Re: [Ag-waffenrecht] EU Malmström

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

volker t. schrieb:
> Ich habe eine Antwort erhalten.
> Und wie befürchtet einfach Nichtssagend.
> Die Leute gingen überhaupt nicht auf die Fehler und verfälschenden 
> Darstellungen im EU-Bericht ein. Und das finde ich dann schon sehr 
> erschreckend. *Werden Gesetze und Vorschriften tatsächlich ohne 
> faktische Grundlagen gemacht? *
> *EU will das Waffenrecht verschärfen (Teil IV) 
> http://volkert.caliber-corner.de/2014/01/19/eu-will-das-waffenrecht-verschaerfen-teil-iv/*

Ja, die Abgeordneten werden dort systematisch belogen.

Hier die Ausführungen von Renate Sommer (CDU), die sich kundig bei Tabak 
gemacht hat:

> Abgeordnete, die nicht blind der federführenden 
> Parlamentsberichterstatterin in ihrem regelrechten Vernichtungskampf 
> gegen jegliche Tabakerzeugnisse folgten, wurde per se vorgeworfen, von 
> der Tabaklobby gekauft zu sein. Eine sachliche Diskussion auf der Basis 
> geltenden Rechts und wissenschaftlicher Erkenntnisse war unmöglich. Das 
> Thema Tabak wurde zum reinen Spielfeld für Ideologien.
http://www.europasommer.de/index.php?ka=10&ska=36&idn=106

Schaut man sich ihre Briefe aus Straßburg an, bekommt man einen 
Überblick, was da alles reguliert wird. Mir persönlich wurde zugetragen, 
dass bei der Arbeitszeitregelung der Piloten auch manipuliert wurde. So 
wurde EIN Beispiel ausgewählt, wo die Regelung zur Arbeitszeitverkürzung 
führte, während in 20 anderen Ländern es zu höheren Arbeitszeiten kam.
Die Tabak-kritische Frau Sommer schrieb:

> Piloten haben lange Arbeitszeiten. Bisher regeln dies die 
> EU-Mitgliedstaaten, und so um-fasst die maximale Flugzeitdauer 13 Stunden 
> in der Nacht bzw. 11,45 Stunden am Tag. Dieser Zustand gefährdet die 
> Sicherheit der Passagiere. Deshalb haben wir nun einen Vorschlag der 
> EU-Kommission angenommen, mit dem die Dienstzeiten für Piloten 
> europaweit einheitlich geregelt und insgesamt verkürzt werden. Hierbei 
> handelt es sich um Mindeststandards. In Abhängigkeit von der Anzahl der 
> tatsächlich durchgeführten Flüge wird sich die Flugzeit am Tag auf 
> neun Stunden verringern, und die Nachtflugzeit sinkt auf elf Stunden. Je 
> länger die tatsächliche Flugzeit ist, umso länger muss auch die 
> darauffolgende Ruhezeit sein. Zwar ist diese Neuregelung auch noch nicht 
> optimal, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit einer 
> Ablehnung des Kommissionsvorschlages, die der linke Flügel unseres 
> Parlaments gefordert hatte, wäre letztendlich alles beim Alten 
> geblieben, und das kann nicht im Interesse der Fluggäste sein!

Hier die Veröffentlichung von Cockpit vom Oktober 2013:

> EU-Kommission täuscht die Öffentlichkeit
>
> In einem am 04.10.2013 veröffentlichten Memo der EU-Kommission „Pilot 
> and crew fatigue — frequently asked questions European Commission - 
> MEMO/13/854 04/10/2013“ verbreitet die EU-Kommission offensichtlich 
> falsche Informationen, um ihren wissenschaftlich unzureichenden Vorschlag 
> zu Neuregelung der Flugdienstzeiten zu verteidigen.
>
> So behauptet die Kommission unter dem Titel „Was sind die Hauptmythen, 
> die im Umlauf sind – was sind die Fakten?“
.....und dann werden drei Behauptungen widerlegt.

http://www.vcockpit.de/index.php?id=333&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14034&tx_ttnews%5BcObj%5D=3087&cHash=1c59c0522e26d79aaff3cdbf18e0fda3

Hier noch ein paar Infos:

http://www.vcockpit.de/fileadmin/dokumente/presse/2013/20131004_FTL_Erwiderung.pdf

Die Macht der EC: "Das Europäische Parlament konnte dem Vorschlag nur 
zustimmen oder ihn ablehnen. Es hatte keine Möglichkeiten, die Vorlage 
nachzubessern. Eine Ablehnung hätte bedeutet, dass die gegenwärtige 
Regelung bis auf Weiteres bestehen bleibt."

Und diese Macht ist einfach nicht hinnehmbar!