Re: [Ag-waffenrecht] Stellungnahmen der Sachverständigen

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Bevor es wieder im Nirwana verschwindet:

Aktuelle Pressemeldung des BT heute:

Experten kritisieren Grünen-Vorstöße für verschärftes Waffenrecht

Innenausschuss (Anhörung) - 21.05.2012

Berlin: (hib/STO) Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 
einer Verschärfung des Waffenrechts stoßen bei einer Reihe von Experten 
auf Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer 
Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Nach dem Willen 
der Grünen-Fraktion soll der Umgang mit halbautomatischen 
kriegswaffenähnlichen Schusswaffen verboten werden. Durch eine 
gesetzliche Regelung, die „den Umgang mit halbautomatischen Schusswaffen 
verbietet, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe 
erwecken“ und zum Schießsport beziehungsweise zur Jagd nicht geeignet 
oder nicht erforderlich sind, könne „die Gefahr eines Missbrauchs 
maßgeblich eingedämmt werden“, schreibt die Fraktion in einem 
entsprechenden Gesetzentwurf (17/7732).

In einem Antrag (17/2130) fordern die Abgeordneten ferner von der 
Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die 
gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition 
in Privatwohnungen „grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition 
müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort 
außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. Auch soll der Entwurf nach dem 
Willen der Grünen-Fraktion unter anderem den Erwerb und Besitz von 
Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für 
Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppeln und 
Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung 
verbieten.

In der Anhörung wandte sich *Sascha Braun vom Bundesvorstand der 
Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Schlussfolgerung, dass weniger 
private Waffen zu mehr öffentlicher Sicherheit führen würden*. Das 
große Problem sei der illegale Schusswaffenbesitz. „Außerordentlich 
kritisch“ sehe die GdP auch eine Waffenhaltung in Schützenheimen.

Für den Landesjagdverband Baden-Württemberg lehnte Martin Bürner den 
Gesetzentwurf ab, weil dieser keine zusätzliche Rechtssicherheit bringe. 
„Aus Jägersicht völlig sinnlos“ sei ein Verbot der gemeinsamen 
Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen, da ein 
Jäger auch nachts auf seine Waffe zugreifen können müsse.

Rainer *Hofius von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Mainz 
*argumentierte, einem Staatsanwalt *machten nicht die legalen Waffen 
Sorgen, sondern die illegalen Waffen*. Das Problem sei die Zahl der 
illegalen Waffen in Deutschland.

Für den Deutschen Jagdschutzverband ergänzte Joachim Streitberger, die 
Zahl illegaler Waffen sei „mindestens doppelt so hoch, wahrscheinlich 
viermal so hoch“ wie die Zahl legaler Waffen. Eine Differenzierung 
zwischen Kleinkaliberwaffen und Großkaliberwaffen bezeichnete 
Streitberger als „nicht zielführend“.

Der Vertreter des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim, 
kritisierte, mit einem Verbot von Großkaliber-Kurzwaffen würde ein 
„erheblicher Teil schießsportlicher Disziplinen“ verboten. Er lehnte 
zugleich eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen in Schützenhäusern 
als nicht praktikabel ab. Auch würden damit „Anreize für Kriminelle 
zum Einbruch“ geschaffen und drittens bringe eine solche Regelung 
keinerlei Sicherheitsgewinn.

*Der Journalist Lars Winkelsdorf sprach sich für eine „fundierte 
wissenschaftliche Untersuchung“ darüber aus*, wie sich die Probleme im 
Waffenrecht konkret darstellen und welche Lösungsmöglichkeiten sich 
bieten. Eine solche Untersuchung solle „endlich durchgeführt“ werden, 
„um tatsächlich feststellen zu können, welche Lösungswege beschritten 
werden müssen“.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_253/01.html

P.S. Hervorhebung der Vertreter der Staatsdiener und des unparteiischen 
Journalisten, der von der LINKEN geladen war.

Ich denke, wir können dies zu 100% unterstützen, auch wenn es nicht aus 
den Reihen der "Waffenlobby" stammt.