Re: [Ag-waffenrecht] Vorschläge zur Stellungnahme der AG zu den verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

@Susanne kannst du den Entwurf per Mail schicken? Das Pad lässt sich nicht öffnen. Was soll denn mit anderen AGs abgestimmt werden?

MfG



Am 11.05.2012 21:22, schrieb Susanne Putsche Dobert: Hallo zusammen,

wie schon mehrfach erwähnt haben wir uns in Mumble abgestimmt erst einmal einen abstrakten Antrag in Bochum zu stellen.
Wir sollten uns erst einmal mit verschiedenen AGs abstimmen und uns innerhalb der Piraten vor tasten.
Die hier vorgebrachten Vorschläge haben wir schon alle durchdacht und sind deshalb zum Wortlaut in unserem Flyer gekommen.
Bitte lesen!
Insbesondere der Begriff "Wohnung" ist juristisch nicht korrekt.
Wir hatten uns daher auf den Begriff "Privaträume" verständigt.

Hier mein Entwurf.
https://waffr.piratenpad.de/broken-20arrow1

Bitte nichts im Pad verändern.
Es ist eine erste Idee.

Die nächste Mumble Sitzung ist am 15.05. !

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 11.05.2012 21:03, schrieb "Sebastian Möcker":

Hi Hannes,

ich finde deinen Vorschlag, den Entwurf zur Stellungnahme um "legal" zu ergänzen, ausgezeichnet. Er gewinnt dadurch an Verständlichkeit. Dennoch würde ich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, inwiefern eine verdachtsunabhängige Kontrolle von vermeintlichen Besitzern illegaler Waffen erfolgen sollte? Dies würde einer Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und einhergehend eine solche des Grundrechts bedeuten, da nicht zu definieren ist, wer verdachtsunabhängig eine illegale Waffe besitzen könnte. Wie seht ihr das? 
Ich hab es erst einmal in Klammern eingefügt.

Beste Grüße
Sebastian


-------- Original-Nachricht --------

Datum: Fri, 11 May 2012 17:21:04 +0200
Von: "Johannes Bormann" <post AT jobotech.de>
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht]	Vorschläge zur Stellungnahme der AG zu den verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

Ahoi,

mir ist doch noch was eingefallen:
"Die AG Waffenrecht ist gegen die verdachtsunabhängige Kontrolle der
Wohnungen von Mitbürgern, die Waffen besitzen."

Ich schlage vor, den Text um das Wörtchen "legal" zu ergänzen:
"Die AG Waffenrecht ist gegen die verdachtsunabhängige Kontrolle der
Wohnungen von Mitbürgern, die _legal_ Waffen besitzen."

Ich möchte hier betonen, dass sich die ganze Geschichte nur um Besitzer
LEGALER Waffen dreht. Meiner Ansicht nach wird der  große Widerspruch
_legaler Waffenbesitz_ als Grundlage für die Einschränkung von
Grundrechten
deutlicher.

Grüße
Hannes_55


-- 
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