu verhindern, besteht bei der derzeitigen Zusammensetzung des EU-Parlaments nicht. Wir müssen uns also darauf gefaßt machen.

 

Die Pläne der Frau Malmström im einzelnen:

 

• Verbot von halbautomatischen Gewehren und Faustfeuerwaffen
• Genehmigungspflicht auch für C- und D-Waffen. Es gibt nur mehr zwei Kategorien
• Magazine werden genau so genehmigungspflichtig wie die dazugehörigen Waffen
• Das Fassungsvermögen für Magazine wird beschränkt, Magazine mit höherer Kapazität werden verboten
• Munitionsmengen werden beschränkt, der Besitz einer höheren Menge an Munition wird verboten
• Deko- und Salutwaffen sollen überhaupt verboten werden
• Softair- und Luftdruckwaffen unterliegen künftig auch der Genehmigungspflicht
• Zentrale Lagerung von Waffen, private Verwahrung soll abgeschafft werden
• Zwangsweiser Einbau von „Biometrischen Sicherungen“ in alle Schußwaffen

 

Natürlich sind weder die Jäger noch die Sportschützen, auch nicht die Sammler von diesen neuen Regelungen ausgenommen. Wer sich auch nur halbwegs seinen Verstand bewahrt hat, weiß also, was auf uns zukommen wird:

Er weiß auch, daß er damit die meisten seiner Waffen verlieren wird. Die Halbautomaten (auch die Pistolen) jedenfalls und die biometrische Sicherung, die mindestens 1000 € pro Waffe kosten wird, bewirkt, daß man sich seine Waffen nicht mehr leisten können wird.

 

Der Entwaffnungsplan der EU

Der legale Waffenbesitz in Europa findet damit ein Ende. Das ist auch das erklärte Ziel der EU-Kommissarin: Die Entwaffnung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Davon verspricht sie sich ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der „Waffengewalt“. Zumindest behauptet sie das, aber wahrscheinlich glaubt sie selbst nicht daran, so dumm kann sie nämlich nicht sein.

Das kann natürlich nicht funktionieren. Wir wissen alle, daß nicht die legalen Waffen die Probleme verursachen sondern fast ausschließlich die illegalen. Die aber interessieren die Frau Malmström überhaupt nicht.

Die Frau Malmström und mit ihr die EU und ihre Bürokraten haben damit endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Sicherheit in Europa ist ihnen gleichgültig – sie wollen uns unsere Waffen wegnehmen. Nichts anderes.

Und das Vehikel dazu ist die vollständige Registrierung aller Schußwaffen. Ohne diese Registrierung wird das nämlich nicht gehen. Unregistrierte Waffen sind ja für die Behörden nicht existent, man kann sie daher nicht beschlagnahmen, nicht besteuern, nicht einkassieren, man kann ihnen auch keine biometrischen Sicherungen verordnen.

 

Ein schlechtes Timing

Frau Malmström ist jetzt schon mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit getreten. Für Österreich zu früh. Denn wir haben ja erst einen geringen Bruchteil unserer Waffen im ZWR registriert. Nicht einmal ein Prozent der in Österreich legal besessenen Waffen ist in diesem Register aufgenommen.

Wer jetzt noch registrieren wird, wenn er weiß, was die EU plant und was die Frau Malmström dekretiert hat, ist ungewiß. Wer seine Waffen registriert oder schon registriert hat, liefert sie der Gnade der EU und der Gnade der Frau Malmström aus. Und die kennen keine Gnade, wenn es um den legalen privaten Waffenbesitz geht. Die Karten liegen auf dem Tisch, die Forderungen sind verkündet. Eine Ausrede, man habe das nicht gewußt, gibt es nicht mehr.

 

Woher die Frau Malmström ihre Weisheiten hat

Das sind die üblichen Verdächtigen. Sie hat sich bei ihren Vorschlägen beraten lassen. Natürlich weder von den Jägern, auch nicht von den Sportschützen und schon gar nicht von den Waffensammlern. Das sind ja für sie die Repräsentanten der Waffengewalt und mit denen spricht man nicht.

Die Berater der Frau Malmström waren hingegen: IANSA, Amnesty International, Oxfam und Safer World. Lauter Anti-Waffen-Organisationen, wohlbekannt. Auch die Vertreter der EU-Innenminister waren dabei. Was die geraten haben und vor allem, wer von den Österreichern hier mitgewirkt hat, wissen wir nicht. Was Gescheites wird es wohl nicht gewesen sein.

Wahrscheinlich waren hier außerdem Lobbyisten am Werk. Sogar ziemlich sicher. Bei den biometrischen Sicherungen winkt ja ein Milliardengeschäft und da fällt für jeden etwas ab. Das darf man sich nicht entgehen lassen.

Aus diesem Hexengebräu wurden also diese Vorschläge geboren. Wir hätten es uns denken können.

 

Was kann man machen?

Derzeit nicht besonders viel. Man könnte aber Briefe schreiben. Ungefähr so:

 

Sehr geehrte Frau Kommissar Malmström!

Ich bin österreichischer Jäger (Sportschütze, Waffensammler). Österreich hat bereits zwei Verschärfungen des Waffengesetzes hinnehmen müssen und zwar auf Grund der EU-Waffenrichtlinie 1991 und 2008. Diese jeweils neuen Bestimmungen habe ich immer brav erfüllt obwohl ich sie nicht für sinnvoll gehalten habe. Der Sicherheit unseres Landes haben diese Verschärfungen aber nicht gedient.

Ihre Vorstellungen über eine neuerliche Verschärfung des EU-Waffenrechtes, vorgetragen im Oktober dieses Jahres, betreffen mich als rechtstreuer Waffenbesitzer ganz besonders, weil ich damit viele meiner Schußwaffen, die ich bis jetzt legal besessen habe, verlieren werde und abgeben muß.

Natürlich habe ich bis heute mit meinen Waffen nicht die kleinste Gesetzesverletzung begangen. Ich sehe daher in Ihren Vorschlägen keinerlei Verbesserung der Sicherheit in Österreich und in Europa, weil ja alle ihre Vorschläge sich nur auf legale Waffen – nämlich auf meine - beziehen, die aber nicht deliktisch in Erscheinung treten.

Ich protestiere daher ganz entschieden gegen Ihre Pläne, die für die Sicherheit nichts bringen und nur geeignet sind, die legalen Waffenbesitzer zu enteignen oder in die Illegalität zu treiben.

Ich möchte bitten, mir die Sinnhaftigkeit Ihrer Vorstellungen ausführlich zu erläutern und mir besonders die Überlegungen darzulegen, die zu diesen Maßnahmen geführt haben.

Ich zeichne

mit besten Grüßen

 

 

zu richten an:

 

Kommissarin Cecilia Malmström

Europäische Kommission

B-1049 Brüssel

 

oder

 

Europäische Kommission

DG Home Affairs

B-1049 Brüssel

 

weiters würde ich diesen Brief auch an das BMI zu Handen der Frau Bundesminister Mikl-Leitner und an die Sicherheitssprecher der politischen Parteien schicken und ebenfalls um Stellungnahme bitten.

Und noch etwas könnte man tun: Bei der EU-Wahl daran denken.

Dr. Georg Zakrajsek