Re: [Ag-waffenrecht] Stellungnahmen der Sachverständigen

["I.Enys Untra" <Untra AT news.piratenpartei.de>]

Tetsuhara schrieb:
> Hier was zum Schmunzeln aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (S. 
> 4):
>
> Der objektive Eindruck von einer Waffe ist für deren tatsächliche 
> Gefährlichkeit ohne
> jeden Belang. Als Drohpotential genügt in allen mir bekannten Fällen 
> der Strafverfolgung
> bereits eine einfache echt wirkende Waffe. Der sog. Kleine Waffenschein 
> wurde
> mit dem Waffenrechtsneuregelungsgesetz mit der Begründung eingeführt, 
> solche Waffen
> würden bei Raubüberfällen voran in Geldinstituten in beachtlichen 
> Umfang eingesetzt.
> Ob das so zutrifft mag dahinstehen, jedenfalls ist mir kein Fall bekannt, 
> in dem ein
> Bankräuber am Schalter mit dem Hinweis abgewiesen wurde, die Schusswaffe 
> genüge
> nicht den Anforderungen als Drohpotential.

Jupp, der Staatsanwalt war in http://dbtg.tv/cvid/1712291 so richtig 
gut... "mit einer echt wirkenden Waffe können Sie in jeder Bank Geld 
abheben. Ohne Scheckkarte."

Muß sagen, auch Streitberger hat mich äußerst positiv überrascht.

Insbesondere war die Argumentation in jeder Richtung durch die Bank 
sachlich.

Die Argumentation, wenn eine Norm so kompliziert und uneinsichtig ist, 
daß sie nicht mehr durchgeführt werde, dann sei das nicht mehr der 
Fehler des "Empfängers", sondern des Normgebers, ist PERFEKT für die 
Urheberrechtsdebatte - ich werde die Argumentation auf einem 
Urheberrechtsworkshop "reusen".

Ich möchte vorschlagen, den Dialog mit den Organisationen zu suchen; auch 
Themen wie Einhandmesser werden dort sehr klar abgelehnt ("da weiß keiner 
mehr, wie die Einhandmesser reingekommen sind").

Ich finde, der Link der Aussprache sollte auf jeden Fall weiträumig 
verbreitet und verlinkt werden.

Wiegand hat sich vor allem keine Freunde gemacht... die 
"Kampfhundeverordnung" ist seit Jahren ein Beispiel für eine durch 
keinerlei Fakten gedeckte Aktionismusverordnung.

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Dingo