Re: [Ag-waffenrecht] Vorschläge zur Stellungnahme der AG zu den verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

["Sebastian Möcker" <S.Moecker AT gmx.net>]

Hi Michael,

natürlich muss der unerwartete Besuch der Behörde nicht in die Privaträume 
gelassen werden. Eine Verweigerung zieht allerdings in der Konsequenz die 
fragliche Zuverlässigkeit nach sich, welche wiederum mit erheblichen 
Unannehmlichkeiten, dem Besuch beim Anwalt usw verbunden sein dürfte.

Ferner ist die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz meiner 
Auffassung nach derart formuliert, dass sie zwar augenscheinlich das 
Grundrecht wahrt, jedoch von einer nicht nachvollziehbaren Verweigerung der 
Mitwirkung ausgeht, insofern kein Zutritt gestattet wird. Mit Zweifeln an der 
Zuverlässigkeit der Person korreliert dies nach Ermessen des Sachbearbeiters, 
schlussendlich kann die Besitzerlaubnis dadurch widerrufen werden.

De iure wird die Unverletzlichkeit der Wohnung respektiert und gewahrt, de 
facto leider nicht. Selbstverständlich handelt es sich nur um eine teilweise 
Einschränkung des Grundrechts, Zugang ist nur zu dem Raum zu gewähren, in dem 
die Waffen und Munition aufbewahrt werden, auch sind keine Schränke o. ä. zur 
Einsicht zu öffnen, dennoch ist auch eine faktisch nur minimale Einschränkung 
eines Grundrechts eben eine solche und aus diesem Grund äußerst kritisch zu 
betrachten.

Leider bleibt die Tatsache, dass der Bürger, welcher Waffen besitzt, die 
sichere Aufbewahrung nachweisen muss, nicht die Behörde das Gegenteil, häufig 
unbeachtet.

Besten Gruß
Sebastian


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Fri, 11 May 2012 10:14:50 +0200 (CEST)
> Von: "Michael Malcher" <michael.malcher AT web.de>
> An: "Mailingliste der AG Waffenrecht" 
> <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Vorschläge zur Stellungnahme der AG zu den 
> verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen

> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

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