Re: [Ag-waffenrecht] Stellungnahmen der Sachverständigen

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

um das mal ins Gedächtnis zu rufen wenn mal keine Statistiken zur Hand sind:

Hier ein Auszug der Stellungnahme des Oberstaatsanwalt Rainer Hofius Mainz,
Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mainz zur *Anhörung zu einer 
Verschärfung des Waffenrechts* (soll am Dienstag 22. Mai stattfinden):

""I. Vorbemerkungen:
(1) Die Stellungnahme beruht auf meiner langjährigen Erfahrung bei der 
Verfolgung von
Verstößen gegen das Waffengesetz als Dezernent und als Abteilungsleiter 
in der staatsanwaltschaftlichen Praxis, insbesondere nach Inkrafttreten 
des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts am 1. April 2003. Des 
Weiteren bin ich seit Jahren als Waffenbeauftragter und Schießausbilder 
der Landesjustizverwaltung Rheinland-Pfalz tätig.

(2) Wie bereits von mir anlässlich der Anhörung zu einer Änderung des 
Waffenrechts
am 15.06.2009 vorgetragen, sind mir trotz der beachtlichen Zahl von 
wahrscheinlich drei
bis fünf Millionen sog. Legalwaffenbesitzer in Deutschland nur sehr 
wenige Strafverfahren wegen Verstöße gegen das Waffenrecht erinnerlich, 
die sich gegen Beschuldigte
richteten, die Inhaber einer gültigen waffenrechtlichen Erlaubnis waren. 
Diese wenigen
Verfahren wurden fast durchweg wegen des Verdachts „leichterer“ Verstöße 
geführt, die
nicht selten in der Komplexität des Waffengesetzes begründet waren (z.B. 
weil die Beschuldigten die Ausnahmetatbestände des § 12 WaffG falsch 
anwandten)

Auch wenn aufsehenerregende und medial intensiv vermarktete Einzelfälle 
dem oberflächlichen Beobachter ein anderes Bild vermitteln sollten, 
tatsächlich standen und stehen seit jeher im Zentrum der 
Strafverfolgungsbehörden Delikte mit Schusswaffen, die
von den jeweiligen Beschuldigten illegal erlangt wurden. Neben dem 
Personenkreis, der
sich mit dem Ziel bewaffnet, unter Mitführung von Pistolen oder 
Revolvern Straftaten zu
begehen, stellen nach meiner Überzeugung auch die übrigen Besitzer 
illegaler Schusswaffen ein nicht sicher einschätzbares Risiko für die 
öffentliche Sicherheit dar. Daher
wäre es aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, wenn das Thema der Anhörung
überschrieben wäre mit dem Satz „Mehr öffentliche Sicherheit durch 
weniger private
illegale Waffen“ und hierzu Lösungsansätze erörtert würden.""


MfG Speedy









Am 18.05.2012 15:03, schrieb Cathy:
> *Anhörung zu einer Verschärfung des Waffenrechts*
>
> Die Grünen wollen den Umgang mit bestimmten Schusswaffen verbieten.
>
> Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um
> 14 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und
> dauert bis gegen 16 Uhr.
>
> Sie wird *am Dienstag, 22. Mai, ab 15 Uhr zeitversetzt im 
> Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf http://www.bundestag.de *und auf 
> mobilen
> Endgeräten übertragen.
>
> http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38825769_kw21_pa_inneres/index.html 
>
>
> Liste der geladenen Sachverständigen
>
> Sascha Braun, Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei,
> Berlin Martin Bürner, LJV Baden-Württemberg e.V., Stuttgart
> Rainer Hofius, Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Mainz
> Jürgen Kohlheim, Deutscher Schützenbund, Wiesbaden
> Joachim Streitberger, Deutscher Jagdschutzverband, Altenbeken
> Lars Winkelsdorf, Journalist, Hamburg
> Gisela Mayer, AAW
>
> *Diese Stellungnahmen sind online einzusehen:*
>
> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung19/Stellungnahmen_SV/index.html 
>
>
> Das sieht nach einem 6:1 aus, sofern Herr Braun ähnliches aussagt wie 
> in seinem Interview in der MAZ diesen Monat.
>
> Die Stellungnahmen sind unbedingt als FAKTEN abzuspeichern und 
> auszuwerten, ua. die 17 Seiten von L.W.