Re: [Ag-waffenrecht] Zitate

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Wir leben immer noch in einer Demokratie mit Unschuldsvermutung.

*D.h. nicht WIR müssen erklären, dass wir unschuldig sind, sondern der 
Gesetzgeber muss nachweisen, dass privater Waffenbesitz der Gesellschaft 
schadet.*

Einzelfälle wie Winnenden, Emsdetten, Bad Reichenhall und Erfurt dürften 
keine gesetzlichen, ideologischen Folgen haben - sondern müssten Anlass 
für eine ECHTE Evaluation mit Kriminologen, Präventionsforschern, 
Rechtspsychologen etc. sein.

Zur Hauskontrolle: diese ist ein IST-Zustand, der überhaupt keinen 
Missbrauch verhindert.

Nicht umsonst schreibt eine Waffenbehörde aus Baden-Württemberg, dass 
sie erstmal die Bringschuld einfordert, den Besitz von Tresoren 
nachzuweisen, bevor sie vor Ort kontrollieren geht.

Diese Bringschuld wurde genau in dem Bundesland, in dem Winnenden liegt, 
nie eingefordert. Dieses Bundesland, samt seiner rot-grünen Regierung 
geht davon aus, dass es diese Nachweispflicht erst seit 2009 gibt. Dabei 
ist diese als Bringschuld bereits im Jahr 2003 gesetzlich verabschiedet 
worden und z.B. in Berlin im Jahr 2003/2004 eingefordert worden.

http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0562_d.pdf

Nachtrag zu agoge: Der Nutzer ist seit HEUTE registriert. Von seinen 
heutigen 25 Beiträgen sind allein 19 im Forum Waffenrecht.